# taz.de -- Baubürgermeister über Spekulation: „Wohnen ist kein Geschäft“

	# taz.de -- Baubürgermeister über Spekulation: „Wohnen ist kein Geschäft“

	> Fonds kaufen in großem Stil ein, Airbnb drückt in den Wohnungsmarkt.
	> Barcelonas Baubürgermeister Josep María Montaner kämpft dagegen an.

	Bild: „Keine Touristen-Apartments“: Protest in Barcelona

	taz: Herr Montaner, unsere Serie heißt „Wohnen ist Heimat“, ein großes
	Möbelhaus geht noch einen Schritt weiter und erklärt die Wohnung zur
	„unabhängigen Republik“ eines jeden. Was ist Wohnung für Sie?

	Josep María Montaner: Wohnung ist ganz sicher der prinzipielle Schutzraum
	eines jeden. Wohnung ist meist auch Familie oder eine andere Gemeinschaft.
	Das Konzept von Wohnung kann ganz unterschiedlich sein. Das zeigt ein Blick
	in die Verfassungen und Gesetze verschiedener Länder. Holland hatte bereits
	1901 als erstes Land ein Gesetz, das eine Wohnung als Recht festschreibt.
	Die Weimarer Republik sprach 1919 allen Deutschen das Recht auf eine
	„hygienische Wohnung“ zu. In Spanien bestätigt die Verfassung das Recht auf
	eine „würdige Wohnung“. Der Sozialstaat, wie er in Europa entwickelt wurde,
	kennt vier Pfeiler. Das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Rente und
	Wohnung. Allerdings wurden diese Rechte nirgends voll entwickelt. Doch die
	Wohnung ist ein soziales Recht und kein Geschäft.

	Wie wohnen Sie?

	In einer Eigentumswohnung. Ich habe lange zur Miete gewohnt. Aber als ich
	50 war, habe ich mit meiner jetzigen Frau eine Wohnung gekauft.

	In der Stadt oder außerhalb von Barcelona?

	Im Zentrum, nicht weit vom Palast der Musik.

	Was waren die Gründe dafür, dort zu wohnen, wo Sie wohnen?

	Da wir kein Auto haben, ist für mich wichtig, dass ich überall schnell
	hinkomme und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr habe.

	Was nervt Sie – nicht als Politiker, sondern als Bürger – am meisten an
	Ihrem Stadtteil?

	Der Tourismus. Manchmal kommst du nicht durch die anliegenden Straßen, so
	voll ist es. Und mich stört das unsoziale Verhalten vieler im Verkehr,
	Lärm, Gruppen, die sich betrinken …

	Und als Politiker?

	Dass wir für genau dieses unsoziale Verhalten und die Auswirkungen auf die
	Nachbarn verantwortlich gemacht werden, als wären wir schuld daran. Ich bin
	auch für einen Stadtteil zuständig. Und die meisten Probleme gehen dort auf
	unsoziales Verhalten zurück. Lärm, Müll, rücksichtslose Fahrradfahrer … A…
	Politiker hast du die Verantwortung für alles. Die Polizei muss Strafen
	verhängen, wir machen Kampagnen für ein besseres Zusammenleben. Das ist oft
	frustrierend.

	In Barcelona, der zweitgrößten Stadt Spaniens, steigen die Mieten
	unaufhörlich. Ist das eine [1][Folge des Tourismus]?

	Der Tourismus hat ganz klar Auswirkungen. Überall entstanden neue Hotels
	und Ferienwohnungen. Das sind Gebäude, die dem normalen Wohnungsmarkt
	entzogen werden. Deshalb haben wir auch als allererste Maßnahme eine
	Verordnung erlassen, die neue Tourismusunterkünfte im Stadtzentrum
	untersagt. Unsere Vorgänger in der Stadtverwaltung haben keine Kontrolle
	zum Beispiel über Airbnb ausgeübt. Es gibt heute 9.600 legale
	Ferienunterkünfte. Hinzu kommen 4.000 bis 5.000 illegale Wohnungen. Und
	das, obwohl wir diese Vermieter drastisch verfolgen. Insgesamt sind es also
	wohl 12.000 bis 13.000 Wohnungen.

	Das ist nicht viel, oder?

	Auf den ersten Blick ist das eine kleine Zahl bei 600.000 Wohnungen in ganz
	Barcelona, aber es ist ein große Zahl im Verhältnis zu dem Teil der
	Wohnungen, die tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Deshalb
	ist der Tourismus ein wichtiges Element, um die Mietpreiserhöhung zu
	erklären. Außerdem haben wir eine Nachfrage nach Wohnungen von
	Gutverdienenden, wie Techniker, Ingenieure etc., die oft aus dem Ausland
	nach Barcelona kommen und hier in Niederlassungen arbeiten, aber auch von
	ausländischen Studenten, die über wesentlich mehr Geld verfügen wie die
	einheimischen. Ein anderes Problem ist der geringe Anteil an
	gemeindeeigenen Wohnungen.

	In den letzten Jahren sind die Wohnungen rund 30 Prozent teurer geworden.

	Die Miet- und die Kaufpreise sind wieder so hoch, wie vor der Krise, bevor
	die Spekulationsblase 2008 platzte, während die Löhne unter dem Niveau von
	2007 liegen.

	Bei Ihnen gibt es Zwangsräumungen. Das zeigt doch, dass diese
	Mietpreisentwicklung die alteingesessene Bevölkerung vertreibt.
	Mittlerweile ist der Grund für 90 Prozent dieser Räumungen der Rückstand
	bei den Mietzahlungen und nicht mehr die mangelnde Ratenzahlung bei
	Krediten.

	Deshalb unterstützen wir diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die Miete
	zu zahlen. Wir geben dafür 10 Millionen Euro im Jahr aus und unterstützen
	rund 10.000 Familien. Aber das ist nur eine Notlösung, Flickschusterei.

	In Madrid gab es ein ähnliches Programm für junge Menschen. Die Folge: Die
	Mietpreise stiegen weiter, da die Vermieter wussten, dass die Mieter
	Wohngeld beziehen und deshalb mehr bezahlen können.

	Ja, das kann passieren. Die 10 Millionen, die wir ausgeben, landen dann
	direkt auf dem Konto der Vermieter. Deshalb haben wir nach anderen Lösungen
	gesucht. Zum Beispiel, dass die kleinen Wohnungsbesitzer ihre Mietwohnung
	im Programm für „erschwingliche Wohnungen“ einschreiben und wir im Gegenzug
	bei der Renovierung helfen. Außerdem üben wir Druck auf die großen
	Immobilienbesitzer wie die Banken, aus, damit sie ihren Leerstand für
	dasselbe Programm zur Verfügung stellen.

	Die Bürgermeisterin von Barcelona, [2][Ada Colau], hielt vor Kurzem eine
	Rede bei einer Städtekonferenz zum Thema angemessener Wohnraum bei den
	Vereinten Nationen. Sie erklärte, dass die Spekulation für die Städte das
	sei, was der Klimawandel für den Planten darstelle. Ist die aktuelle
	Entwicklung tatsächlich eine Bedrohung für die Stadt als solche?

	Ja, das ist eine globale Bedrohung, vor der die Städte stehen. Jede Stadt
	kann darauf nur in dem Rahmen ihrer Kompetenzen reagieren. Berlin, Wien
	oder Paris haben da wesentlich bessere Möglichkeiten als zum Beispiel
	Barcelona oder Madrid. In Spanien haben die Städte nur wenige Kompetenzen.
	Man hat stattdessen zugelassen, dass die Bau- und Immobilienbranche macht,
	was sie will. Es wurde nie versucht, diese Aktivitäten zu regulieren. Und
	Europa drängt jetzt darauf, dass die Banken die Wohnungen, die sie im Laufe
	der letzten Krise angehäuft haben, verkaufen. Sie gehen meist an große
	internationale Fonds wie Cerberus, Lone Star oder Blackstone. Während wir
	bei den spanischen Banken noch Ansprechpartner haben, ist dies bei den
	internationalen Fonds nicht mehr der Fall.

	Das heißt, die gewählten Volksvertreter in Form eines Stadtrates oder einer
	Stadtverwaltung haben so gut wie nichts mehr zu sagen?

	Immer weniger. Deshalb war die Bürgermeisterin so drastisch in ihrer Rede.
	Die Städte brauchen mehr Kompetenzen und mehr Macht, um ihre Einwohner zu
	vertreten und deren Interessen zu vertreten. Wir bereiten ein Gesetz vor,
	damit die Stadt das Vorkaufsrecht hat, um so den Markt zu kontrollieren.
	Die Banken verfügen über 2.500 leerstehende Wohnungen.

	Findet so etwas wie ein Paradigmenwechsel in Sachen Wohnen statt? Bis
	hinein in die 1960er Jahre war es in Spanien üblich, zur Miete zu wohnen.
	Dann begann noch unter der Franco-Diktatur eine Politik der
	Wohnungskredite, um „aus einem Volk der Arbeiter ein Volk der Besitzer“ zu
	machen. Jetzt sieht es so aus, als würde durch die Krise die Tendenz wieder
	hin zur Miete gehen.

	In vielen Ländern Europas wird nach wie vor eine aktive Mietpolitik
	betrieben, so in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Großbritannien,
	mit vielen öffentlichen Wohnungen. In Südeuropa ist das nicht der Fall.
	Hier gab es keine kontinuierliche Mietpolitik. In Spanien wurde in den
	letzten Jahren des Franquismus aus der vertikalen Besitzstruktur – ein
	Gebäude in Hand eines Besitzers – eine horizontale Struktur – jede Wohnung
	mit einem anderen Besitzer. Zum Teil geschah das mittels kleiner
	Baugenossenschaften aus dem Umfeld der Gewerkschaften, oder
	Grundstücksbesitzern, die ein Gebäude errichteten und anschließend die
	Wohnungen verkauften. Der Mietmarkt ging immer weiter zurück. Die erste
	sozialistische Regierung unter Felipe Gonzales in den 1980er Jahren gab
	dann die Mietpreise für die verbleibenden Mietwohnung frei. Das änderte die
	Logik des Wohnungsmarktes vollständig. Durch die Krise gibt es einen Teil
	der Bevölkerung, vor allem jüngere Menschen, die sich keine
	Eigentumswohnung mehr leisten können und wieder auf den Mietmarkt drängen.

	Trotz dieser Entwicklung gibt es keine Gesetzgebung, die die Mieter
	schützt.

	Mehr noch: 2013 erließen die Konservativen unter Mariano Rajoy ein Gesetz,
	das die Mindestlaufzeit eines Mietvertrags von fünf auf drei Jahre
	verkürzte. Außerdem ist die Mietpreissteigerung nicht mehr an die
	allgemeine Preissteigerung gekoppelt. Die Mieten wurden völlig freigegeben.
	Das verstärkte das Problem zusätzlich.

	Was hat die Stadtverwaltung von Barcelona unternommen, um dem
	entgegenzuwirken?

	Wenig. Wir haben als Stadtverwaltung keine Kompetenzen, um Mietgesetze zu
	erlassen. Das können nur die Regierungen der autonomen Gemeinschaften, also
	der Länder, oder die spanische Regierung. Wir können nur immer wieder einen
	Gesetz zum Schutz der Mieter einfordern, aber wir können keines erlassen.
	Die neue Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez hat sich mit Podemos
	darauf geeinigt, ein Gesetz auszuarbeiten. Die Mindestlaufzeiten für
	Mietverträge sollen auf fünf beziehungsweise sieben Jahre angehoben werden.
	Außerdem soll den Städten das Recht eingeräumt werden, die maximale
	Mietpreissteigerung zu regeln. Wir haben mittlerweile einen
	Mietpreisspiegel erstellt, aber warten noch immer darauf, dass die
	Sozialisten Wort halten und ein solches Gesetz erlassen.

	Das ist alles?

	Natürlich schöpfen wir unseren Rahmen aus, wo es geht. Wir bauen den Anteil
	an öffentlichen Wohnungen aus, indem wir Wohnungen und Baugelände
	aufkaufen. Außerdem haben wir den Stadtbauplan überarbeitet. Bei Neubauten
	mit mehr als 600 Quadratmetern oder bei großen Renovierungsprojekten müssen
	30 Prozent für erschwingliche Wohnungen reserviert sein. Bis jetzt wurden
	4.000 Wohnungen genehmigt. Insgesamt haben wir die Kapazität für den Bau
	von 15.000 Wohnungen. Das betrifft Eigentums- und Mietwohnungen. Davon
	werden wir in den Stadtteilen, in denen wir keine öffentlichen Wohnungen
	haben, 300 pro Jahr aufkaufen. Vier Prozent der Wohnungsbaugenehmigungen,
	die wir vergeben, gehen zudem an Genossenschaften. Wir überlassen ihnen das
	Gelände, die Genossenschaften bauen, die Bewohner erwerben allerdings kein
	Privateigentum.

	Damit wollen Sie die Mietpreise drücken?

	Ja. In Barcelona sind gerade einmal 38 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen
	und nur fünf Prozent davon sind in öffentlicher Hand.

	Das liegt ja wohl auch an einer Politik des sozialen Wohnungsbaus, der
	keine Mietwohnung für Bedürftige schuf, sondern günstigere
	Eigentumswohnungen. Das bricht nicht mit der Logik des Wohnungsmarktes.

	Sicher nicht. Wohnungen, die über die Programme für sozialen
	Eigentumswohnungsbau vergeben wurden, dürfen nach 20 Jahren von den
	Besitzern zu marktüblichen Bedingungen verkauft werden. In Barcelona sind
	das rund 30.000. Das betrifft nicht nur soziale Eigentumswohnungen, sondern
	auch soziale Mietwohnungen, die von den Mietern nach 20 Jahren zu einem
	günstigen Preis gekauft und dann wieder zu normalen Marktpreisen verkauft
	wurden. Das ist eine neoliberale Politik, die vom Internationalen
	Währungsfonds empfohlen wurde, um die öffentliche Investition, nicht nur
	beim Wohnungsbau, sondern auch beim Erhalt der Wohnungen zu senken.

	Entsteht da eine neue Spekulationsblase?

	Nach dem letzten Boom, in dem jedem, egal wie viel er verdiente, ein Kredit
	gegeben wurde, um eine Wohnung zu kaufen, erstehen jetzt internationale
	Investmentfonds Wohnungen im großen Stile, um die Mietpreisentwicklung
	anzuheizen. Der Mietmarkt, der in vielen Ländern relativ stabil war, wird
	so maximal ausgenutzt. In Barcelona haben wir derzeit 100 Gebäude, bei
	denen internationale Fonds versuchen, die Mieter hinauszubekommen, um eine
	Luxussanierung durchzuführen und so rentabler zu vermieten.

	Wie gehen Sie dagegen vor?

	Wenn wir feststellen, dass Gebäude renoviert werden, um die Bevölkerung zu
	vertreiben, um anschließend teurer vermieten zu können, stoppen wir die
	Vergabe von Baugenehmigungen. Wir haben die Baubestimmungen dahingehend
	geändert, dass bei großen Sanierungsprojekten die Eigentümer eine Erklärung
	über die Beibehaltung der Mietbedingungen abgeben müssen. Wir haben einen
	juristischen Service im Rathaus, der die Mieter unterstützt und
	Mietermobbing verfolgt. Wir haben mittlerweile 21 Gebäude aufgekauft, bei
	denen die Mieter Gefahr liefen, hinausgedrängt zu werden. Die
	Stadtverwaltung subventioniert die Sanierung bei Kleinbesitzern mit
	insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr. Auch diese müssen sich verpflichten,
	die Mieter zu respektieren, und den Mietvertrag zwei Jahre verlängern,
	sonst gibt es keine Hilfe.

	Die konservative Tageszeitung „ABC“ hat Ihrer Stadtpolitik vor Kurzem eine
	Kolumne gewidmet und diese als interventionistisch verurteilt. Es reiche,
	den Markt walten zu lassen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Das Angebot
	würde so steigen, die Preise würden sinken.

	Das ist das typische neoliberale Rezept, das nicht funktioniert. Ökonomen
	reden vom Effekt Fußballstadion. Wenn ich mehr Zuschauerränge errichte,
	werden die guten Plätze dennoch teuer. Und wenn ich mehr Wohnungen baue,
	werden die Preise in den guten Lagen weiterhin steigen und den Rest
	mitziehen. Wenn du nicht in den Markt eingreifst, steigen die Preise so
	lange, bis die Blase platzt.

	Was ist für Sie die Stadt? Was müsste sie sein?

	Barcelona und Umland ist die wichtigste Wirtschaftsregion Spaniens. Mit
	viel Industrie und viel kreativem Potenzial. Vergleichbar mit anderen
	großen Metropolen in Europa. Innerhalb dieser Megastadt gibt es Stadtteile,
	die selbst schon so etwas wie eine eigene Stadt sind. Die Vorstädte, aber
	auch die Stadtteile entwickeln ihre eigene Identität. Diese vielschichtige
	Realität gilt es zu artikulieren.

	Das heißt?

	Diese urbane Realität hat verschiedene Skalen, von wo aus es zu regieren
	gilt. Die Basis muss dabei der Stadtteil sein. Wir bemühen uns darum, dass
	die Stadtteile wieder Kompetenzen bekommen, die sie in der Vergangenheit
	verloren haben. Unsere Idee ist es, die Nachbarschaftsvereine,
	Bürgerzentren und die Initiativen vor Ort einzubinden, damit die Stadtteile
	nicht zu reinen Schlafstädten, zu Ghettos verkommen. Dabei gehen wir von
	einer mediterranen Realität aus, die weniger soziale Segregation, weniger
	soziale Trennung aufweist als zum Beispiel die angelsächsischen Städte. In
	Barcelona haben die meisten Stadtteile noch immer eine sozial gemischte
	Bevölkerung.

	Die derzeitige Entwicklung bedroht doch genau das?

	Wir sind angetreten, um das zu bremsen und umzukehren. Die Umstände sind
	alles andere als vorteilhaft. Aber jüngste Studien zeigen, dass wir den
	Prozess der Segregation aufgehalten haben. Die Einkommensschere zwischen
	den Stadtteilen geht bei Weitem nicht mehr so schnell auseinander und die
	Lebenserwartung hat sich angeglichen. Das heißt: Dort, wo die
	Lebensbedingungen durch öffentliches Eingreifen verbessert werden, zeigt
	dies Wirkung.

	Wenn sich die Umfragen erfüllen, hat Ihre Stadtverwaltung gute Chancen, bei
	den Wahlen im Mai im Amt bestätigt zu werden. Wie wird Barcelona nach acht
	Jahren [3][Regierung Colau] aussehen?

	Wir haben dann doppelt so viele öffentliche Wohnungen wie heute. Mehr
	Abkommen mit Privatinvestoren für erschwingliche Wohnungen und eine
	Wohnungsbaugesellschaft für gemischte Projekte, die zur Hälfte privat, zur
	Hälfte öffentlich finanziert werden. Es wird eine Stadt mit mehr
	Grünflächen, weniger Privatverkehr, mit Straßenbahn, einem besseren
	Busnetz, internen Linien in den Stadtteilen und damit mit gesünderer Luft
	sein. Und vor allem eine Stadt, in der jeder wohnen kann, der dies will.

	3 Jan 2019

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	Reiner Wandler

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