# taz.de -- Baubürgermeister über Spekulation: „Wohnen ist kein Geschäft“ | |
> Fonds kaufen in großem Stil ein, Airbnb drückt in den Wohnungsmarkt. | |
> Barcelonas Baubürgermeister Josep María Montaner kämpft dagegen an. | |
Bild: „Keine Touristen-Apartments“: Protest in Barcelona | |
taz: Herr Montaner, unsere Serie heißt „Wohnen ist Heimat“, ein großes | |
Möbelhaus geht noch einen Schritt weiter und erklärt die Wohnung zur | |
„unabhängigen Republik“ eines jeden. Was ist Wohnung für Sie? | |
Josep María Montaner: Wohnung ist ganz sicher der prinzipielle Schutzraum | |
eines jeden. Wohnung ist meist auch Familie oder eine andere Gemeinschaft. | |
Das Konzept von Wohnung kann ganz unterschiedlich sein. Das zeigt ein Blick | |
in die Verfassungen und Gesetze verschiedener Länder. Holland hatte bereits | |
1901 als erstes Land ein Gesetz, das eine Wohnung als Recht festschreibt. | |
Die Weimarer Republik sprach 1919 allen Deutschen das Recht auf eine | |
„hygienische Wohnung“ zu. In Spanien bestätigt die Verfassung das Recht auf | |
eine „würdige Wohnung“. Der Sozialstaat, wie er in Europa entwickelt wurde, | |
kennt vier Pfeiler. Das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Rente und | |
Wohnung. Allerdings wurden diese Rechte nirgends voll entwickelt. Doch die | |
Wohnung ist ein soziales Recht und kein Geschäft. | |
Wie wohnen Sie? | |
In einer Eigentumswohnung. Ich habe lange zur Miete gewohnt. Aber als ich | |
50 war, habe ich mit meiner jetzigen Frau eine Wohnung gekauft. | |
In der Stadt oder außerhalb von Barcelona? | |
Im Zentrum, nicht weit vom Palast der Musik. | |
Was waren die Gründe dafür, dort zu wohnen, wo Sie wohnen? | |
Da wir kein Auto haben, ist für mich wichtig, dass ich überall schnell | |
hinkomme und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr habe. | |
Was nervt Sie – nicht als Politiker, sondern als Bürger – am meisten an | |
Ihrem Stadtteil? | |
Der Tourismus. Manchmal kommst du nicht durch die anliegenden Straßen, so | |
voll ist es. Und mich stört das unsoziale Verhalten vieler im Verkehr, | |
Lärm, Gruppen, die sich betrinken … | |
Und als Politiker? | |
Dass wir für genau dieses unsoziale Verhalten und die Auswirkungen auf die | |
Nachbarn verantwortlich gemacht werden, als wären wir schuld daran. Ich bin | |
auch für einen Stadtteil zuständig. Und die meisten Probleme gehen dort auf | |
unsoziales Verhalten zurück. Lärm, Müll, rücksichtslose Fahrradfahrer … A… | |
Politiker hast du die Verantwortung für alles. Die Polizei muss Strafen | |
verhängen, wir machen Kampagnen für ein besseres Zusammenleben. Das ist oft | |
frustrierend. | |
In Barcelona, der zweitgrößten Stadt Spaniens, steigen die Mieten | |
unaufhörlich. Ist das eine [1][Folge des Tourismus]? | |
Der Tourismus hat ganz klar Auswirkungen. Überall entstanden neue Hotels | |
und Ferienwohnungen. Das sind Gebäude, die dem normalen Wohnungsmarkt | |
entzogen werden. Deshalb haben wir auch als allererste Maßnahme eine | |
Verordnung erlassen, die neue Tourismusunterkünfte im Stadtzentrum | |
untersagt. Unsere Vorgänger in der Stadtverwaltung haben keine Kontrolle | |
zum Beispiel über Airbnb ausgeübt. Es gibt heute 9.600 legale | |
Ferienunterkünfte. Hinzu kommen 4.000 bis 5.000 illegale Wohnungen. Und | |
das, obwohl wir diese Vermieter drastisch verfolgen. Insgesamt sind es also | |
wohl 12.000 bis 13.000 Wohnungen. | |
Das ist nicht viel, oder? | |
Auf den ersten Blick ist das eine kleine Zahl bei 600.000 Wohnungen in ganz | |
Barcelona, aber es ist ein große Zahl im Verhältnis zu dem Teil der | |
Wohnungen, die tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Deshalb | |
ist der Tourismus ein wichtiges Element, um die Mietpreiserhöhung zu | |
erklären. Außerdem haben wir eine Nachfrage nach Wohnungen von | |
Gutverdienenden, wie Techniker, Ingenieure etc., die oft aus dem Ausland | |
nach Barcelona kommen und hier in Niederlassungen arbeiten, aber auch von | |
ausländischen Studenten, die über wesentlich mehr Geld verfügen wie die | |
einheimischen. Ein anderes Problem ist der geringe Anteil an | |
gemeindeeigenen Wohnungen. | |
In den letzten Jahren sind die Wohnungen rund 30 Prozent teurer geworden. | |
Die Miet- und die Kaufpreise sind wieder so hoch, wie vor der Krise, bevor | |
die Spekulationsblase 2008 platzte, während die Löhne unter dem Niveau von | |
2007 liegen. | |
Bei Ihnen gibt es Zwangsräumungen. Das zeigt doch, dass diese | |
Mietpreisentwicklung die alteingesessene Bevölkerung vertreibt. | |
Mittlerweile ist der Grund für 90 Prozent dieser Räumungen der Rückstand | |
bei den Mietzahlungen und nicht mehr die mangelnde Ratenzahlung bei | |
Krediten. | |
Deshalb unterstützen wir diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die Miete | |
zu zahlen. Wir geben dafür 10 Millionen Euro im Jahr aus und unterstützen | |
rund 10.000 Familien. Aber das ist nur eine Notlösung, Flickschusterei. | |
In Madrid gab es ein ähnliches Programm für junge Menschen. Die Folge: Die | |
Mietpreise stiegen weiter, da die Vermieter wussten, dass die Mieter | |
Wohngeld beziehen und deshalb mehr bezahlen können. | |
Ja, das kann passieren. Die 10 Millionen, die wir ausgeben, landen dann | |
direkt auf dem Konto der Vermieter. Deshalb haben wir nach anderen Lösungen | |
gesucht. Zum Beispiel, dass die kleinen Wohnungsbesitzer ihre Mietwohnung | |
im Programm für „erschwingliche Wohnungen“ einschreiben und wir im Gegenzug | |
bei der Renovierung helfen. Außerdem üben wir Druck auf die großen | |
Immobilienbesitzer wie die Banken, aus, damit sie ihren Leerstand für | |
dasselbe Programm zur Verfügung stellen. | |
Die Bürgermeisterin von Barcelona, [2][Ada Colau], hielt vor Kurzem eine | |
Rede bei einer Städtekonferenz zum Thema angemessener Wohnraum bei den | |
Vereinten Nationen. Sie erklärte, dass die Spekulation für die Städte das | |
sei, was der Klimawandel für den Planten darstelle. Ist die aktuelle | |
Entwicklung tatsächlich eine Bedrohung für die Stadt als solche? | |
Ja, das ist eine globale Bedrohung, vor der die Städte stehen. Jede Stadt | |
kann darauf nur in dem Rahmen ihrer Kompetenzen reagieren. Berlin, Wien | |
oder Paris haben da wesentlich bessere Möglichkeiten als zum Beispiel | |
Barcelona oder Madrid. In Spanien haben die Städte nur wenige Kompetenzen. | |
Man hat stattdessen zugelassen, dass die Bau- und Immobilienbranche macht, | |
was sie will. Es wurde nie versucht, diese Aktivitäten zu regulieren. Und | |
Europa drängt jetzt darauf, dass die Banken die Wohnungen, die sie im Laufe | |
der letzten Krise angehäuft haben, verkaufen. Sie gehen meist an große | |
internationale Fonds wie Cerberus, Lone Star oder Blackstone. Während wir | |
bei den spanischen Banken noch Ansprechpartner haben, ist dies bei den | |
internationalen Fonds nicht mehr der Fall. | |
Das heißt, die gewählten Volksvertreter in Form eines Stadtrates oder einer | |
Stadtverwaltung haben so gut wie nichts mehr zu sagen? | |
Immer weniger. Deshalb war die Bürgermeisterin so drastisch in ihrer Rede. | |
Die Städte brauchen mehr Kompetenzen und mehr Macht, um ihre Einwohner zu | |
vertreten und deren Interessen zu vertreten. Wir bereiten ein Gesetz vor, | |
damit die Stadt das Vorkaufsrecht hat, um so den Markt zu kontrollieren. | |
Die Banken verfügen über 2.500 leerstehende Wohnungen. | |
Findet so etwas wie ein Paradigmenwechsel in Sachen Wohnen statt? Bis | |
hinein in die 1960er Jahre war es in Spanien üblich, zur Miete zu wohnen. | |
Dann begann noch unter der Franco-Diktatur eine Politik der | |
Wohnungskredite, um „aus einem Volk der Arbeiter ein Volk der Besitzer“ zu | |
machen. Jetzt sieht es so aus, als würde durch die Krise die Tendenz wieder | |
hin zur Miete gehen. | |
In vielen Ländern Europas wird nach wie vor eine aktive Mietpolitik | |
betrieben, so in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Großbritannien, | |
mit vielen öffentlichen Wohnungen. In Südeuropa ist das nicht der Fall. | |
Hier gab es keine kontinuierliche Mietpolitik. In Spanien wurde in den | |
letzten Jahren des Franquismus aus der vertikalen Besitzstruktur – ein | |
Gebäude in Hand eines Besitzers – eine horizontale Struktur – jede Wohnung | |
mit einem anderen Besitzer. Zum Teil geschah das mittels kleiner | |
Baugenossenschaften aus dem Umfeld der Gewerkschaften, oder | |
Grundstücksbesitzern, die ein Gebäude errichteten und anschließend die | |
Wohnungen verkauften. Der Mietmarkt ging immer weiter zurück. Die erste | |
sozialistische Regierung unter Felipe Gonzales in den 1980er Jahren gab | |
dann die Mietpreise für die verbleibenden Mietwohnung frei. Das änderte die | |
Logik des Wohnungsmarktes vollständig. Durch die Krise gibt es einen Teil | |
der Bevölkerung, vor allem jüngere Menschen, die sich keine | |
Eigentumswohnung mehr leisten können und wieder auf den Mietmarkt drängen. | |
Trotz dieser Entwicklung gibt es keine Gesetzgebung, die die Mieter | |
schützt. | |
Mehr noch: 2013 erließen die Konservativen unter Mariano Rajoy ein Gesetz, | |
das die Mindestlaufzeit eines Mietvertrags von fünf auf drei Jahre | |
verkürzte. Außerdem ist die Mietpreissteigerung nicht mehr an die | |
allgemeine Preissteigerung gekoppelt. Die Mieten wurden völlig freigegeben. | |
Das verstärkte das Problem zusätzlich. | |
Was hat die Stadtverwaltung von Barcelona unternommen, um dem | |
entgegenzuwirken? | |
Wenig. Wir haben als Stadtverwaltung keine Kompetenzen, um Mietgesetze zu | |
erlassen. Das können nur die Regierungen der autonomen Gemeinschaften, also | |
der Länder, oder die spanische Regierung. Wir können nur immer wieder einen | |
Gesetz zum Schutz der Mieter einfordern, aber wir können keines erlassen. | |
Die neue Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez hat sich mit Podemos | |
darauf geeinigt, ein Gesetz auszuarbeiten. Die Mindestlaufzeiten für | |
Mietverträge sollen auf fünf beziehungsweise sieben Jahre angehoben werden. | |
Außerdem soll den Städten das Recht eingeräumt werden, die maximale | |
Mietpreissteigerung zu regeln. Wir haben mittlerweile einen | |
Mietpreisspiegel erstellt, aber warten noch immer darauf, dass die | |
Sozialisten Wort halten und ein solches Gesetz erlassen. | |
Das ist alles? | |
Natürlich schöpfen wir unseren Rahmen aus, wo es geht. Wir bauen den Anteil | |
an öffentlichen Wohnungen aus, indem wir Wohnungen und Baugelände | |
aufkaufen. Außerdem haben wir den Stadtbauplan überarbeitet. Bei Neubauten | |
mit mehr als 600 Quadratmetern oder bei großen Renovierungsprojekten müssen | |
30 Prozent für erschwingliche Wohnungen reserviert sein. Bis jetzt wurden | |
4.000 Wohnungen genehmigt. Insgesamt haben wir die Kapazität für den Bau | |
von 15.000 Wohnungen. Das betrifft Eigentums- und Mietwohnungen. Davon | |
werden wir in den Stadtteilen, in denen wir keine öffentlichen Wohnungen | |
haben, 300 pro Jahr aufkaufen. Vier Prozent der Wohnungsbaugenehmigungen, | |
die wir vergeben, gehen zudem an Genossenschaften. Wir überlassen ihnen das | |
Gelände, die Genossenschaften bauen, die Bewohner erwerben allerdings kein | |
Privateigentum. | |
Damit wollen Sie die Mietpreise drücken? | |
Ja. In Barcelona sind gerade einmal 38 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen | |
und nur fünf Prozent davon sind in öffentlicher Hand. | |
Das liegt ja wohl auch an einer Politik des sozialen Wohnungsbaus, der | |
keine Mietwohnung für Bedürftige schuf, sondern günstigere | |
Eigentumswohnungen. Das bricht nicht mit der Logik des Wohnungsmarktes. | |
Sicher nicht. Wohnungen, die über die Programme für sozialen | |
Eigentumswohnungsbau vergeben wurden, dürfen nach 20 Jahren von den | |
Besitzern zu marktüblichen Bedingungen verkauft werden. In Barcelona sind | |
das rund 30.000. Das betrifft nicht nur soziale Eigentumswohnungen, sondern | |
auch soziale Mietwohnungen, die von den Mietern nach 20 Jahren zu einem | |
günstigen Preis gekauft und dann wieder zu normalen Marktpreisen verkauft | |
wurden. Das ist eine neoliberale Politik, die vom Internationalen | |
Währungsfonds empfohlen wurde, um die öffentliche Investition, nicht nur | |
beim Wohnungsbau, sondern auch beim Erhalt der Wohnungen zu senken. | |
Entsteht da eine neue Spekulationsblase? | |
Nach dem letzten Boom, in dem jedem, egal wie viel er verdiente, ein Kredit | |
gegeben wurde, um eine Wohnung zu kaufen, erstehen jetzt internationale | |
Investmentfonds Wohnungen im großen Stile, um die Mietpreisentwicklung | |
anzuheizen. Der Mietmarkt, der in vielen Ländern relativ stabil war, wird | |
so maximal ausgenutzt. In Barcelona haben wir derzeit 100 Gebäude, bei | |
denen internationale Fonds versuchen, die Mieter hinauszubekommen, um eine | |
Luxussanierung durchzuführen und so rentabler zu vermieten. | |
Wie gehen Sie dagegen vor? | |
Wenn wir feststellen, dass Gebäude renoviert werden, um die Bevölkerung zu | |
vertreiben, um anschließend teurer vermieten zu können, stoppen wir die | |
Vergabe von Baugenehmigungen. Wir haben die Baubestimmungen dahingehend | |
geändert, dass bei großen Sanierungsprojekten die Eigentümer eine Erklärung | |
über die Beibehaltung der Mietbedingungen abgeben müssen. Wir haben einen | |
juristischen Service im Rathaus, der die Mieter unterstützt und | |
Mietermobbing verfolgt. Wir haben mittlerweile 21 Gebäude aufgekauft, bei | |
denen die Mieter Gefahr liefen, hinausgedrängt zu werden. Die | |
Stadtverwaltung subventioniert die Sanierung bei Kleinbesitzern mit | |
insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr. Auch diese müssen sich verpflichten, | |
die Mieter zu respektieren, und den Mietvertrag zwei Jahre verlängern, | |
sonst gibt es keine Hilfe. | |
Die konservative Tageszeitung „ABC“ hat Ihrer Stadtpolitik vor Kurzem eine | |
Kolumne gewidmet und diese als interventionistisch verurteilt. Es reiche, | |
den Markt walten zu lassen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Das Angebot | |
würde so steigen, die Preise würden sinken. | |
Das ist das typische neoliberale Rezept, das nicht funktioniert. Ökonomen | |
reden vom Effekt Fußballstadion. Wenn ich mehr Zuschauerränge errichte, | |
werden die guten Plätze dennoch teuer. Und wenn ich mehr Wohnungen baue, | |
werden die Preise in den guten Lagen weiterhin steigen und den Rest | |
mitziehen. Wenn du nicht in den Markt eingreifst, steigen die Preise so | |
lange, bis die Blase platzt. | |
Was ist für Sie die Stadt? Was müsste sie sein? | |
Barcelona und Umland ist die wichtigste Wirtschaftsregion Spaniens. Mit | |
viel Industrie und viel kreativem Potenzial. Vergleichbar mit anderen | |
großen Metropolen in Europa. Innerhalb dieser Megastadt gibt es Stadtteile, | |
die selbst schon so etwas wie eine eigene Stadt sind. Die Vorstädte, aber | |
auch die Stadtteile entwickeln ihre eigene Identität. Diese vielschichtige | |
Realität gilt es zu artikulieren. | |
Das heißt? | |
Diese urbane Realität hat verschiedene Skalen, von wo aus es zu regieren | |
gilt. Die Basis muss dabei der Stadtteil sein. Wir bemühen uns darum, dass | |
die Stadtteile wieder Kompetenzen bekommen, die sie in der Vergangenheit | |
verloren haben. Unsere Idee ist es, die Nachbarschaftsvereine, | |
Bürgerzentren und die Initiativen vor Ort einzubinden, damit die Stadtteile | |
nicht zu reinen Schlafstädten, zu Ghettos verkommen. Dabei gehen wir von | |
einer mediterranen Realität aus, die weniger soziale Segregation, weniger | |
soziale Trennung aufweist als zum Beispiel die angelsächsischen Städte. In | |
Barcelona haben die meisten Stadtteile noch immer eine sozial gemischte | |
Bevölkerung. | |
Die derzeitige Entwicklung bedroht doch genau das? | |
Wir sind angetreten, um das zu bremsen und umzukehren. Die Umstände sind | |
alles andere als vorteilhaft. Aber jüngste Studien zeigen, dass wir den | |
Prozess der Segregation aufgehalten haben. Die Einkommensschere zwischen | |
den Stadtteilen geht bei Weitem nicht mehr so schnell auseinander und die | |
Lebenserwartung hat sich angeglichen. Das heißt: Dort, wo die | |
Lebensbedingungen durch öffentliches Eingreifen verbessert werden, zeigt | |
dies Wirkung. | |
Wenn sich die Umfragen erfüllen, hat Ihre Stadtverwaltung gute Chancen, bei | |
den Wahlen im Mai im Amt bestätigt zu werden. Wie wird Barcelona nach acht | |
Jahren [3][Regierung Colau] aussehen? | |
Wir haben dann doppelt so viele öffentliche Wohnungen wie heute. Mehr | |
Abkommen mit Privatinvestoren für erschwingliche Wohnungen und eine | |
Wohnungsbaugesellschaft für gemischte Projekte, die zur Hälfte privat, zur | |
Hälfte öffentlich finanziert werden. Es wird eine Stadt mit mehr | |
Grünflächen, weniger Privatverkehr, mit Straßenbahn, einem besseren | |
Busnetz, internen Linien in den Stadtteilen und damit mit gesünderer Luft | |
sein. Und vor allem eine Stadt, in der jeder wohnen kann, der dies will. | |
3 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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