# taz.de -- Kampf um Rückkauf der Karl-Marx-Allee: Die Mieter können zuschlag… | |
> Bis Donnerstag entscheidet sich, ob das Land der Deutsche Wohnen einen | |
> Großteil der 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee wegschnappen kann. | |
Bild: Der Protest war weithin sichtbar: Transparente in der Karl-Marx-Allee in … | |
Dem Rückkauf mehrerer Wohngebäude in der Karl-Marx-Allee durch das Land | |
steht nach Einschätzung von Senat und Bezirk nichts mehr im Weg. Am Freitag | |
habe auch der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft | |
Gewobag dem komplizierten Übernahmeplan zugestimmt, teilten die | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt | |
Friedrichshain-Kreuzberg am Samstag mit. | |
Mitte Dezember hatte sich der Senat bereits auf das Verfahren geeinigt. | |
Allerdings muss es jetzt schnell gehen: Bis Donnerstag, 13 Uhr, müssen all | |
jene Mieter, die wollen, dem Kauf und direkt anschließenden Verkauf ihrer | |
Wohnung an die Gewobag zustimmen. Das Vorgehen sei „absolutes Neuland“, | |
betonte [1][Florian Schmidt] (Grüne), der Baustadtrat von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, am Sonntag gegenüber der taz. | |
[2][Anfang November war bekannt geworden], dass die Deutsche Wohnen AG rund | |
700 der historischen Nachkriegswohnungen an der Karl-Marx-Allee übernehmen | |
will. Die Deutsche Wohnen, die bereits mehr als 100.000 Wohnungen in und um | |
Berlin besitzt, hat als Vermieterin einen miserablen Ruf und gilt als | |
Gentrifiziererin: In vielen ihrer neu gekauften Immobilien erhöhte sie in | |
der Vergangenheit drastisch die Mieten. Ein Berliner Bündnis will im | |
kommenden Jahr ein Volksbegehren starten, um das Unternehmen zu enteignen. | |
Auch die Regierungspartei Die Linke sprach sich bei ihrem letzten Parteitag | |
dafür aus. | |
Die Deutsche Wohnen hat jedenfalls auch im aktuellen Fall alles getan, um | |
ihrem Image gerecht zu werden. So hat sie mit der Verkäuferin der insgesamt | |
vier Wohnblöcke vereinbart, dass MieterInnen ihr Vorkaufsrecht nicht an | |
einen Dritten abtreten dürfen, und auch eine Belastungsvollmacht | |
ausgeschlossen. Das verhindert das Beleihen der Wohnung als Sicherheit für | |
einen Bankkredit. Weil lediglich 80 der 700 Wohnungen in einem sogenannten | |
Milieuschutzgebiet liegen, kann nur dort der Bezirk ein Vorkaufsrecht | |
ausüben – und will das auch tun. | |
Für die übrigen Wohnungen wurde in langen Verhandlungen zwischen Bezirk und | |
Senat ein Modell entwickelt, um sie bis zum Stichtag 5. Januar in | |
Landeshand überführen zu können: den sogenannten gestreckten Erwerb. Die | |
Mieter kaufen dabei formal ihre Wohnungen, um sie danach direkt an die | |
Gewobag weiterzuverkaufen. Abgewickelt wird das Verfahren über einen | |
Mieterbevollmächtigen, den die Mieter, die wollen, dafür bis Donnerstag | |
ermächtigen müssen. „In den letzten Wochen wurde auf Hochtouren an der | |
juristischen und politischen Umsetzung des Kaufmodells gearbeitet“, so | |
Schmidt. | |
Ein Problem dabei bleibt aber, dass es keine juristische Garantie gibt, | |
dass die Gewobag die vom Mieter gekaufte Wohnung letztlich wirklich | |
übernehme. Darauf werden die Mieter in der Beauftragung des | |
Mieterbevollmächtigen auch explizit hingewiesen, was bei einigen für | |
Verwirrung gesorgt hat. Eine solche formaljuristische Lücke im Verfahren | |
müsse es aber geben, um die Verkaufsvorgaben der Deutsche Wohnen zu | |
umgehen, erklärte Baustadtrat Schmidt am Sonntag. | |
Und mit dem Aufsichtsratsbeschluss der Gewobag und der Zustimmung des | |
Senats bestehe die „politische Garantie“, dass die Übergabe funktionieren | |
werde. „Ich sehe keinerlei Risiko mehr: Die Mieter sind auf der sicheren | |
Seite“, betonte Schmidt. Er und Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel | |
(Linke) werden persönlich am Mittwoch und Donnerstag bei | |
Informationsgesprächen für die Mieter vor Ort sein. | |
Mindestens 25,1 Prozent der Mieter müssen sich für ein Gelingen auf das | |
Verfahren des gestreckten Erwerbs einlassen. Schmidt geht aber davon aus, | |
dass „weit über 50 Prozent“ dies tun werden; nur wenige seien in der Lage, | |
ihre Wohnung selbst für sich zu erwerben. | |
Wenn alles optimal laufe, könnten laut dem Baustadtrat letztlich sogar mehr | |
als 80 Prozent der Wohnungen in Landesbesitz landen: Offenbar als Reaktion | |
auf eine einstweilige Verfügung, mit der das Landgericht den Verkauf der | |
Wohnblöcke Mitte Dezember gestoppt hatte, billigt der Verkäufer nämlich nun | |
auch erst vor Kurzem eingezogenen Mietern ein Vorkaufsrecht zu. Sie hätten | |
dafür auch Zeit über den 3. Januar hinaus. Das betreffe etwa 50 der 620 | |
Wohnungen. | |
Schmidt will sich zudem mit der Deutsche Wohnen Mitte Januar | |
zusammensetzen, um doch noch über die Übernahme der restlichen Wohnungen | |
durch das Land zu verhandeln. Er appellierte an das Unternehmen, sein | |
Auftreten zu überdenken: „Die Deutsche Wohnen muss sich selber fragen, | |
welche Rolle sie spielen will.“ | |
30 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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