# taz.de -- Rekommunalisierung nächster Teil: Fragezeichen in Karl-Marx-Allee | |
> Staatssekretär will erst Freitag sagen, wie viele Mieter mithelfen | |
> wollen, sich vor Übernahme durch Deutsche Wohnen zu schützen. | |
Bild: Von der Karl-Marx-Allee zur Protest-Allee, yeah! | |
Sind es doch weniger Mieter, die beim Vorkaufsmodell in der Karl-Marx-Allee | |
gegen das wenig geliebte Privatunternehmen Deutsche Wohnen mitmachen | |
wollen? Nach Abgabeschluss für die nötigen Unterlagen mochten sich führende | |
Politiker nicht konkret auf eine sehr hohe Beteiligung festlegen. | |
Bausenatorin Katrin Lompscher und Fraktionschefin Carola Bluhm (beide | |
Linkspartei) sprachen zwar von „großem Vertrauensvorschuss“ und | |
„großartigem Erfolg“, aber ansonsten nur davon, dass die nötige Hürde von | |
26 Prozent Mieterbeteiligung genommen sei. [1][Am Mittwoch] hatte | |
Friedrichshains Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) noch einen | |
Zwischenstand von 70 Prozent genannt und auf 80 Prozent gehofft. | |
Bis 13 Uhr am Donnerstag sollten sich die Mieter der von einer Übernahme | |
durch die Deutsche Wohnen betroffenen rund 700 Wohnungen geäußert haben. | |
„Die genau geprüfte Zahl wird morgen (Freitag 4. Januar 2019, Anm. d. Red.) | |
mit der Übergabe der Unterlagen mitgeteilt“, kündigte Staatssekretär Scheel | |
an. | |
Vertreter von Senat, Bezirk und Mieteranwälte hatten ab 9 Uhr bei einer | |
weiteren Informationsveranstaltung klargemacht, worum es bei dem geht, was | |
die rot-rot-grüne Koalition als „gestreckten Erwerb“ unterstützt. Dessen | |
Kern ist das sogenannte Vorkaufsrecht. Das besagt: Wenn ein Vermieter | |
Wohnungen verkaufen will, muss er sie zuerst den bisherigen Mietern | |
anbieten. Im Normalfall ist das nur pro forma, weil den Mieter meist das | |
Geld zum Kauf fehlt, zumal bei den immens gestiegenen Immobilienpreisen. | |
Damit die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee trotzdem nicht an die Deutsche | |
Wohnen gehen, die sich mit den bisherigen Eigentümern im November bereits | |
einig war, hatte Baustadtrat Schmidt in den vergangenen Wochen einen neuen | |
Weg verfolgt: Die Mieter, wenn sie nicht selbst Eigentümer werden wollen | |
und dazu einen Kredit über die landeseigene Investitionsbank bekommen, | |
treten ihr Vorkaufsrecht an die gleichfalls landeseigene | |
Wohnungsbaugesellschaft Gewobag an. | |
## Einst in Landeshand | |
Die Wohnungen kämen damit in Landeshand, die Mieter wären vor drastischem | |
Mietanstieg geschützt. In sogenannten Milieuschutzgebieten hat ein Bezirk | |
selbst ein solches Vorkaufsrecht, bei den betroffenen vier Wohnblöcken an | |
der Karl-Marx-Alle trifft das aber nur auf einen Block zu. | |
Christian Gräff, Wohnungsexperte der CDU im Abgeordnetenhaus und bis 2016 | |
Baustadtrat in Marzahn-Hellersdorf, lobte gegenüber der taz zwar Beratung | |
und Information der Mieter. Das Problem mit dem Vorkaufsrecht aus seiner | |
Sicht: Wenn man so aufkaufe, „dann muss das in Zukunft für alle Berliner | |
gelten, was uns teuer zu stehen kommt“. | |
Grünen-Mietexpertin Katrin Schmidberger mag das nicht gelten lassen: | |
„Allen helfen oder keinem“ sei kein Weg, den sie verfolge, sagte sie der | |
taz. Zumal die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee eine Besonderheit seien, | |
weil sie einst in Landeshand waren. | |
3 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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