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# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Auch Grünen-Fraktion für Enteignung
> Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem
> Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Bild: Waren bislang nicht einer Meinung zu Enteignung: Die Grünen Ramona Pop (…
Die Grünen haben sich zumindest im Abgeordnetenhaus festgelegt, wie sie zum
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen. „Ich sehe das
Volksbegehren als große Chance und scharfes Schwert, das wir nutzen
müssen“, sagte ihre Sprecherin in allen wohnungs- und mietenpolitischen
Fragen, Katrin Schmidberger. Anlass war eine Debatte über die Ankündigung
der Rating-Agentur Moody’s, Berlins Kreditwürdigkeit wegen der
Enteignungsdebatte abzusenken. Ins Leere lief ein FDP-Antrag, der die
SPD-Fraktion nötigen wollte, sich auf den von Sozialdemokraten geforderten
Neubau anstelle von Enteignung festzulegen.
Am 6. April, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens beginnen, die in der
ersten Stufe nötigen 20.000 Unterstützerunterschriften zusammen zu
bekommen. Das gilt bei einer nach Umfragen zwar sinkenden, aber weiter
hohen Unterstützung in der Bevölkerung als Formalie. In der zweiten Stufe
sind 175.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Der Auftakt der Sammlung fällt mit dem Landesparteitag der Grünen zusammen.
Dort gibt es aber bislang keinen Antrag zu Enteignung. Die Haltung der
Grünen im Parlament schwankte bislang zwischen wohlmeinenden Äußerungen von
Fraktionschefin Antje Kapek und kritischer Sicht von Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop, die auch Abgeordnete ist. Sie hatte gewarnt, „das Wort
Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen“. Am Donnerstag sprach Pop
selbst nicht dazu und wirkte bei der Debatte und der
Pro-Enteignungs-Äußerung ihrer Fraktionskollegin Schmidberger nicht
sonderlich glücklich auf der Senatsbank.
Bereits eine Woche vor den Grünen kommt die SPD zum Parteitag zusammen. Sie
will offenbar eine Festlegung, die ein Antrag zugunsten des Volksbegehrens
fordert, auf den zweiten Parteitag des Jahres im Oktober verschieben. Das
schade nicht, heißt es, weil das Volksbegehren erst danach in seine
wichtige Phase geht.
Im Parlament brandmarkten CDU, AfD und FDP Enteignung erwartbar unter
anderem als „Gift für den nötigen Wohnungsbau“ und „größten anzunehme…
Unfall“ – als spannender galt, wie sich die SPDler verhalten würden. „Das
ist noch eine sehr schwierige, ernstzunehmende Rechtsfrage, die noch nicht
zu Ende diskutiert wurde“, sagte ihr Abgeordneter Torsten Schneider, der
einen Mietendeckel als milderes Mittel einstufte.
Auf ihn und seine 37 Fraktionskollegen zielte der FDP-Antrag mit dem Titel
„Neubau statt Enteignung!“ Denn Neubau, das war erneut von SPD-Seite zu
hören, habe oberste Priorität. Und von Enteignung hatte sich Landes- und
Regierungschef Michael Müller Mitte Februar klar distanziert: „Das ist
nicht mein Weg und nicht meine Politik.“ Ob es daran lag, dass Müller erst
später ins Parlament kommen konnte? Jedenfalls lehnten alle SPDler den
FDP-Antrag ab.
21 Mar 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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