# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Auch Grünen-Fraktion für Enteignung | |
> Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem | |
> Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“. | |
Bild: Waren bislang nicht einer Meinung zu Enteignung: Die Grünen Ramona Pop (… | |
Die Grünen haben sich zumindest im Abgeordnetenhaus festgelegt, wie sie zum | |
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen. „Ich sehe das | |
Volksbegehren als große Chance und scharfes Schwert, das wir nutzen | |
müssen“, sagte ihre Sprecherin in allen wohnungs- und mietenpolitischen | |
Fragen, Katrin Schmidberger. Anlass war eine Debatte über die Ankündigung | |
der Rating-Agentur Moody’s, Berlins Kreditwürdigkeit wegen der | |
Enteignungsdebatte abzusenken. Ins Leere lief ein FDP-Antrag, der die | |
SPD-Fraktion nötigen wollte, sich auf den von Sozialdemokraten geforderten | |
Neubau anstelle von Enteignung festzulegen. | |
Am 6. April, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens beginnen, die in der | |
ersten Stufe nötigen 20.000 Unterstützerunterschriften zusammen zu | |
bekommen. Das gilt bei einer nach Umfragen zwar sinkenden, aber weiter | |
hohen Unterstützung in der Bevölkerung als Formalie. In der zweiten Stufe | |
sind 175.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid zu erzwingen. | |
Der Auftakt der Sammlung fällt mit dem Landesparteitag der Grünen zusammen. | |
Dort gibt es aber bislang keinen Antrag zu Enteignung. Die Haltung der | |
Grünen im Parlament schwankte bislang zwischen wohlmeinenden Äußerungen von | |
Fraktionschefin Antje Kapek und kritischer Sicht von Wirtschaftssenatorin | |
Ramona Pop, die auch Abgeordnete ist. Sie hatte gewarnt, „das Wort | |
Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen“. Am Donnerstag sprach Pop | |
selbst nicht dazu und wirkte bei der Debatte und der | |
Pro-Enteignungs-Äußerung ihrer Fraktionskollegin Schmidberger nicht | |
sonderlich glücklich auf der Senatsbank. | |
Bereits eine Woche vor den Grünen kommt die SPD zum Parteitag zusammen. Sie | |
will offenbar eine Festlegung, die ein Antrag zugunsten des Volksbegehrens | |
fordert, auf den zweiten Parteitag des Jahres im Oktober verschieben. Das | |
schade nicht, heißt es, weil das Volksbegehren erst danach in seine | |
wichtige Phase geht. | |
Im Parlament brandmarkten CDU, AfD und FDP Enteignung erwartbar unter | |
anderem als „Gift für den nötigen Wohnungsbau“ und „größten anzunehme… | |
Unfall“ – als spannender galt, wie sich die SPDler verhalten würden. „Das | |
ist noch eine sehr schwierige, ernstzunehmende Rechtsfrage, die noch nicht | |
zu Ende diskutiert wurde“, sagte ihr Abgeordneter Torsten Schneider, der | |
einen Mietendeckel als milderes Mittel einstufte. | |
Auf ihn und seine 37 Fraktionskollegen zielte der FDP-Antrag mit dem Titel | |
„Neubau statt Enteignung!“ Denn Neubau, das war erneut von SPD-Seite zu | |
hören, habe oberste Priorität. Und von Enteignung hatte sich Landes- und | |
Regierungschef Michael Müller Mitte Februar klar distanziert: „Das ist | |
nicht mein Weg und nicht meine Politik.“ Ob es daran lag, dass Müller erst | |
später ins Parlament kommen konnte? Jedenfalls lehnten alle SPDler den | |
FDP-Antrag ab. | |
21 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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