# taz.de -- Debatte um Mietendeckel in Berlin: Mietendeckel, aber wie? | |
> Der Senat hält sich über die rechtliche Machbarkeit eines Mietendeckels | |
> noch bedeckt. Befürworter diskutieren gleichzeitig längst über konkrete | |
> Konzepte. | |
Bild: Teilnehmer einer Kundgebung unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahn… | |
Er wolle das für sich „eindeutig einordnen“, schickt der Regierende | |
Bürgermeister Michael Müller seiner Ansage voraus: „Wenn es eine gute | |
Chance gibt, diesen Mietendeckel anzuwenden, werden wir ihn anwenden.“ | |
Darauf folgt bei der Fragerunde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus | |
mittelstarker Applaus. | |
Weniger euphorisch hatte zuvor Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) | |
Nachfragen zum Thema beantwortet: „Die rechtlichen Auffassungen, die uns | |
derzeit bekannt sind, lassen keine abschließende Einschätzung zu“, sagte | |
Lompscher. Für kommenden Dienstag werde sie dem Senat aber ein Papier als | |
Besprechungsgrundlage vorlegen. Nach dem [1][Fachbeitrag von Jurist Peter | |
Weber] vom November und einem [2][Gastbeitrag von SPD-Politikern] im | |
Tagesspiegel vom Januar beauftragte Lompscher ein externes Gutachten, auf | |
das derzeit alle warten. | |
Einige der Abgeordneten nahmen am Abend zuvor bei einer Zusammenkunft in | |
der Evangelischen Elisabeth Klinik teil. Dort wurde über die Frage des „Ob“ | |
und „Wie“ eines Mietendeckels diskutiert. Zu diesem Treffen hatte der | |
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Juristen aus den | |
Bereichen des Zivil- und Verwaltungsrechts, die Senatsverwaltungen für | |
Stadtentwicklung und jene der Justiz sowie Vertreter der drei Berliner | |
Koalitionsparteien, den Deutschen Mieterbund und den Berliner Mieterverein | |
eingeladen. Rund 40 Personen – darunter auch Interessierte aus anderen | |
Städten wie Hamburg, in denen der Mietendeckel diskutiert wird –, lauschten | |
Vorträgen von Experten und diskutierten über zwei Fragen: Ist ein | |
Mietendeckel juristisch möglich? Wenn ja, wie? | |
Das Treffen fand unter Ausschluss der Presse statt. Mehrere Teilnehmer | |
berichteten der taz, dass sich ein Großteil der Gekommenen bei der ersten | |
Frage einig gewesen sei: Ein öffentlich-rechtlicher und auf Landesebene | |
beschlossener Mietendeckel sei möglich, das zivile Mietrecht stehe dem | |
nicht im Weg. Unter den Teilnehmern war auch Peter Weber, der Autor des | |
juristischen Fachbeitrags aus der JuristenZeitung im November, der die | |
Debatte um einen Mietendeckel auf Landesebene ins Rollen gebracht hatte. | |
Auch Max Putzer, Autor des [3][letzten juristischen Beitrags], der Anfang | |
März in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erschienen ist, | |
referierte aus seinem Aufsatz „Ein Mietendeckel für Berlin. Zur | |
Zuständigkeit der Länder für ein Mietpreisrecht“. Die Rechtsauffassungen | |
beider Juristen widerspricht [4][Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes | |
des Bundestags] vom Januar und Februar, wonach ein Mietendeckel auf | |
Landesebene nicht möglich sei, weil der Bund in diesem Bereich bereits mit | |
der Mietpreisbremse interveniert habe. | |
## Die eigentliche Frage | |
Obwohl die juristische Frage also derzeit nicht abschließend geklärt ist, | |
diskutierten die Teilnehmer des Mietendeckel-Treffens in der Evangelischen | |
Elisabeth Klinik bereits darüber, wie ein konkretes Konzept für einen | |
Mietendeckel aussehen könnte. | |
Modelle, die bei dem Treffen diskutiert wurden, reichten von einem | |
„Mietenstopp“ – das heißt einem Einfrieren der Mietpreise zu einem | |
bestimmten Stichtag –, bis zur Ausrichtung des Deckels am | |
Durchschnittseinkommen, der Durchschnittsmiete oder dem Mietenspiegel. | |
Gesprochen wurde auch über Härtefallregelungen für Vermieter. Vertreter der | |
drei Koalitionsparteien äußerten sich positiv über den Austausch. Zugleich | |
betonten sie, dass viele Debatten um die Ausgestaltung noch ausstünden. | |
Gaby Gottwald (Linke), Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und | |
Wohnen, bezeichnete die Diskussion als „sehr produktiv“, wies gleichzeitig | |
darauf hin, dass der Mietendeckel „eine neue Konstruktion“ sei, mit der man | |
zu tun habe. Die Grundfrage, ob ein Mietendeckel in Berlin politisch | |
gewollt ist, scheint für sie beantwortet, so Gottwald. „Jetzt müssen wir | |
versuchen, einen Weg zu finden, um die Idee zu operationalisieren.“ | |
Was passiert, wenn das ausstehende Gutachten ihrer Parteigenossin, der | |
Senatorin für Stadtentwicklung, negativ ausfällt? „Das kann keine | |
Denkbarriere für uns sein“, antwortete die Linkenpolitkerin Gottwald auf | |
diese Frage. Sie kann sich vorstellen, dass die Senatsverwaltung als | |
nächstes eine Expertenkommission zum Thema Mietendeckel einsetzt. | |
Tatsächlich schloss auch Bausenatorin Lompscher eine solche Kommission in | |
der Fragerunde am Donnerstag nicht aus: „Ich bin ja bekanntlich | |
Stadtplanerin und keine Juristin, deshalb ist es mir außerordentlich | |
angenehm, wenn wir juristischen Sachverstand über die Senatsverwaltungen | |
hinaus hinzuziehen“, sagte sie. Wie man diesen Kreis nenne, sei | |
zweitrangig. | |
## Viele Rechtsauffassungen | |
Für Kilian Wegner, SPD Berlin-Mitte und Mitautor des | |
Tagesspiegel-Gastbeitrags, der die Debatte weiter angeregt hatte, ist die | |
Frage der Machbarkeit neben einer juristischen, vor allem eine politische. | |
Über die negativen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags | |
und einem möglichen negativen Gutachten der Senatsverwaltung sagt er: „Das | |
sind eine oder zwei Rechtsauffassungen von vielen. Am Ende werden das | |
Abgeordnetenhaus und die Koalition entscheiden.“ Juristische Restzweifel | |
könnten letztlich nur vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht geklärt | |
werden, so Wegner. Neben der Frage der Kompetenz von Bund und Ländern geht | |
es in der juristischen Auseinandersetzung auch um die Frage, inwiefern ein | |
Mietdeckel Eigentumsrechte der Vermieter verletzen würde. | |
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, | |
diskutierte am Mittwochabend auch mit. Im Gespräch mit der taz betonte sie, | |
es sei ihr wichtig, dass ein möglicher Mietendeckel flächendeckend | |
eingesetzt werde und nicht nur in Teilgebieten der Stadt. Bei der Befragung | |
des Senats am Donnerstag pochte sie auf einen konkreten Zeitplan. Aus | |
zweierlei Gründen, wie sie sagt: Einerseits bestehe die Gefahr, dass das | |
Vorhaben immer weiter aufgeschoben werde. Andererseits, um den | |
Berlinerinnen und Berlinern eine realistische Erwartungshaltung zu | |
ermöglichen. „Durch Medien ist eher der Eindruck entstanden, als wären wir | |
kurz davor. Ich sehe das anders, ich glaube wir brauchen länger“, | |
begründete Schmidberger im Abgeordnetenhaus ihre Nachfrage. Ihr idealer | |
Zeitplan: Ein vom Senat konkret ausgearbeiteter Vorschlag bis zum Ende des | |
Jahres. | |
„Wenn man sich entschließt, das zu tun, dann müssen jetzt Weichen gestellt | |
werden“, antwortete dagegen Linkenpolitikerin Gottwald auf die Zeitfrage. | |
Bei dem Treffen am Mittwochabend diskutierten die Anhänger des | |
Mietendeckels. Ihre grundsätzlichen Gegner waren nicht anwesend. Die | |
Debatte über den Mietendeckel, sie hat wohl erst begonnen. | |
7 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Teures-Wohnen/!5565250 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-der-hauptstadt-berlin-koe… | |
[3] /Debatte-um-Mietendeckel-in-Berlin/!5574670 | |
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/592066/409b80b8bd9764f047a54e923b7c0… | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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