# taz.de -- Jurist über Mietendeckel in Berlin: „Wir wollen ein sicheres Mod… | |
> Mietexperte Benjamin Raabe spricht im Interview über die nächsten | |
> Schritte zum Mietendeckel und Einwände von Hauseigentümern. | |
Bild: Weil Wohnraum eben doch eine Ware ist, hält Rot-Rot-Grün einen Mietende… | |
taz: Herr Raabe, die SPD hat vergangene Woche ein [1][Papier] über einen | |
möglichen Mietendeckel veröffentlicht. Können Bundesländer diesen | |
tatsächlich beschließen? | |
Benjamin Raabe: Die Länder haben zwar im Rahmen des Mietrechts keine | |
Kompetenz, sie können aber gegebenenfalls – wenn sich bewahrheiten sollte, | |
was der Jurist Peter Weber schreibt und worauf sich die SPD bezieht – | |
preisrechtlich eingreifen. Sie können in dem Fall Mietobergrenzen | |
einführen. | |
Der Eigentümerverband Haus & Grund argumentiert, dass das nicht gehe, weil | |
die Kompetenz beim Bund liege. | |
Die Länder können in der konkurrierenden Gesetzgebung, wozu Zivilrecht und | |
auch das Mietrecht gehören, nichts mehr machen, wenn der Bund hier bereits | |
tätig geworden ist. Aber am Mietrecht soll auch nichts geändert werden. Es | |
soll preisrechtlich reguliert werden. Das könnte gehen. | |
Warum? | |
Das Wohnungswesen gehört seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr zur | |
konkurrierenden Gesetzgebung und ist ausschließlich Sache der Länder | |
geworden. Hier kann das Land öffentlich-rechtlich Schranken setzen, die | |
dann auch auf den Mietvertrag wirken. Das gibt es in Berlin bereits beim | |
[2][Zweckentfremdungsrecht]. | |
Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überprüft den Mietendeckel. | |
Worum geht es genau? | |
Die Grundfrage, ob die Länder die notwendige Kompetenz tatsächlich haben | |
oder nicht. Und wenn sie diese haben, ob der betreffende Sachverhalt | |
bereits vom Bund geregelt ist oder nicht. Es geht derzeit ausschließlich um | |
die Frage, ob der rechtliche Raum für einen Mietendeckel da ist. Um | |
konkrete Ausgestaltung geht es noch nicht. | |
Wenn die Überprüfung positiv ausfällt, was wären die nächsten Schritte? | |
Dann müsste man sich ein Modell überlegen. Es geht dann um die | |
Bemessungsgrundlage – also darum, ob sich der Deckel an den | |
Vergleichsmieten, dem Mietspiegel, orientieren soll. Oder ob es einen | |
Mietenstopp gibt, aktuelle Mieten also eingefroren werden. Auch das | |
Einkommen der Mieter könnte dafür herangezogen werden. | |
Für welche Mieten soll das gelten? | |
Im Gespräch sind bereits bestehende Mietverträge und solche, die neu | |
geschlossen werden. Die SPD hat Neubauten von ihrem Vorschlag ausgenommen, | |
weil sie vermutlich Investitionen nicht beschneiden will. | |
Sie haben sich gerade mit den Grünen und Weber, der die Debatte ausgelöst | |
hat, getroffen. Mit welchem Ergebnis? | |
Das war ein reines Brainstorming. Wir wollen ein möglichst sicheres Modell | |
präsentieren, das nicht beim ersten Ruckeln zusammenfällt. Den Grünen ist | |
es – so habe ich das miterlebt – sehr wichtig, hier gemeinsam mit den | |
Koalitionspartnern zu agieren. | |
Die Gegner überprüfen derzeit wohl auch. | |
Ja, Haus und Grund wird das auch machen und eine Position entwickeln. Das | |
Thema hat natürlich Sprengkraft. Wenn es einen Mietendeckel in Berlin geben | |
sollte, kann es auch einen in Hamburg oder München geben. | |
Der Eigentümerverband Haus und Grund [3][argumentiert], Vermieter könnten | |
sich bei einem Mietendeckel die Instandhaltung nicht mehr leisten. | |
Das Problem kann man nicht vom Tisch wischen. Das gab es schon in den | |
Zwanzigern und im Berlin der Nachkriegszeit. Man kann Regelungen dafür | |
finden. Anderseits sind die Mieten mittlerweile so hoch, dass der Anteil, | |
der für die Instandhaltung ausgegeben wird, sehr gering ist. Anders gesagt: | |
Der Profit ist so groß, dass Wohnungsunternehmen auch bei einem | |
Mietendeckel ohne Probleme für die Instandhaltung aufkommen könnten. | |
27 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.eva-hoegl.de/2019/01/22/ein-mietendeckel-fuer-berlin/ | |
[2] https://service.berlin.de/dienstleistung/326217/ | |
[3] https://haus-und-grund-berlin.de/politik/mietendeckel-unverhohlener-klassen… | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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