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# taz.de -- Mietobergrenzen in Berlin: Mietendeckel? Schön wär’s!
> Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene
> Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen.
Bild: Vielleicht lässt sich ja doch etwas gegen die steigenden Mieten tun
Kann das Land Berlin die Mieten auf dem privaten Wohnmarkt deckeln? Diese
Frage wird in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch beim
Mieterverein geprüft. Den Anstoß dafür gab der Jurist Peter Weber mit einem
[1][Aufsatz in einer Fachzeitschrift]. Im November argumentierte er dort,
die Länder hätten sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen –
und könnten daher auch Höchstpreise für Mieten festsetzen. Pikant: Weber
ist nach Angaben der Zeitschrift Angestellter der
Stadtentwicklungsverwaltung, äußere in dem Beitrag aber nur seine
persönliche Meinung.
Webers Gedanken griff Eva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD, gemeinsam
mit zwei Genossen in einem [2][Beitrag für den Tagesspiegel] vom Freitag
auf. „Bisher wurde übersehen, dass das Land Berlin bei näherer
verfassungsrechtlicher Betrachtung die Möglichkeit hat, eine eigene
Mietpreisregulierung einzuführen“, schreiben sie. Mit der
Föderalismusreform 2006 sei die Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen auf
die Länder übergegangen. Damit stehe es Berlin frei, eine eigene
Mietpreisbindung einzuführen.
Vieles in Peter Webers Artikel sei richtig, sagte Reiner Wild vom
Mieterverein am Freitag der taz. Auf welcher Rechtsgrundlage Berlin einen
Mietendeckel einführen könnte, sei aber nicht klar geworden. Wenn das Land
beim Mietrecht mit dem Bund konkurriere, habe die Gesetzgebung des Bundes
Vorrang. „Die Anregung, das zu prüfen, ist allemal gut“, so Wild.
Ähnlich reagierte die Stadtentwicklungsverwaltung. In einer ersten
kursorischen Prüfung seien „verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche
Probleme“ festgestellt worden, so eine Sprecherin. Man werde aber zeitnah
mit dem Autor diskutieren. „Sollten sich tatsächlich erfolgversprechende,
rechtlich mögliche Wege für ein solches Vorgehen ergeben, wird sich der
Senat dem natürlich nicht verschließen.“
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, bezeichnete
Webers Vorstoß als „Hoffnungsschimmer“. „Wir stehen dem sehr aufgeschlos…
gegenüber und schauen uns das genau an.“ Daniel Buchholz,
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, erfuhr erst aus der Zeitung
von Högls Einlassung. „Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein“, sagte
er. „Sollte das rechtlich gehen, machen wir das sehr gerne.“
18 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.mohrsiebeck.com/heft/juristenzeitung-21-2018-0022-6882
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-der-hauptstadt-berlin-koe…
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Mieten
Obergrenze
Stadtentwicklung
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