# taz.de -- Mietobergrenzen in Berlin: Mietendeckel? Schön wär’s! | |
> Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene | |
> Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen. | |
Bild: Vielleicht lässt sich ja doch etwas gegen die steigenden Mieten tun | |
Kann das Land Berlin die Mieten auf dem privaten Wohnmarkt deckeln? Diese | |
Frage wird in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch beim | |
Mieterverein geprüft. Den Anstoß dafür gab der Jurist Peter Weber mit einem | |
[1][Aufsatz in einer Fachzeitschrift]. Im November argumentierte er dort, | |
die Länder hätten sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen – | |
und könnten daher auch Höchstpreise für Mieten festsetzen. Pikant: Weber | |
ist nach Angaben der Zeitschrift Angestellter der | |
Stadtentwicklungsverwaltung, äußere in dem Beitrag aber nur seine | |
persönliche Meinung. | |
Webers Gedanken griff Eva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD, gemeinsam | |
mit zwei Genossen in einem [2][Beitrag für den Tagesspiegel] vom Freitag | |
auf. „Bisher wurde übersehen, dass das Land Berlin bei näherer | |
verfassungsrechtlicher Betrachtung die Möglichkeit hat, eine eigene | |
Mietpreisregulierung einzuführen“, schreiben sie. Mit der | |
Föderalismusreform 2006 sei die Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen auf | |
die Länder übergegangen. Damit stehe es Berlin frei, eine eigene | |
Mietpreisbindung einzuführen. | |
Vieles in Peter Webers Artikel sei richtig, sagte Reiner Wild vom | |
Mieterverein am Freitag der taz. Auf welcher Rechtsgrundlage Berlin einen | |
Mietendeckel einführen könnte, sei aber nicht klar geworden. Wenn das Land | |
beim Mietrecht mit dem Bund konkurriere, habe die Gesetzgebung des Bundes | |
Vorrang. „Die Anregung, das zu prüfen, ist allemal gut“, so Wild. | |
Ähnlich reagierte die Stadtentwicklungsverwaltung. In einer ersten | |
kursorischen Prüfung seien „verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche | |
Probleme“ festgestellt worden, so eine Sprecherin. Man werde aber zeitnah | |
mit dem Autor diskutieren. „Sollten sich tatsächlich erfolgversprechende, | |
rechtlich mögliche Wege für ein solches Vorgehen ergeben, wird sich der | |
Senat dem natürlich nicht verschließen.“ | |
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, bezeichnete | |
Webers Vorstoß als „Hoffnungsschimmer“. „Wir stehen dem sehr aufgeschlos… | |
gegenüber und schauen uns das genau an.“ Daniel Buchholz, | |
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, erfuhr erst aus der Zeitung | |
von Högls Einlassung. „Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein“, sagte | |
er. „Sollte das rechtlich gehen, machen wir das sehr gerne.“ | |
18 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mohrsiebeck.com/heft/juristenzeitung-21-2018-0022-6882 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-der-hauptstadt-berlin-koe… | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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