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# taz.de -- taz Salon über Mieten in Hamburg: Linke will Mieten deckeln
> Die Linksfraktion will erreichen, dass die Stadt Hamburg künftig mit
> einem Deckel die Mietpreise stärker reguliert. Der Mieterverein ist
> skeptisch.
Bild: Kann Hamburg die Mieten deckeln? Auch ein Thema beim taz Salon am Diensta…
Hamburg taz | Wie hoch die Miete sein darf, soll künftig die Stadt
festlegen: Das forderte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion beim taz Salon am Dienstagabend. Einen
entsprechenden Antrag will ihre Fraktion im Februar in der Hamburgischen
Bürgerschaft einbringen. In dem Antrag bezieht sie sich auf einen Artikel
in der Juristenzeitung, in dem der Jurist Peter Weber darlegt, dass auch
Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen deckeln können. Derzeit erlässt
der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Mietpreise. Weber
argumentiert, das sei Sache der Länder.
Bereits vergangene Woche hatte die Berliner SPD auf den Artikel verwiesen
und einen Mietendeckel für die Berliner Innenstadt ins Gespräch gebracht.
Für Sudmann kommt der Vorschlag einer Revolution nahe. „So können wir
endlich die steigenden Mietpreise aufhalten“, sagte sie. In Berlin werde
ein Mietendeckel derzeit geprüft, sagte Jan Kuhnert aus dem Vorstand der
dortigen Wohnraumversorgung Berlin. Auch die Stadtentwicklungsbehörde in
Hamburg prüft, ob das möglich ist, sagte Karin Siebeck, die Leiterin des
Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung in der
Stadtentwicklungsbehörde. Näheres wollte sie dazu aber nicht ausführen.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen,
zweifelt an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Mietpreis-Deckelung. „Aus
unserer Sicht gibt es dafür keine Rechtsgrundlage“, sagt er. An der
angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt würde die Regelung ohnehin nichts
ändern, meint Breitner. In einer wachsenden Stadt wie Hamburg helfe nur
eins: „Bauen, bauen, bauen!“ Er lobt den bisherigen Weg des Senats: Die
Stadt nutze ihr Vorkaufsrecht und die soziale Erhaltungsverordnung
sinnvoll, um Mieten zu bremsen.
Auch in den Augen der SPD-Bürgerschaftsfraktion gibt es erhebliche
verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken, erklärt Martina Koeppen, die
stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion auf taz-Anfrage. Auch
sie verweist auf Hamburgs Instrumente im Kampf gegen steigende Mietpreise:
Die Mietpreisbremse und die angepassten Kappungsgrenzen zeigten, dass die
Fraktion konsequent versuche Mietsteigerungen entgegen zu wirken.
Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg hält vom Vorstoß der Linken
wenig: „Das ist mal wieder eine falsche Wunderlösung“, kritisiert er. Nach
der wenig-erfolgreichen Mietpreisbremse seien Menschen, die seit Jahren
unter dem Mietwucher in der Stadt leiden ohnehin frustriert. „Wir begrüßen
jeden Versuch, den Mietanstieg zu verlangsamen“, sagt er. Aber die Politik
dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. Denn auch er sieht rechtliche
Probleme bei der Durchsetzbarkeit des Antrags. Sollte der Senat Mieten
festlegen, würden Gesetze auf Bundes- und Landesebene in Konflikt geraten,
befürchtet Chychla.
Dass ihr Vorschlag auf viel Widerstand stößt, wundert Sudmann nicht. In
ihrem Antrag heißt es, die Mieten müssten die geringstmögliche Belastung
für Mieter*innen bedeuten, ohne die verfassungsrechtliche Gewährleistung
des Eigentums der Vermieter*innen zu verletzen.
„Das nicht einmal zu prüfen, wäre verrückt.“ Die Stadt müsse den
Mietpreisanstieg endlich stoppen.
24 Jan 2019
## AUTOREN
Carlotta Hartmann
## TAGS
Mieten Hamburg
Mietendeckel
Mieten
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Katrin Lompscher
Mietendeckel
Mieten
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wohnungsbaugesellschaften
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