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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Mietenpolitisch bewegt…
> …zum Protestpicknick gegen Plastikmüll aufs Tempelhofer Feld. Diese Woche
> will die Enteignen-Initiative ihr Sammelergebnis bekannt geben.
Bild: Die 20.000-Unterschriften-Marke will die Enteignen-Initiative locker gekn…
Die Feiertage sind vorbei, und bevor man schon nächste (!) Woche gleich
weiter in die Sommerferien stolpert – [1][fliegen geht ja nicht mehr], wenn
man klimabewegte Kids zu Hause hat –, wird es diese Woche mietenpolitisch
gesehen noch mal aufregend. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co
enteignen“ will am Freitag ihre seit Anfang April gesammelten
Unterschriften zur Prüfung an die Innenverwaltung übergeben. Mindestens
20.000 gültige Unterschriften braucht es im ersten Schritt hin zu einem
möglichen Volksbegehren – die hatte die Initiative laut eigenem Bekunden
schon Ende April locker zusammen.
Spannend wird nun also sein, was der rot-rot-grüne Senat mit diesem Mandat
der vom Mietenthema ernsthaft bewegten BerlinerInnen macht. Erklärt
Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Ziele des Volksbegehrens –
Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin sollen
enteignet werden – für verfassungskonform, könnte der Senat theoretisch
auch eine Verhandlungslösung mit der Initiative finden. Die Linke und –
nicht ganz so eindeutig – auch die Grünen haben erklärt, [2][das
Volksbegehren zu unterstützen]. Vielleicht hoffen Teile der Grünen und die
zögerliche SPD, dass man mit dem letzte Woche vorgestellten und
überraschend radikal geratenen Mietendeckel der Enteignen-Debatte den
Stecker ziehen kann? Man wird sehen.
Bis Mietendeckel und Mietobergrenze im kommenden Jahr Realität werden
sollen, gilt allerdings noch die wachsweiche Mietpreisbremse. Die können
Vermieter relativ leicht aushebeln, und sie tun das bekanntlich auch immer
wieder. Was MieterInnen wiederum auf die Seiten von Internetportalen wie
das der Berliner Firma Mietright treibt. Dort kann man via Online-Rechner
prüfen, ob die Forderung des Vermieters rechtens ist. Ob dieses Vorgehen
wiederum rechtens ist, darüber will der Bundesgerichtshof voraussichtlich
am Mittwoch entscheiden. Strittig ist, ob solche Firmen klageberechtigt
sind – und auch, ob sie verbotenerweise Online-Rechtsberatung anbieten.
Vor dem Landgericht geht derweil am Donnerstag das Ringen um die
Kadterschmiede weiter. Der linke Szenetreffpunkt in der Rigaer Straße ist
vor drei Jahren von der Polizei geräumt worden – [3][ohne Räumungstitel].
Dass das nicht in Ordnung war, wurde bereits vor Gericht geklärt. Doch nun
hat der Eigentümer – der sich hinter einer Briefkastenfirma verbirgt – die
Räumungsklage erneuert. Weil die RichterInnen bislang nicht inhaltlich
entschieden haben, ist das möglich. Bisher scheiterten die Klagen formal
daran, dass es bei der dubios auftretenden Eigentümerfirma noch nicht mal
eine für die Richter klar erkennbare Geschäftsführung gab.
Für manche Dinge braucht es Profis und Paragrafen, anderes macht man
selbst: Das Klima retten zum Beispiel. Ja, das geht nur gemeinsam und fängt
beim [4][Coffee-to-go-Becher] an, fragen Sie mal Ihre Kinder. Vielleicht
wollen Sie mit denen ja am Sonntag raus zum Protestpicknick des WWF gegen
Plastikvermüllung? Auf dem Tempelhofer Feld. Abwaschbaren
Coffee-to-go-Becher nicht vergessen.
11 Jun 2019
## LINKS
[1] /Schweden-meiden-Fluege/!5549744
[2] /Berliner-Gruenen-Chef-zu-Enteignungen/!5591313
[3] /Raeumumngsklage-Rigaer-Strasse-94/!5512547
[4] /Kommune-gegen-Abfall/!5558453
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Mietendeckel
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
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