# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Mietenpolitisch bewegt… | |
> …zum Protestpicknick gegen Plastikmüll aufs Tempelhofer Feld. Diese Woche | |
> will die Enteignen-Initiative ihr Sammelergebnis bekannt geben. | |
Bild: Die 20.000-Unterschriften-Marke will die Enteignen-Initiative locker gekn… | |
Die Feiertage sind vorbei, und bevor man schon nächste (!) Woche gleich | |
weiter in die Sommerferien stolpert – [1][fliegen geht ja nicht mehr], wenn | |
man klimabewegte Kids zu Hause hat –, wird es diese Woche mietenpolitisch | |
gesehen noch mal aufregend. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co | |
enteignen“ will am Freitag ihre seit Anfang April gesammelten | |
Unterschriften zur Prüfung an die Innenverwaltung übergeben. Mindestens | |
20.000 gültige Unterschriften braucht es im ersten Schritt hin zu einem | |
möglichen Volksbegehren – die hatte die Initiative laut eigenem Bekunden | |
schon Ende April locker zusammen. | |
Spannend wird nun also sein, was der rot-rot-grüne Senat mit diesem Mandat | |
der vom Mietenthema ernsthaft bewegten BerlinerInnen macht. Erklärt | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Ziele des Volksbegehrens – | |
Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin sollen | |
enteignet werden – für verfassungskonform, könnte der Senat theoretisch | |
auch eine Verhandlungslösung mit der Initiative finden. Die Linke und – | |
nicht ganz so eindeutig – auch die Grünen haben erklärt, [2][das | |
Volksbegehren zu unterstützen]. Vielleicht hoffen Teile der Grünen und die | |
zögerliche SPD, dass man mit dem letzte Woche vorgestellten und | |
überraschend radikal geratenen Mietendeckel der Enteignen-Debatte den | |
Stecker ziehen kann? Man wird sehen. | |
Bis Mietendeckel und Mietobergrenze im kommenden Jahr Realität werden | |
sollen, gilt allerdings noch die wachsweiche Mietpreisbremse. Die können | |
Vermieter relativ leicht aushebeln, und sie tun das bekanntlich auch immer | |
wieder. Was MieterInnen wiederum auf die Seiten von Internetportalen wie | |
das der Berliner Firma Mietright treibt. Dort kann man via Online-Rechner | |
prüfen, ob die Forderung des Vermieters rechtens ist. Ob dieses Vorgehen | |
wiederum rechtens ist, darüber will der Bundesgerichtshof voraussichtlich | |
am Mittwoch entscheiden. Strittig ist, ob solche Firmen klageberechtigt | |
sind – und auch, ob sie verbotenerweise Online-Rechtsberatung anbieten. | |
Vor dem Landgericht geht derweil am Donnerstag das Ringen um die | |
Kadterschmiede weiter. Der linke Szenetreffpunkt in der Rigaer Straße ist | |
vor drei Jahren von der Polizei geräumt worden – [3][ohne Räumungstitel]. | |
Dass das nicht in Ordnung war, wurde bereits vor Gericht geklärt. Doch nun | |
hat der Eigentümer – der sich hinter einer Briefkastenfirma verbirgt – die | |
Räumungsklage erneuert. Weil die RichterInnen bislang nicht inhaltlich | |
entschieden haben, ist das möglich. Bisher scheiterten die Klagen formal | |
daran, dass es bei der dubios auftretenden Eigentümerfirma noch nicht mal | |
eine für die Richter klar erkennbare Geschäftsführung gab. | |
Für manche Dinge braucht es Profis und Paragrafen, anderes macht man | |
selbst: Das Klima retten zum Beispiel. Ja, das geht nur gemeinsam und fängt | |
beim [4][Coffee-to-go-Becher] an, fragen Sie mal Ihre Kinder. Vielleicht | |
wollen Sie mit denen ja am Sonntag raus zum Protestpicknick des WWF gegen | |
Plastikvermüllung? Auf dem Tempelhofer Feld. Abwaschbaren | |
Coffee-to-go-Becher nicht vergessen. | |
11 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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