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# taz.de -- Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassun…
> Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel,
> argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors
> Verfassungsgericht.
Bild: Wohnhäuser in Berlin
Berlin afp/dpa | Das Berliner Landgericht hält den sogenannten Mietendeckel
für verfassungswidrig, der in der Stadt gilt. Dem Land Berlin fehle die
Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur
Begründung mit. Die Vorschriften seien formell verfassungswidrig. Die 67.
Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur
Entscheidung vorzulegen.
Im konkreten Verfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter
zuvor zu einer [1][Mieterhöhung] von rund 70 Euro auf 964,61 Euro
verurteilt. Im Berufungsverfahren beriefen sich die Mieter dann auf den
Mietendeckel, der am 23. Februar in Kraft getreten war.
Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige
Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten
zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022
höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ausgenommen sind unter anderem
Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.
[2][CDU und FDP im Bundestag] und Berliner Abgeordnetenhaus hatten
angekündigt, gegen das Gesetz anzukämpfen. Sie wollen das Landesgesetz mit
einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.
12 Mar 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Gentrifizierung-in-Berlin/!t5473161/
[2] /Verfassungsklage-der-CDU-kommt/!5664953/
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Mietendeckel
Landgericht
Berlin
Wohnungspolitik
Mietenwahnsinn
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
R2G Bremen
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