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# taz.de -- Urteil im „SUV-Prozess“: Bewährung, gerade noch
> Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der
> Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen
> getötet.
Bild: Mahnwache für die vier getöteten Fußgänger:innen
Berlin taz | Im [1][sogenannten „SUV-Prozess“] hat das Berliner Landgericht
nach vier Monaten am Donnerstag das Urteil verhängt: Der Angeklagte, der am
6. September 2019 auf der Invalidenstraße in Mitte mit seinem Wagen in eine
Menschengruppe raste und vier Personen tötete, erhält wegen fahrlässiger
Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs eine [2][Bewährungsstrafe von
zwei Jahren].
Die RichterInnen gingen damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft
hinaus, die anderthalb Jahre Bewährung gefordert hatte. Hinzu kommen ein
Entzug der Fahrerlaubnis für zwei Jahre und eine Zahlung von 15.000 Euro an
einen gemeinnützigen Verein. Gegen das Urteil kann Revision einlegt werden.
Der heute 45-jährige Michael M. hatte einen epileptischen Anfall erlitten
und infolgedessen das Gaspedal durchgetreten, als er mit seiner Mutter und
seiner Tochter in einem Porsche Macan Turbo unterwegs war. Da bei ihm einen
Monat zuvor aufgrund dieses Leidens eine Gehirnoperation durchgeführt
worden war, ging es im Prozess hauptsächlich um die Frage, ob M. mit einem
neuerlichen Anfall zu rechnen hatte und entgegen ärztlichem Rat Auto
gefahren war.
In der Begründung des Urteils durch den Vorsitzenden Richter wurde
deutlich, dass die Kammer detektivische Arbeit auf der Grundlage von
Krankenakten und Aussagen von Ärzten zu leisten hatte. Unter anderem hatte
ein behandelnder Arzt M. noch kurz vor dem Unfall mündlich belehrt –
„Denken Sie daran, nicht Auto zu fahren!“ –, dies jedoch erst zehn Tage
nach dem Unfall in die Patientenakte eingetragen, weil er sich der
Bedeutung dieser Information bewusst geworden war.
Der Vorsitzende Richter ging noch einmal auf die Verteidigungsstrategie des
Angeklagten ein: Der hatte zu Protokoll gegeben, dass er die mündliche
Warnung als Verweis auf eine von einem anderen Arzt erwähnte, bereits
abgelaufene Vier-Wochen-Frist verstanden habe. Dem wollte das Gericht nicht
folgen, auch nicht der Argumentation M.s, er hätte schließlich niemals
seine eigene Familie durch die Mitfahrt im Auto gefährdet, wenn ihm das
Risiko bewusst gewesen sei.
## „Sie waren sensibilisiert“
Gegen einen solchen Fall von „unbewusster Fahrlässigkeit“ sprach aus Sicht
des Gerichts nicht nur die Tatsache, dass M. weiterhin entsprechende
Medikamente einnahm. Gegen ihn verwendet wurde auch seine als Entlastung
gemeinte Aussage, man habe ihm versichert, dass sich ein neuerlicher Anfall
durch eine sogenannte Aura rechtzeitig ankündigen würde. „Das belegt, dass
Sie sich des Risikos bewusst gewesen sind“, so der Vorsitzende Richter.
„Sie waren mehr als sensibilisiert.“
Als strafmildernd beurteilten die RichterInnen M.s Bereitschaft, seine
Ärzte der Schweigepflicht zu entheben. Das sei eine „entscheidende
Aufklärungshilfe“ gewesen, ohne die es vielleicht gar nicht nicht zu einer
Verurteilung gekommen wäre. M. sei nicht vorbestraft gewesen, er habe
versichert, dass ihm die Tat unendlich leid tue, und er habe von sich aus
einem der Nebenkläger 50.000 Euro gezahlt. Das Gericht habe „sehr, sehr
lange beraten“ und sei „gerade noch“ zu dem Schluss gekommen, dass die
Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden könne.
Es bleibt in diesem Fall, der bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt
hatte, eine Diskrepanz zwischen dem Leid der Opfer und den Mitteln, die aus
Sicht des Gerichts zu Verfügung standen. Gestorben waren zwei 28 und 29
Jahre alte Männer, sowie ein Dreijähriger und seine Großmutter. „Das
Strafrecht stößt hier an seine Grenzen“, so der Vorsitzende Richter, „es
kann den Schmerz der Hinterbliebenen nicht lindern.“ Er erinnerte noch
einmal an die im Prozess gesichteten Bilder, die die Dashcam des
Angeklagten aufgezeichnet hatte: „Das sind erschütternde Aufnahmen.“
## ISA hätte nicht geholfen
In einer Reaktion auf das Urteil erinnerte die Fußgängerlobby FUSS e. V. an
die elektronische Motordrosselung „ISA“, die es FahrerInnen unmöglich
macht, das örtliche Tempolimit zu überschreiten. Zwar habe die EU das
System ab 2024 für alle Neuwagen verpflichtend gemacht, so FUSS-Sprecher
Roland Stimpel, auf Druck der Autolobby habe die EU aber auch ermöglicht,
dass das System mit einem starken Druck aufs Gaspedal ausgeschaltet werden
kann.
Damit hätte ISA auch beim Unfall von Michael M. keine Wirkung gehabt. „ISA
muss dringend nachgeschärft werden“, sagte Stimpel. Dem Sicherheitsverband
„European Transport Safety Council“ zufolge könne das Einhalten aller
Tempolimits die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent senken. „Das wären in
der EU mehr als 4.000 gerettete Menschenleben im Jahr.“ Auch Autorennen und
Poser-Fahrten wären dann eine Sache der Vergangenheit.
17 Feb 2022
## LINKS
[1] http://Unfallfahrer%20durfte%20nicht%20fahren
[2] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Verkehrsunfälle
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