# taz.de -- Einschätzung des Berliner Landgerichts: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

	# taz.de -- Einschätzung des Berliner Landgerichts: Mietpreisbremse ist verfas…

	> Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen:
	> Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das
	> Gericht.

	Bild: Sie bremst nicht, und jetzt ist die Mietpreisbremse auch noch verfassungs…

	Berlin epd \| Das Berliner Landgericht hält die gesetzliche Vorschrift zur
	Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Vermieter würden durch das Gesetz
	bundesweit unterschiedlich behandelt. Dies sei ein Verstoß gegen den
	Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3, heißt es in
	einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Urteil. (Az 67 O 149/17)

	So begrenze die Mietpreisbremse, geregelt in Paragraf 556d BGB, in Berlin
	in Verbindung mit einer vom Land erlassenen Rechtsverordnung die zulässige
	Neuvermietung auf 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. In anderen
	Kommunen Deutschlands liege die ortübliche Vergleichsmiete aber viel höher.
	Damit habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in
	unterschiedlichen Städten „wesentlich ungleich treffe“.

	Dies werde weder durch den Gesetzeszweck, noch durch die mit der
	gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile oder sonstige Sachgründe
	gerechtfertigt, heißt es weiter in der Urteilsbegründung. So seien im
	Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens „die für eine mögliche sachliche
	Rechtfertigung relevanten einkommensbezogenen Sozialdaten von Mietern“
	nicht erhoben worden.

	Es gebe somit auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die
	einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener, die vom Gesetz
	geschützt werden sollten, „in höherpreisigen Mietmärkten wie München“
	erheblich besser gestellt sind als die gleichen Zielgruppen in Berlin.

	Geklagt hatte eine Mieterin, die von ihrer Vermieterin nach Auszug knapp
	1.250 Euro überhöhte Miete zurückforderte. Die Parteien hatten im August
	2015 einen Mietvertrag über eine in Berlin-Wedding gelegene
	Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 39 Quadratmetern geschlossen.
	Als Mietzins war ein Betrag von 351 Euro netto kalt monatlich vereinbart
	worden. Die Vormieterin hatte zuvor aber nur 215 Euro netto kalt an die
	Vermieterin gezahlt.

	Laut Landgericht liegt auch deshalb eine verfassungswidrige
	Ungleichbehandlung vor, da diejenigen Vermieter, die bereits in der
	Vergangenheit eine zu hohe Miete – also eine zehn Prozent der ortsüblichen
	Vergleichsmiete übersteigende Miete – mit ihrem Mieter vereinbart hatten,
	ungerechtfertigt begünstigt würden. Denn diese Vermieter dürften bei einer
	Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen.

	Trotz seiner Ansicht, dass die Regelung der Mietpreisbremse
	verfassungswidrig ist, hat das Landgericht Berlin darauf verzichtet, den
	Fall auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
	einzuholen. Als Grund wurde angeführt, dass der vom Amtsgericht Wedding in
	erster Instanz berechnete Mietwert korrekt war und die Vermieterin
	berechtigt war, einen zumindest höheren Mietzins als bei der Vormieterin zu
	verlangen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.

	19 Sep 2017

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