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# taz.de -- Wohnungsmarkt in Dortmund: Arm werden per Mieterhöhung
> Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet
> teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte einschränken.
Bild: Wird eng in Dortmund
DORTMUND taz | Für die MieterInnen der LEG Wohnen NRW GmbH in Dortmund war
es ein Schock: In den Briefkästen ihrer Häuser zwischen Sonnenplatz, Neuem
Graben und der Großen Heimstraße landete im Mai Post des Vermieters. Zwar
sollte die betont positiv klingen: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu
können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden“,
schrieb die Tochter der börsennotierten LEG Immobilien AG an die
BewohnerInnen des Häuserblocks in unmittelbarer Nähe des angesagten
Dortmunder Kreuzviertels.
Gleichzeitig aber kündigte die ehemals gemeinnützige
Landesentwicklungsgesellschaft, die 2008 von der schwarz-gelben
NRW-Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers
privatisiert worden ist, massive Mieterhöhungen an: Zwischen 30 und 47
Prozent sollen die Mieten je nach Wohnungsgröße steigen.
„Für mich ist das dramatisch“, sagt Christine Twittmann. 914,20 Euro
Warmmiete soll die alleinerziehende Mutter für knapp 85 Quadratmeter am
Sonnenplatz künftig zahlen. „Existenzielle Fragen“ seien ihr durch den Kopf
geschossen, als sie das LEG-Schreiben gelesen habe, erzählt die 40-Jährige:
„Wie soll ich das bezahlen, wo das Geld schon jetzt kaum reicht?“
Zusammen mit ihren drei Söhnen im Alter von sechs, vier und zwei Jahren
lebt die Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache von 2.400 Euro netto im
Monat. „Ich werde die Wohnung nicht halten können“, fürchtet Twittmann –
und fragt sich: „Wie finde ich mit drei Kindern eine neue Wohnung? Wie soll
das gehen, wenn ich am neuen Wohnort gleichzeitig zwei Kitaplätze brauche?“
Dabei ist Twittmann kein Einzelfall: „Ich war verzweifelt“, sagt auch
Sabine Mielke. Noch zahlt die 52-Jährige, die seit 32 Jahren in der Großen
Heimstraße wohnt, eine Kaltmiete von 5,43 pro Quadratmeter – bald sollen es
7,87 Euro sein.
## Neue Balkone, neue Türen
Natürlich ist das weit entfernt von den Preisen in Städten wie etwa Hamburg
oder München, in denen die Bestandsmieten schon seit Jahren im
zweistelligen Bereich liegen und bei Neuvermietungen
Horror-Quadratmeterpreise von 12 bis 20 Euro niemanden mehr aufregen. Doch
Mielke weiß trotzdem nicht, wie sie in Zukunft eine Warmmiete von 423,46
Euro bezahlen soll: Als Pflegebetreuungskraft verdiene sie „weniger als
1.000 Euro netto“. Ähnlich geht es ihrem Nachbarn Egon Gennat: 456,51 Euro
warm soll der 63-jährige Vorruheständler künftig für knapp 48 Quadratmeter
zahlen. „Das wären mehr als 50 Prozent meines monatlichen Nettoeinkommens“,
sagt er.
„Ich konnte gar nicht glauben, dass Mieterhöhungen von 30 Prozent und mehr
überhaupt möglich sind“, sagt Christine Twittmann. Doch schon eine erste,
schnelle Internetrecherche machte der Lehrerin klar: Das Mietrecht erlaubt,
jährlich 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die MieterInnen
umzulegen.
Und das kann teuer werden: In Dortmund etwa ist nicht nur eine Wärmedämmung
der Kellerräume vorgesehen. Rund die Hälfte der Wohnungen soll neue Bäder,
die andere „Vorstellbalkone nebst Balkontüren“ erhalten. Neue Haus- und
Wohnungstüren sind ebenso geplant wie neue Telefonkabel, und erstmals
sollen die in den zwanziger und dreißiger Jahren gebauten Häuser auch
Außenbeleuchtung und Gegensprechanlagen erhalten.
Kosten werde das alles knapp 1,4 Millionen Euro – und davon seien exakt
1.187.114 Euro „mietwirksam“, rechnet die LEG vor – und begründet so die
vorgesehene Mietpreisexplosion von bis zu 47 Prozent. Ausgebremst werden
könnten die nur über Härtefallregelungen, nach denen die Miete nicht mehr
als 35 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfe, sagt der
Geschäftsführer des Dortmunder Mietervereins, Rainer Stücker: „Allerdings
ist die Rechtsprechung hier diffus.“
Strittig könne außerdem sein, was überhaupt eine Modernisierung sei, sagt
Stücker: Werden etwa bei der Modernisierung eines Bades Uraltleitungen
ersetzt, gilt das als Instandhaltung – und für die muss der Vermieter
aufkommen.
Klar ist dagegen: In Nullzinszeiten dürften auch aufwendigste
Modernisierungen gerade für kapitalmarktfinanzierte Unternehmen wie die LEG
ein gutes Geschäft sein. Dank der Modernisierungsumlage von 11 Prozent ist
die Rückzahlung des investierten Gelds durch die MieterInnen in etwas mehr
als neun Jahren garantiert. Hinzu kommt die Wertsteigerung der Häuser – und
dauerhaft höhere Mieten.
„Natürlich ziehen Unternehmen wie die LEG mit ihren Mieterhöhungen die
Mietspiegel ganzer Städte nach oben“, sagt die Geschäftsführerin des
Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk: Allein die LEG verfügte Ende 2016
deutschlandweit über 128.488, Konkurrent Vonovia sogar über 333.381
„Wohneinheiten“ – und gerade große Immobilien-Unternehmen setzten verst�…
auf „Luxusmodernisierungen“, sagt Gottschalk.
Für die Vermieterseite hält LEG-Sprecher Jürgen Homeyer professionell
dagegen. „Wir bauen keine Luxuswohnungen“, betont er. Allerdings gehöre ein
Balkon heute zur „zeitgemäßen Wohnqualität“ einfach dazu. Interessanter …
aber, was Homeyer nicht kommunizieren will: „Zurzeit zahlen wir relativ
wenige Zinsen, bekommen das Geld recht günstig“, sagt er zur Refinanzierung
der LEG AG nur. Genaue Zahlen könne er leider nicht nennen – zu groß wäre
wohl die Differenz zwischen gegen null tendierenden Finanzierungskosten und
der Modernisierungsumlage von 11 Prozent.
Dringend gesenkt werden müsse die, findet nicht nur
Mieterbund-Geschäftsführerin Gottschalk. Auf Bundesebene hat
SPD-Justizminister Heiko Maas eine Mietrechtsnovelle ausarbeiten lassen,
die eine Reduzierung der Modernisierungsumlage auf 8 Prozent vorsah –
schließlich stammt die aus den Hochzinszeiten der siebziger Jahre. Außerdem
sollten die Mietspiegel die Mietentwicklung der vergangenen acht Jahre
betrachten statt wie bisher der vergangenen vier. Gerade in Großstädten
sollten Mietpreisexplosionen so abgedämpft werden, hoffte Maas. Außerdem
wollte er die Mietpreisbremse nachschärfen: Vermieter sollten gezwungen
sein, neuen Mietern den bisherigen Mietpreis zu nennen und so
Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete von mehr als 10 Prozent
zu erschweren.
Allerdings: Der Vorstoß scheiterte am Widerstand von CDU und CSU – die
Novelle des Ministers hängt im Kanzleramt fest. „Ohne die Vorbehalte der
Union hätte längst eine Kabinettsbefassung stattfinden können“, sagt eine
Sprecherin von Maas. Doch auf der Bremse stehen die Christdemokraten nicht
nur im Bund. In Nordrhein-Westfalen hat die seit Juni regierende
schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verkündet, die
Rechte von MieterInnen massiv einschränken zu wollen: „Das Bundesrecht
enthält bereits einen weit reichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende
landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich“, heißt es darin.
Die Kappungsgrenzen, nach der Vermieter auch preiswerte Mieten weit
unterhalb des ortsüblichen Niveaus innerhalb von drei Jahren nur um maximal
20 Prozent erhöhen dürfen, soll wegfallen. Bei der Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen soll auch in Städten mit extrem angespanntem
Wohnungsmarkt wie Münster, Bonn und Köln nur noch eine Kündigungssperrfrist
von drei statt acht Jahren gelten.
Die Zweckentfremdungsverordnung, die bisher die Umwandlung von Wohnraum
etwa in Arztpraxen oder Anwaltskanzleien verhindert, soll ebenfalls
verschwinden. „Alles, was wir zum Schutz der Mieter auf den Weg gebracht
haben, wird wegrasiert“, meint SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp.
„Katastrophal“ sei besonders die Position der FDP: „Die glauben wirklich,
der Markt regelt alles“, findet die Sozialdemokratin. „Der
Koalitionsvertrag liest sich so, als sei er von der Eigentümerorganisation
Haus und Grund geschrieben worden“, sagt auch der grüne
Landtagsfraktionschef Arndt Klocke: „Die Festlegungen im Koalitionsvertrag
sind ideologisch motiviert, soziale Fragen interessieren nicht.“
## Hoffen auf die Bundespolitik
Auch von der Mietpreisbremse halten CDU und FDP nichts. „Sie hat nicht die
Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau“,
verkünden beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. In NRW soll deshalb
auch die „Mietbegrenzungsverordnung“ verschwinden. Dass solche Sprüche im
Wahlkampf schlecht ankommen, hat zumindest Regierungschef Armin Laschet
begriffen: „Die Mietpreisbremse wollen wir nicht abschaffen“, verkündete er
Ende August überraschend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Sein
Regierungssprecher, Christian Wiermer, musste prompt zurückrudern: „Der
Koalitionsvertrag gilt.“
Auf die Bundespolitik hoffen auch die Dortmunder MieterInnen der LEG. Zu
einer Protestkundgebung waren VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen und
Linken eingeladen – der CDU-Abgeordnete Thorsten Hoffmann hat bereits
Gespräche mit der LEG geführt. „Mitgebracht hat er aber nur die Zusage,
dass die Mieten nicht noch mehr steigen sollen als bereits angekündigt“,
sagt Lehrerin Twittmann enttäuscht. „Das hilft uns auch nicht weiter.“
Der grüne Bundesparlamentarier Markus Kurth versucht dagegen erst gar
nicht, falsche Hoffnungen zu wecken: Natürlich sei die
Modernisierungsumlage für Unternehmen wie die LEG eine „Lizenz zum
Gelddrucken“, sagt er – und wirbt für die von seiner Partei geforderte
Deckelung der Umlage auf Höhe der eingesparten Energiekosten. Allerdings:
Das „riesige börsennotierte Unternehmen“ LEG sei gerade für einzelne
Abgeordnete „politisch schwierig zu erreichen. Ich mache mir da überhaupt
keine Illusionen“, warnt der grüne MdB. „Ich verstehe überhaupt nicht, wie
ein Unternehmen wie die LEG überhaupt privatisiert werden konnte“, sagt
deshalb Mieterin Christine Twittmann: „Manchmal beginne ich, an unserer
Demokratie zu zweifeln.“
[1][Lesen Sie hier einen Beitrag über die aktuelle Mitpreisentwicklung in
deutschen Großstädten.]
13 Sep 2017
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[1] /Studie-zu-Mieten-in-Grossstaedten/!5447204/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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