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# taz.de -- Kommentar Mietenpolitik im Wahlkampf: Haie würden Schwarz-Gelb wä…
> CDU und FDP machen Politik für die Immobilienlobby. Werden sie gewählt,
> sieht es schlecht aus für die Mietpreisbremse.
Bild: Wer kann sich leisten, dort zu mieten? Das Resultat schwarz-gelber Wohnpo…
Noch eineinhalb Wochen dauert der vielleicht langweiligste Wahlkampf der
bundesdeutschen Geschichte. Scheinbar geht es nur noch um die Frage, wer an
der Seite von Angela Merkel regieren darf. Dabei geht es für Millionen
Mieter in Deutschland um alles.
Kommt es zu Schwarz-Gelb, dürften inmitten einer Goldrauschphase für
Vermieter die Mieterrechte reduziert werden. Schon jetzt kappt
[1][Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen] die ohnehin eher symbolische
Mietpreisbremse und erleichtert die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen.
Doch Mieter bräuchten heute mehr Schutz als je zuvor. Nach einer aktuellen
Studie der Böckler-Stiftung zahlen rund 40 Prozent der Haushalte mehr als
30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. 1,3 Millionen Haushalten
bleibt nach den Mietzahlungen nur noch ein monatlicher Betrag unterhalb des
Hartz-IV-Satzes. Dabei hält der Zuzug in die Großstädte unvermindert an,
die Anlage in Betongold in Zeiten des Niedrigzinses ebenso.
Dass die Besserverdienerpartei FDP beinhart die Interessen der
Immobilienverbände vertritt, verwundert nicht. Dass die Union, die von
vielen Normalverdienern gewählt werden will, ebenso beinhart die
Immobilienlobby stützt, dagegen schon. In der letzten Legislaturperiode hat
sie alle vernünftigen Vorschläge der SPD blockiert, von der Mietpreisbremse
bis zur Reduzierung der Modernisierungsumlage.
Städte, wie das rot-rot-grüne Berlin, zeigen, wie man Mieter schützen kann:
mit einem Milieuschutz, der unnütze Modernisierungen erschwert. Mit einem
bezirklichen Vorkaufsrecht beim Verkauf privater Mietshäuser. Mit einem
Vorgehen gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen.
Nur: Das reicht alles nicht aus. Weil Länder und Kommunen finanziell
ausgeblutet sind. Weil sehr viel Geld für öffentliche Wohnungen vom Bund
kommen müsste. Und weil die entscheidenden Regelungen auf Bundesebene
verbessert werden müssen. Dort blockiert aber die Union, künftig vielleicht
auch die FDP.
MieterInnen dürfen aufatmen, wenn es am Wahlabend nicht für Schwarz-Gelb
reicht. Offen wären dann aber noch immer Fragen, die derzeit weder SPD noch
Grüne beantworten: Ist den Grünen in einer Jamaika-Koalition der
Mieterschutz überhaupt wichtig – oder überlässt sie ihn der FDP? Wie
zentral ist der SPD die Wohnungspolitik in einer neuen großen Koalition?
Antworten sind nicht vor Oktober zu erwarten.
14 Sep 2017
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[1] /Wohnungsmarkt-in-Dortmund/!5444629
## AUTOREN
Martin Reeh
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