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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zu Mieten: Union und SPD für mehr Wohnraum
> In Großstädten ist die Jagd nach bezahlbaren Wohnungen Glückssache –
> große Investoren schnappen sich begehrte Grundstücke. Die mögliche große
> Koalition will handeln.
Bild: Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll …
Berlin taz | In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf
ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden
Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. „Junge Familien
werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und
Jahr“, teilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am
Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle
Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.
Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen
von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über
eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der
Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.
Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in
Großstädten verschärft werden. Diese sieht bisher vor, dass bei der
Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen
Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant,
dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall
war, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem
sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur
noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.
„Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage
des 21. Jahrhunderts sein“, sagte Kohnen. Ziel sei es, dass bis 2021 bis zu
1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg
gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute
große Koalition eingehen sollten.
## Eine Reform der Grundsteuer
Geplant ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch, dass es Kommunen
erleichtert werden soll, günstiger Grundstücke des Bundes zu kaufen – damit
dort dann billige Wohnungen entstehen. Solche Grundstücke gehören oft der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie soll ihre Grundstücke den
Kommunen künftig zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen.
Weiteres Bauland wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer
gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen
erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in
Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. „Künftig soll es mit einer
Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht
genutzte Grundstücke anders besteuert werden können.“
Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über
eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem
Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als
bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter
weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die
Kassen von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt derzeit auch das
Bundesverfassungsgericht.
Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer
Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Vorschläge für den Ka…
gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese
Kommission solle sich auch mit dem „Überschuldungsproblem notleidender
Städte“ beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die
Länder verantwortlich. „Aber der Bund wird sich über diese Kommission in
die Problemlösung einschalten.“
4 Feb 2018
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