# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zu Mieten: Union und SPD für mehr Wohnraum | |
> In Großstädten ist die Jagd nach bezahlbaren Wohnungen Glückssache – | |
> große Investoren schnappen sich begehrte Grundstücke. Die mögliche große | |
> Koalition will handeln. | |
Bild: Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll … | |
BERLIN taz | In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf | |
ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden | |
Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. „Junge Familien | |
werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und | |
Jahr“, teilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am | |
Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle | |
Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. | |
Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen | |
von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über | |
eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der | |
Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten. | |
Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in | |
Großstädten verschärft werden. Diese sieht bisher vor, dass bei der | |
Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, | |
dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall | |
war, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem | |
sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur | |
noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können. | |
„Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage | |
des 21. Jahrhunderts sein“, sagte Kohnen. Ziel sei es, dass bis 2021 bis zu | |
1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg | |
gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro | |
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute | |
große Koalition eingehen sollten. | |
## Eine Reform der Grundsteuer | |
Geplant ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch, dass es Kommunen | |
erleichtert werden soll, günstiger Grundstücke des Bundes zu kaufen – damit | |
dort dann billige Wohnungen entstehen. Solche Grundstücke gehören oft der | |
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie soll ihre Grundstücke den | |
Kommunen künftig zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen. | |
Weiteres Bauland wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer | |
gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen | |
erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in | |
Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. „Künftig soll es mit einer | |
Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht | |
genutzte Grundstücke anders besteuert werden können.“ | |
Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über | |
eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem | |
Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als | |
bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter | |
weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die | |
Kassen von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt derzeit auch das | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer | |
Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Vorschläge für den Ka… | |
gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese | |
Kommission solle sich auch mit dem „Überschuldungsproblem notleidender | |
Städte“ beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die | |
Länder verantwortlich. „Aber der Bund wird sich über diese Kommission in | |
die Problemlösung einschalten.“ | |
4 Feb 2018 | |
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