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# taz.de -- Kommentar GroKo und Wohnen: Die neue soziale Frage
> Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht
> durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern
> können.
Bild: Nach der Mietzahlung bleibt bei vielen Menschen nicht viel Geld übrig
Wunder wird es nicht geben, aber die künftige große Koalition hat offenbar
erkannt, [1][dass Wohnungs- und Mieterprobleme die neue soziale Frage
sind]. Nur so ist es zu erklären, dass sich die SPD in diesem Gebiet mit
einigen ihrer wichtigsten Forderungen durchgesetzt hat: Der Bund wird sich
wieder auf Dauer gemeinsam mit den Ländern am sozialen Wohnungsbau
beteiligen, eine Grundgesetzänderung soll gegebenenfalls kommen.
Mieterhöhungen nach Modernisierung werden gedämpft. Vermieter sollen beim
Mietvertragsabschluss unaufgefordert die Vormiete nennen müssen, so dass
ungerechtfertige überhöhte Mieten sofort transparent werden.
All das löst natürlich nicht die Probleme in den Metropolen, wo es an
Neubauwohnungen mangelt, weil die Nachfrage groß und Grundstücke rar sind.
Wohnungsbau ist teuer. Deswegen können auch zwei Milliarden Euro
Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau nicht zu den erforderlichen
Hunderttausenden von bezahlbaren Neubauwohnungen in den Metropolen führen.
Die soziale Schichtung über die Wohnungsfrage wird bleiben: Wer wenig Geld
hat, muss weiter raus ziehen und viel pendeln, muss sich bei der Raumgröße
bescheiden oder soviel Einkommen für das Wohnen aufwenden, dass daneben nur
noch wenig Mittel zum Leben übrig sind.
Trotzdem setzt die Einigung ein Signal für MieterInnen. Wie gesagt: Bei
einer Wiedervermietung muss der Hausbesitzer künftig ohne vorherige
Aufforderung die Vormiete offenlegen. Ungerechtfertigte Mietsprünge werden
damit transparent. Zudem soll die Umlage der Modernisierungskosten auf die
Miete zumindest in Gebieten mit angespannter Wohnungslage etwas abgesenkt
werden. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung fallen damit um ein gutes
Viertel niedriger aus.
All dies sind keine Wundermittel gegen die Vertreibungsangst. Die
gefürchteten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bleiben. Und auch
eine Mieterhöhung von 150 Euro im Monat nach einer Modernisierung kann die
Haushaltskalkulation einer Geringverdienerin durcheinander bringen, weil
man sich dann neben der Miete keine Reise, kaum noch Zahnersatz, keine
Extras mehr leisten kann.
Die SPD hat aber einen Einstieg geschafft, die Wohnungsfrage als neue
soziale Frage zu etablieren, deren Beantwortung die Bundespolitik nicht
mehr den Ländern oder dem Markt alleine überlassen kann. Die Einigung ist
ein erster Schritt. Und der war dringend nötig.
5 Feb 2018
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-zu-Mieten/!5482027
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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