# taz.de -- Kommentar GroKo und Wohnen: Die neue soziale Frage | |
> Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht | |
> durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern | |
> können. | |
Bild: Nach der Mietzahlung bleibt bei vielen Menschen nicht viel Geld übrig | |
Wunder wird es nicht geben, aber die künftige große Koalition hat offenbar | |
erkannt, [1][dass Wohnungs- und Mieterprobleme die neue soziale Frage | |
sind]. Nur so ist es zu erklären, dass sich die SPD in diesem Gebiet mit | |
einigen ihrer wichtigsten Forderungen durchgesetzt hat: Der Bund wird sich | |
wieder auf Dauer gemeinsam mit den Ländern am sozialen Wohnungsbau | |
beteiligen, eine Grundgesetzänderung soll gegebenenfalls kommen. | |
Mieterhöhungen nach Modernisierung werden gedämpft. Vermieter sollen beim | |
Mietvertragsabschluss unaufgefordert die Vormiete nennen müssen, so dass | |
ungerechtfertige überhöhte Mieten sofort transparent werden. | |
All das löst natürlich nicht die Probleme in den Metropolen, wo es an | |
Neubauwohnungen mangelt, weil die Nachfrage groß und Grundstücke rar sind. | |
Wohnungsbau ist teuer. Deswegen können auch zwei Milliarden Euro | |
Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau nicht zu den erforderlichen | |
Hunderttausenden von bezahlbaren Neubauwohnungen in den Metropolen führen. | |
Die soziale Schichtung über die Wohnungsfrage wird bleiben: Wer wenig Geld | |
hat, muss weiter raus ziehen und viel pendeln, muss sich bei der Raumgröße | |
bescheiden oder soviel Einkommen für das Wohnen aufwenden, dass daneben nur | |
noch wenig Mittel zum Leben übrig sind. | |
Trotzdem setzt die Einigung ein Signal für MieterInnen. Wie gesagt: Bei | |
einer Wiedervermietung muss der Hausbesitzer künftig ohne vorherige | |
Aufforderung die Vormiete offenlegen. Ungerechtfertigte Mietsprünge werden | |
damit transparent. Zudem soll die Umlage der Modernisierungskosten auf die | |
Miete zumindest in Gebieten mit angespannter Wohnungslage etwas abgesenkt | |
werden. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung fallen damit um ein gutes | |
Viertel niedriger aus. | |
All dies sind keine Wundermittel gegen die Vertreibungsangst. Die | |
gefürchteten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bleiben. Und auch | |
eine Mieterhöhung von 150 Euro im Monat nach einer Modernisierung kann die | |
Haushaltskalkulation einer Geringverdienerin durcheinander bringen, weil | |
man sich dann neben der Miete keine Reise, kaum noch Zahnersatz, keine | |
Extras mehr leisten kann. | |
Die SPD hat aber einen Einstieg geschafft, die Wohnungsfrage als neue | |
soziale Frage zu etablieren, deren Beantwortung die Bundespolitik nicht | |
mehr den Ländern oder dem Markt alleine überlassen kann. Die Einigung ist | |
ein erster Schritt. Und der war dringend nötig. | |
5 Feb 2018 | |
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[1] /Koalitionsverhandlungen-zu-Mieten/!5482027 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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