# taz.de -- Letzte Züge der Groko-Verhandlungen: Schmerz und Unruhe | |
> Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen. | |
> Doch noch knirscht es bei einigen Punkten. | |
Bild: Wohin schreitet rot-schwarz nun genau? | |
BERLIN taz | Es ist ein knallsonniger kalter Tag in Berlin, die | |
Großkoalitionäre in spe treffen sich in der CDU-Zentrale. Noch heute will | |
man sich auch in den letzten Punkten einigen. Und dennoch findet die | |
Bundeskanzlerin dräuende Worte, bevor sie im Konrad-Adenauer-Haus | |
verschwindet. Jeder müsse „schmerzhafte Kompromisse“ machen, sagt sie. Auch | |
sie sei dazu bereit. Und schließlich, mit Blick auf die | |
Börsenentwicklungen: „Wir leben in unruhigen Zeiten.“ | |
Wiewohl Angela Merkel mit dieser Bemerkung auf die in Asien und den USA ins | |
Rutschen geratenen Aktienmärkte abzielt, dürfen die Zeiten auch in | |
Deutschland als „unruhig“ angesehen werden. Bei den Verhandlungen zwischen | |
Union und SPD sind zwar [1][die meisten Punkte] [2][geklärt]; aber am | |
Dienstagvormittag hakte es noch immer bei der von der SPD abgelehnten | |
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und bei der Angleichung von | |
privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Gesprächsbedarf sah man auch | |
bei den Themen Außenpolitik, [3][Rüstungsexporte] und beim Bundeswehretat. | |
Die Sozialdemokraten, die nach getaner Arbeit [4][noch ihre Mitglieder über | |
den Koalitionsvertrag abstimmen lassen], sehen das Ende von | |
Kettenbefristungen für ArbeitnehmerInnen als Kernthema an. Bei der | |
arbeitgeberfreundlichen Union beißen sie damit bislang auf Granit. Dort ist | |
man lediglich bereit, gegen gröbsten Missbrauch gesetzlich zu unterbinden. | |
Die Realität ist, dass die Zahl befristeter Arbeitsverträge nach Jahren des | |
Rückgangs wieder steigt. Allein im Jahr 2016 erhielten laut Statistischem | |
Bundesamt 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig | |
Beschäftigten einen befristeten Arbeitsvertrag. Knapp die Hälfte aller | |
Befristungen ist sachgrundlos. Für die persönliche Lebensplanung der | |
BürgerInnen, etwa eine Familie zu gründen oder eine Immobilie | |
anzufinanzieren, ist das Gift. | |
## Die Groko schrumpft | |
Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber | |
abstimmen. Das wird mehrere Wochen dauern. Geht alles glatt, könnten die | |
Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März ausgezählt werden. Wer bis | |
diesen Dienstag um 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den | |
Koalitionsvertrag abstimmen. | |
Aktuell wird die Große Koalition tatsächlich immer kleiner. Laut einer | |
aktuellen Insa-Umfrage verliert die Union drei Prozentpunkte und kommt nur | |
noch auf 30,3 Prozent. Die SPD, die am Wahltag 20,5 Prozent geholt hat, | |
liegt nur noch bei 17 Prozent. Mit zusammen 47,5 Prozent haben die drei | |
Parteien also rechnerisch keine Mehrheit mehr. Die anderen im Parlament | |
vertretenen Parteien kommen laut der Umfrage gemeinsam auf 48,5 Prozent. | |
6 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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