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# taz.de -- Letzte Züge der Groko-Verhandlungen: Schmerz und Unruhe
> Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen.
> Doch noch knirscht es bei einigen Punkten.
Bild: Wohin schreitet rot-schwarz nun genau?
Berlin taz | Es ist ein knallsonniger kalter Tag in Berlin, die
Großkoalitionäre in spe treffen sich in der CDU-Zentrale. Noch heute will
man sich auch in den letzten Punkten einigen. Und dennoch findet die
Bundeskanzlerin dräuende Worte, bevor sie im Konrad-Adenauer-Haus
verschwindet. Jeder müsse „schmerzhafte Kompromisse“ machen, sagt sie. Auch
sie sei dazu bereit. Und schließlich, mit Blick auf die
Börsenentwicklungen: „Wir leben in unruhigen Zeiten.“
Wiewohl Angela Merkel mit dieser Bemerkung auf die in Asien und den USA ins
Rutschen geratenen Aktienmärkte abzielt, dürfen die Zeiten auch in
Deutschland als „unruhig“ angesehen werden. Bei den Verhandlungen zwischen
Union und SPD sind zwar [1][die meisten Punkte] [2][geklärt]; aber am
Dienstagvormittag hakte es noch immer bei der von der SPD abgelehnten
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und bei der Angleichung von
privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Gesprächsbedarf sah man auch
bei den Themen Außenpolitik, [3][Rüstungsexporte] und beim Bundeswehretat.
Die Sozialdemokraten, die nach getaner Arbeit [4][noch ihre Mitglieder über
den Koalitionsvertrag abstimmen lassen], sehen das Ende von
Kettenbefristungen für ArbeitnehmerInnen als Kernthema an. Bei der
arbeitgeberfreundlichen Union beißen sie damit bislang auf Granit. Dort ist
man lediglich bereit, gegen gröbsten Missbrauch gesetzlich zu unterbinden.
Die Realität ist, dass die Zahl befristeter Arbeitsverträge nach Jahren des
Rückgangs wieder steigt. Allein im Jahr 2016 erhielten laut Statistischem
Bundesamt 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten einen befristeten Arbeitsvertrag. Knapp die Hälfte aller
Befristungen ist sachgrundlos. Für die persönliche Lebensplanung der
BürgerInnen, etwa eine Familie zu gründen oder eine Immobilie
anzufinanzieren, ist das Gift.
## Die Groko schrumpft
Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber
abstimmen. Das wird mehrere Wochen dauern. Geht alles glatt, könnten die
Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März ausgezählt werden. Wer bis
diesen Dienstag um 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den
Koalitionsvertrag abstimmen.
Aktuell wird die Große Koalition tatsächlich immer kleiner. Laut einer
aktuellen Insa-Umfrage verliert die Union drei Prozentpunkte und kommt nur
noch auf 30,3 Prozent. Die SPD, die am Wahltag 20,5 Prozent geholt hat,
liegt nur noch bei 17 Prozent. Mit zusammen 47,5 Prozent haben die drei
Parteien also rechnerisch keine Mehrheit mehr. Die anderen im Parlament
vertretenen Parteien kommen laut der Umfrage gemeinsam auf 48,5 Prozent.
6 Feb 2018
## LINKS
[1] /SPD-vor-GroKo-Verhandlungen/!5476004
[2] /GroKo-Einigung-bei-Bildung/!5479418
[3] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5477560
[4] /Kommentar-Eintrittswelle-in-die-SPD/!5479014
## AUTOREN
Anja Maier
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SPD-Basis
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