Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima
> Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares
> Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen
> hatte.
Bild: Greenpeace-Aktivisten protestieren Sonntagfrüh für das Erreichen der Kl…
Es war ein symbolisches Bild: Die Jahreszahl 2020, die Greenpeace am
Sonntag aus riesigen Eisblöcken vor die SPD-Zentrale gestellt hatte, um an
das deutsche Klimaziel zu erinnern, wurde schon im Morgengrauen von
Sicherheitskräften entfernt. Die Groko-Verhandler, die kurze Zeit später
dort eintrafen, sollten lieber nicht an ihr Versagen bei diesem Thema
erinnert werden.
Genauso wie draußen vor dem Haus war das Klimaziel auch drinnen bei den
Verhandlungen abgeräumt worden – obwohl Kanzlerin Angela Merkel noch
unmittelbar vor der Wahl explizit das Gegenteil versprochen hatte.
Als sich während der Sondierungen erstmals andeutete, dass die Regierung
von diesem faktisch und symbolisch wichtigen Ziel abrückt, hatte es noch
kurze Empörung gegeben, Umweltpolitiker aus Union und SPD hatten für die
eigentlichen Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen gefordert, selbst
SPD-Chef Martin Schulz hatte sich beim Parteitag noch einmal hinter die
Ziele gestellt.
Doch passiert ist nichts. Der Koalitionsvertrag verzichtet auf jede
Maßnahme, mit der Deutschland dem 2020-Ziel zumindest näher kommen könnte.
Stattdessen konzentriert man sich nun auf 2030 und verschiebt alle
Entscheidungen in eine Kommission. Ein Preis für CO2, mit dem
klimaschädliche Energie teurer und umweltfreundliche billiger würde, wird
auf absehbare Zeit nicht kommen, obwohl ihn mittlerweile selbst der BDI
fordert. Im Gegenteil, mit der Abschaffung der Flugverkehrsteuer soll
klimaschädliches Fliegen sogar noch attraktiver werden.n
Fast noch schlimmer als dieses [1][politische Totalversagen] beim zentralen
Thema für die Zukunft des Planeten ist die stoische Gelassenheit, mit der
es in den beteiligten Parteien hingenommen wird. Über andere Themen gibt es
immerhin öffentlichen Streit. Doch das Klima ist einfach egal. Statt sich
zumindest über das Scheitern zu empören, faseln die Beteiligten lieber
weiter von der deutschen Vorreiterrolle.
Dabei sind andere Länder längst weiter und haben verstanden, dass das
Festhalten an überholten Technologien langfristig auch der Wirtschaft
schadet. Bis sich diese Erkenntnis auch in der Groko durchsetzt, scheint es
noch zu dauern.
4 Feb 2018
## LINKS
[1] /Klima-im-Groko-Koalitionsvertrag/!5479421
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaschutzziele
Schwerpunkt Klimawandel
Schwarz-rote Koalition
SPD-Basis
SPD
Lesestück Meinung und Analyse
Lesestück Recherche und Reportage
Skitourismus
Pariser Abkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erneuerbare-Ziel der Groko verschoben: Klimaschutz kann ruhig warten
Laut Koalitionsvertrag will die Regierung Sonne und Wind schneller
ausbauen. Dieser Passus wurde aber aus dem neuen Gesetz entfernt.
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag: Die Möglichkeit einer GroKo
Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da,
wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und
SPD.
Letzte Züge der Groko-Verhandlungen: Schmerz und Unruhe
Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen. Doch
noch knirscht es bei einigen Punkten.
Verhandlungen zur Großen Koalition: Über drei Themen wird noch gestritten
Union und SPD haben noch immer keine vollständige Einigung erzielt. Am
Dienstag gehen die Verhandlungen in Berlin in die entscheidende Runde.
Machtkampf in der SPD: Was wird aus Martin Schulz?
Der Parteichef würde in einer Großen Koalition gerne Minister und
Vizekanzler werden. Doch seine Gegner versuchen, ihn davon abzubringen.
Belastung durch Stickstoffdioxide: Wissen für die Fabrik
Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie: Die Forschung benötigt
Drittmittel aus der Industrie. Doch wo ist die Grenze?
Naturschäden in den Alpen: Auslaufmodell Skifahren
Der Klimawandel setzt dem Wintertourismus in den Alpen zu. Deshalb
versuchen die Anbieter, sich von der Natur unabhängig zu machen.
Klima im Groko-Koalitionsvertrag: Klimaschutz nur „so weit wie möglich“
Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der taz
vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.