# taz.de -- Klima im Groko-Koalitionsvertrag: Klimaschutz nur „so weit wie m�… | |
> Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der | |
> taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend. | |
Bild: Die Eisbären spüren den Klimawandel schon, die Groko offenbar noch nicht | |
BERLIN taz | Im finalen Entwurf für das Klimakapitel des | |
Koalitionsvertrags, der der taz vorliegt, bekennen sich Union und SPD zwar | |
zu den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie schon im Sondierungspapier | |
soll das 2020-Ziel, die Emissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 40 | |
Prozent zu senken, aber nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden. | |
Konkrete Maßnahmen, um die bestehende Lücke möglichst noch zu schließen, | |
fehlen im Papier weitgehend. | |
So fehlt im Vergleich zu einer früheren Version des Kapitels ein Programm, | |
mit dem der Austausch alter, klimaschädlicher Ölheizungen finanziell | |
gefördert werden sollte. Eine Absage erteilen die Groko-Verhandler auch der | |
Forderung nach einer CO2-Abgabe auch in jenen Bereichen, die nicht dem | |
Emissionshandel unterliegen. Dadurch würden etwa Benzin, Diesel und Heizöl | |
teurer, während Ökostrom billiger würde. | |
Doch ein solcher CO2-Preis, für den sich am Freitag noch einmal | |
Umweltverbände und Energieberater in einem offenen Brief an die Verhandler | |
aussprachen, wird auf absehbare Zeit vermutlich nicht kommen. „Unser Ziel | |
ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet | |
ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“, heißt es im Entwurf des | |
Klimakapitels. | |
Weil etwa die USA einem solchen Instrument derzeit nicht zustimmen dürften, | |
kommt diese Formulierung einer Absage an das Instrument gleich. Erhalten | |
bleibt hingegen die Zusage, im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zu | |
verabschieden und das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor | |
auf 65 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. | |
Wenig konkret sind die Aussagen zur Luftbelastung durch Dieselabgase. | |
Während die Regierung bisher nicht auf einer Nachrüstung der Motoren jener | |
Fahrzeuge besteht, die die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einhalten, | |
werden diese im Textentwurf nun gefordert – allerdings nur, sofern sie | |
„wirtschaftlich vertretbar“ sind. Wer das definiert, bleibt offen. Für | |
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer steht darum fest: „Das ist wieder | |
einmal eine Nebelkerze der Großen Koalition.“ Union und SPD verschonten die | |
Autohersteller auf Kosten der Gesundheit und des Klimaschutzes, kritisierte | |
er. | |
2 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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