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# taz.de -- Klima im Groko-Koalitionsvertrag: Klimaschutz nur „so weit wie m�…
> Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der
> taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend.
Bild: Die Eisbären spüren den Klimawandel schon, die Groko offenbar noch nicht
Berlin taz | Im finalen Entwurf für das Klimakapitel des
Koalitionsvertrags, der der taz vorliegt, bekennen sich Union und SPD zwar
zu den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie schon im Sondierungspapier
soll das 2020-Ziel, die Emissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 40
Prozent zu senken, aber nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden.
Konkrete Maßnahmen, um die bestehende Lücke möglichst noch zu schließen,
fehlen im Papier weitgehend.
So fehlt im Vergleich zu einer früheren Version des Kapitels ein Programm,
mit dem der Austausch alter, klimaschädlicher Ölheizungen finanziell
gefördert werden sollte. Eine Absage erteilen die Groko-Verhandler auch der
Forderung nach einer CO2-Abgabe auch in jenen Bereichen, die nicht dem
Emissionshandel unterliegen. Dadurch würden etwa Benzin, Diesel und Heizöl
teurer, während Ökostrom billiger würde.
Doch ein solcher CO2-Preis, für den sich am Freitag noch einmal
Umweltverbände und Energieberater in einem offenen Brief an die Verhandler
aussprachen, wird auf absehbare Zeit vermutlich nicht kommen. „Unser Ziel
ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet
ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“, heißt es im Entwurf des
Klimakapitels.
Weil etwa die USA einem solchen Instrument derzeit nicht zustimmen dürften,
kommt diese Formulierung einer Absage an das Instrument gleich. Erhalten
bleibt hingegen die Zusage, im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zu
verabschieden und das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor
auf 65 Prozent im Jahr 2030 anzuheben.
Wenig konkret sind die Aussagen zur Luftbelastung durch Dieselabgase.
Während die Regierung bisher nicht auf einer Nachrüstung der Motoren jener
Fahrzeuge besteht, die die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einhalten,
werden diese im Textentwurf nun gefordert – allerdings nur, sofern sie
„wirtschaftlich vertretbar“ sind. Wer das definiert, bleibt offen. Für
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer steht darum fest: „Das ist wieder
einmal eine Nebelkerze der Großen Koalition.“ Union und SPD verschonten die
Autohersteller auf Kosten der Gesundheit und des Klimaschutzes, kritisierte
er.
2 Feb 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Pariser Abkommen
Schwerpunkt Klimawandel
Schwarz-rote Koalition
Klima
Deutscher Wetterdienst
Schwerpunkt Klimawandel
Landwirtschaft
Jochen Flasbarth
Lesestück Recherche und Reportage
Pariser Abkommen
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