# taz.de -- GroKo-Sondierung in Berlin: In den letzten Zügen? | |
> Sonntagabend wollen Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen haben. | |
> Das ist jedenfalls der Plan. Strittig sind noch die Themen Arbeit, Wohnen | |
> und Gesundheit. | |
Bild: Dreamteam Deutschland: Das Land brauche bald eine Regierung – darin zum… | |
BERLIN dpa/afp/rtr | Union und SPD wollen ihre Verhandlungen bis | |
Sonntagabend abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage | |
eingeplant. Noch sei nicht alles „unter Dach und Fach“, bilanzierte | |
CDU-Politiker und Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, Michael | |
Grosse-Brömer, die Verhandlungen am Samstag. Besonders bei den Themen | |
Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche | |
geführt worden. | |
In dem letztgenannten Bereich habe es „vorsichtige Fortschritte“ gegeben, | |
sagte Grosse-Brömer, ohne Details zu nennen. Es gebe die Bereitschaft aller | |
drei Parteien, die Beratungen nun erfolgreich abzuschließen und „den | |
Zeitplan einzuhalten“. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass langsam | |
eine Regierung gebildet wird“, sagte er weiter. Parallel zu den Beratungen | |
finde schon eine redaktionelle Arbeit an dem Text eines Koalitionsvertrages | |
statt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dem Papier | |
eine Präambel vorangestellt werden, die einen Aufbruch sowohl in Europa als | |
auch Deutschland betonen soll. | |
Bei der Mietpreisbremse gibt es noch keine Einigung. Mieten dürfen zwar bei | |
neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Allerdings | |
sind mehrere Studien zum Schluss gekommen, dass die Regelung ihre Wirkung | |
verfehlt. Die SPD fordert deutliche Nachschärfungen, damit die Bremse wirkt | |
– zum Beispiel durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine | |
Auskunftspflicht der Vermieter. | |
Umstritten ist auch die Förderung von Wohneigentum vor allem für junge | |
Familien. Die SPD will vor allem einen Schwerpunkt auf den sozialen | |
Wohnungsbau legen, die Union auf Wohneigentum. | |
## Erfolge in den Bereichen Energie und Landwirtschaft | |
Die Union will, dass künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren ein | |
Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um | |
vor allem junge Familien zu fördern. Dies würde allerdings Milliarden | |
kosten. Die SPD will sich beim Erwerb von Wohneigentum auf Familien mit | |
niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und spricht sich für ein | |
sozial gestaffeltes Familienbaugeld aus. | |
Schwierig seien auch die Verhandlungen zur Modernisierungsumlage, hieß es. | |
Nach jetziger Rechtslage darf der Vermieter bei einer Modernisierung 11 | |
Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – die SPD will diese | |
Zulage deutlich senken. | |
Dagegen sind laut Grosse-Brömer am Samstag in den Bereichen Energie und | |
Landwirtschaft Erfolge erzielt worden. Union und SPD haben ihre Pläne zur | |
Einführung eines staatlichen „Tierwohllabels“ für Fleisch im Supermarkt | |
konkretisiert. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen | |
„bis zur Mitte“ der Wahlperiode geschaffen werden – also bis Ende 2019. D… | |
sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor. | |
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte schon vor einem Jahr Kriterien | |
für eine Kennzeichnung vorgelegt, die höhere Standards wie mehr Platz im | |
Stall anzeigen soll. Bis zur Bundestagswahl wurde das aber nicht umgesetzt. | |
„Der Mehraufwand muss honoriert werden“, heißt es in dem Papier. Landwirte | |
sollen daher bei Investitionen in Stallmodernisierungen unterstützt werden. | |
„Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für | |
serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren | |
vorlegen“, planen Union und SPD außerdem. | |
4 Feb 2018 | |
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