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# taz.de -- GroKo-Sondierung in Berlin: In den letzten Zügen?
> Sonntagabend wollen Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen haben.
> Das ist jedenfalls der Plan. Strittig sind noch die Themen Arbeit, Wohnen
> und Gesundheit.
Bild: Dreamteam Deutschland: Das Land brauche bald eine Regierung – darin zum…
Berlin dpa/afp/rtr | Union und SPD wollen ihre Verhandlungen bis
Sonntagabend abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage
eingeplant. Noch sei nicht alles „unter Dach und Fach“, bilanzierte
CDU-Politiker und Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, Michael
Grosse-Brömer, die Verhandlungen am Samstag. Besonders bei den Themen
Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche
geführt worden.
In dem letztgenannten Bereich habe es „vorsichtige Fortschritte“ gegeben,
sagte Grosse-Brömer, ohne Details zu nennen. Es gebe die Bereitschaft aller
drei Parteien, die Beratungen nun erfolgreich abzuschließen und „den
Zeitplan einzuhalten“. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass langsam
eine Regierung gebildet wird“, sagte er weiter. Parallel zu den Beratungen
finde schon eine redaktionelle Arbeit an dem Text eines Koalitionsvertrages
statt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dem Papier
eine Präambel vorangestellt werden, die einen Aufbruch sowohl in Europa als
auch Deutschland betonen soll.
Bei der Mietpreisbremse gibt es noch keine Einigung. Mieten dürfen zwar bei
neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Allerdings
sind mehrere Studien zum Schluss gekommen, dass die Regelung ihre Wirkung
verfehlt. Die SPD fordert deutliche Nachschärfungen, damit die Bremse wirkt
– zum Beispiel durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine
Auskunftspflicht der Vermieter.
Umstritten ist auch die Förderung von Wohneigentum vor allem für junge
Familien. Die SPD will vor allem einen Schwerpunkt auf den sozialen
Wohnungsbau legen, die Union auf Wohneigentum.
## Erfolge in den Bereichen Energie und Landwirtschaft
Die Union will, dass künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren ein
Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um
vor allem junge Familien zu fördern. Dies würde allerdings Milliarden
kosten. Die SPD will sich beim Erwerb von Wohneigentum auf Familien mit
niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und spricht sich für ein
sozial gestaffeltes Familienbaugeld aus.
Schwierig seien auch die Verhandlungen zur Modernisierungsumlage, hieß es.
Nach jetziger Rechtslage darf der Vermieter bei einer Modernisierung 11
Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – die SPD will diese
Zulage deutlich senken.
Dagegen sind laut Grosse-Brömer am Samstag in den Bereichen Energie und
Landwirtschaft Erfolge erzielt worden. Union und SPD haben ihre Pläne zur
Einführung eines staatlichen „Tierwohllabels“ für Fleisch im Supermarkt
konkretisiert. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen
„bis zur Mitte“ der Wahlperiode geschaffen werden – also bis Ende 2019. D…
sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte schon vor einem Jahr Kriterien
für eine Kennzeichnung vorgelegt, die höhere Standards wie mehr Platz im
Stall anzeigen soll. Bis zur Bundestagswahl wurde das aber nicht umgesetzt.
„Der Mehraufwand muss honoriert werden“, heißt es in dem Papier. Landwirte
sollen daher bei Investitionen in Stallmodernisierungen unterstützt werden.
„Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für
serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren
vorlegen“, planen Union und SPD außerdem.
4 Feb 2018
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Landwirtschaft
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