# taz.de -- Gerichtsurteil zur Grundsteuer: Eine neue Berechnung ist notwendig | |
> Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnungsgrundlage der Steuer | |
> für verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss die Regierung sie reformieren. | |
Bild: Grundstücke mitten in der Stadt können viel teurer verkauft werden, als… | |
KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat die | |
[1][Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer] in Westdeutschland für | |
verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur | |
Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage | |
des alten Gesetzes erhoben werden, entschied der Erste Senat am Dienstag in | |
Karlsruhe. Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung verstoßen demnach | |
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Wegen des hohen | |
Aufwands für eine Neufestsetzung können die alten Werte nach einer | |
Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längsten bis Ende | |
2024. (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). | |
Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des | |
Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die | |
Besteuerung von Grundstücken auf der Basis der Jahrzehnte alten | |
Einheitswerte im Westen richteten. Nicht geprüft hat das Gericht die | |
Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und die Bewertung in | |
den neuen Bundesländern. Dort gelten besondere Regeln, die | |
verfassungsrechtlich gesondert überprüft werden müssten. Es sei aber nicht | |
ausgeschlossen, die Maßstäbe der Entscheidung zu übertragen, entschied das | |
Gericht. | |
Die gesetzte Frist erscheine dem Senat angemessen, „weil die | |
verfassungsrechtliche Problematik der grundsteuerlichen Einheitswerte seit | |
Langem bekannt ist … und schon ausformulierte Novellierungsentwürfe zum | |
Gesetz vorliegen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand | |
Kirchhof. Die Verfassungsrichter halten die Einheitswerte – also die Werte | |
für jedes Grundstück (für jede Einheit) – spätestens seit dem Jahr 2002 f… | |
verfassungswidrig, weil die Ungleichgewichte seit 1964 ständig zugenommen | |
haben. „Grundstücke in Citylagen oder in bevorzugten Wohnlagen besitzen | |
heute angesichts rasant steigender Immobilienpreise viel höhere | |
Verkehrswerte als Grundstücke in Randlagen“, sagte Kirchhof. | |
Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs | |
Jahren neu bewertet werden sollen. Das ist aber seit der letzten | |
Hauptfeststellung von 1964 nie mehr geschehen. Der Gesetzgeber hatte das | |
mit dem großen Aufwand begründet. | |
Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke | |
Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 | |
Milliarden Euro im Jahr ein. | |
Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, blieb vor der | |
letzten Bundestagswahl jedoch liegen. Die große Koalition hat eine Reform | |
vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei | |
der Neufestsetzung. Eine Reform könnte je nach Art von Grundstück und | |
Immobilie zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll | |
das Aufkommen den Plänen zufolge aber ähnlich bleiben. | |
10 Apr 2018 | |
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