# taz.de -- AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied: Die AfD ist kein Opfer | |
> Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, | |
> das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte. | |
Bild: Schon beim Parteitag im Juni wirkte der AfD-Landesvorstand Frank Magnitz … | |
BREMEN taz | Eine weitere Güteverhandlung zwischen der AfD und einem | |
Ex-Mitglied ist gescheitert – die dritte allein in dieser Woche. Der | |
Landesvorstand der AfD klagt auf Unterlassung gegen das ehemalige Mitglied | |
Frank Regener. Der [1][hatte bekannt]: „Ich finde es unerträglich, dass der | |
Landesvorstand sich mit Gruppierungen gemein macht, die vom | |
Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft werden und | |
entsprechend unter Beobachtung stehen. Hierzu zähle ich die Identitäre | |
Bewegung, Bürger in Wut und die patriotische Plattform.“ | |
Dass die die lokalpolitisch aktiven Rechtspopulisten von den Bürgern in Wut | |
(BiW) in dieser Aufzählung auftauchen, ist ein Irrtum: Die BiW werden nicht | |
vom Verfassungsschutz beobachtet. Daran versucht auch die AfD mit ihrer | |
Klage anzuknüpfen. Aber Regener hat seinen Fehler längst eingeräumt und | |
klargestellt. Er hat sogar schon eine Unterlassungserklärung gegenüber den | |
BiW abgegeben, die Behauptung nicht zu wiederholen. | |
Die Vorsitzende Richterin der siebten Zivilkammer des Landgerichts, Claudia | |
Göhrs, ließ am Donnerstag folgerichtig durchscheinen, dass die Klage der | |
AfD formal, aber auch inhaltlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst | |
monierte sie, dass der Parteivorstand um den Bundestagsabgeordneten Frank | |
Magnitz nicht einmal eine ladungsfähige Anschrift angegeben hatte, über | |
die man im Zweifel die Kosten des Verfahrens vollstrecken könne. Schon | |
deswegen sei die Klage unzulässig. | |
Weiterhin führte die Richterin aus, warum die Klage auch inhaltlich ins | |
Leere läuft. Denn, so Göhrs, „gegen den ersten Satz ist kein Gras | |
gewachsen, das scheint richtig zu sein“. Tatsächlich belegen [2][eine | |
Reihe] [3][von Hinweisen] [4][enge Verbindungen] zu der vom | |
Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären. | |
[5][Seit September] beobachtet der Verfassungsschutz in Bremen und | |
Niedersachsen aufgrund der Verflechtungen sogar die Nachwuchsorganisation | |
der AfD. Beim zweiten Teil der Aussage liegen die Dinge laut Richterin | |
Göhrs ein wenig anders: Zwar sei es falsch, dass die BiW vom | |
Verfassungsschutz beobachtet würden – aber abgesehen vom Widerruf dieser | |
Aussage sei das zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsverletzung gewesen, aus der | |
sich Ansprüche für die AfD ergeben könnten: Sie sei hier ja nicht das | |
Opfer. | |
Dennoch drängte die AfD auf ein Urteil. Am 8. November soll das Urteil im | |
Saal 117 verkündet werden. Auf die geringen Erfolgsaussichten angesprochen, | |
kündigte Magnitz bereits an, in Berufung zu gehen. | |
Insgesamt laufen derzeit sieben Verfahren vorm Landgericht, in denen die | |
AfD Beklagte, Klägerin oder beigeordnet ist. Nach einer anderen Verhandlung | |
ist es wahrscheinlich, dass die AfD-Führung Ausschlussverfahren gegen | |
unliebsame Mitglieder zurücknehmen muss, weil sie wohl unrechtmäßig waren | |
([6][taz berichtete]). | |
18 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-zoff-in-der-bremer… | |
[2] /Identitaeren-Kader-als-AfD-Mitarbeiter/!5498788 | |
[3] /AfD-Abgeordneter-sympathisiert-mit-IB/!5446922 | |
[4] /!5467632/ | |
[5] /Innenminister-kuendigt-Beobachtung-an/!5529860 | |
[6] /AfD-Bremen-verklagt-sich-selbst/!5540794 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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