# taz.de -- AfD gegen Journalisten: „Verschwinden Sie, zack, zack, zack!“ | |
> In Bremen probt die AfD den Straßenkampf mit den Medien. In Hamburg | |
> werden Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen. | |
Bild: Kurz vor seinem Griff in die Kamera: der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank … | |
BREMEN/HAMBURG taz | Es ging recht ruppig zu in Bremen- Huchting. Der | |
AfD-Landesverband wollte am Sonntag einen Parteitag unter Ausschluss der | |
Medien durchführen und ärgerte sich, dass zwei JournalistInnen vor Ort | |
waren. Der Bremer AfD-Chef und [1][Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz] | |
wollte verhindern, dass Foto- und Filmaufnahmen der etwa 30 anwesenden | |
Mitglieder entstehen. | |
Schon die Location war ungewöhnlich: Ein Supermarkt, „der russische | |
Produkte verkauft und im hinteren Teil einen Saal für Festlichkeiten aller | |
Art vermietet“, hieß es in der internen Einladungsmail an die „lieben | |
Parteifreunde“, die Magnitz mit „patriotischen Grüßen“ unterzeichnet ha… | |
Den hoffentlich „zahlreichen Teilnehmern“ hatte er einen „konfliktfreien | |
Sonntag“ gewünscht. Doch gerade dafür sorgte er selbst nicht, als er nach | |
dem Ende der Veranstaltung auf die Pressevertreter losging, die draußen bei | |
der Polizei standen und warteten. | |
„Was haben Sie heute gewählt?“, fragt der freie Reporter Sebastian | |
Heidelberger Frank Magnitz. Als Vorsitzender sollte der eigentlich Rede und | |
Antwort stehen. Doch er mag nicht: „Ich wähle gerade, dass Sie bitte die | |
Fotos löschen!“ Er greift Heidelberger in die Linse: „Hören Sie auf. Ich | |
entscheide, was Sie filmen dürfen und was nicht.“ „Das können Sie bei Ihr… | |
Partei so umsetzen – bei mir nicht!“, sagt Heidelberger. Er will gehen, | |
lässt die Kamera zur Sicherheit laufen. Magnitz läuft nebenher und hält ihm | |
seine schwarze Arbeitsmappe vor die Kamera. Auch auf die taz-Reporterin | |
geht er zu, packt sie am Arm und fordert: „Los, verschwinden Sie, zack, | |
zack, zack!“ | |
Der Bremer [2][Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Robert Teske], | |
schreit: „Das soll gelöscht werden!“ Dann drückt er die taz-Reporterin mit | |
der Schulter gegen ein Auto, sie windet sich frei. Ein Polizist geht | |
dazwischen und erklärt dem jungen AfDler: „So, Sie gehen zur Seite. Das ist | |
eine öffentliche Veranstaltung!“ Der Bremerhavener Theaterschauspieler | |
Florian Kober, Mitglied im JA-Vorstand, ruft: „Uns hier zu denunzieren, das | |
ist echt traurig.“ „Haben Sie keinen Mann zu Hause ?“, fragt ein bärtige… | |
dickbäuchiger AfDler die taz-Reporterin süffisant. | |
Die Polizisten stellen sich dazwischen auf. Eine Beamtin will die | |
Personalien der beiden Journalisten aufnehmen, nur für den Fall, sagt sie, | |
dass es doch zu einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen AfDler | |
kommen sollte. Einer habe sie als „Pack“ oder „Zeckenpack“ beschimpft. … | |
scheint es gehört zu haben. | |
Die taz-Reporterin diskutiert zwischendurch mit dem AfDler [3][Gerald Höns] | |
vom Stadtteilbeirat: „Warum informieren Sie die Presse nicht?“ Höns lacht: | |
„Die Presse wird informiert, nur nicht die Lügenpresse.“ – „Wer gehör… | |
dazu ?“ Höns: „Die Junge Freiheit zum Beispiel“. | |
## Konspirativer Parteitag in Hamburg | |
Konspirativ verlief zeitgleich ein Landesparteitag der Hamburger AfD. Unter | |
Ausschluss der Medien, denn die waren nicht eingeladen worden, fand der am | |
Sonntag „in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre“ an einem ungenannten Ort | |
statt, wie die Partei nach Ende des Meetings in einer Presseerklärung | |
mitteilte. | |
„Wir haben es nicht für nötig gehalten, die Presse einzuladen“, sagte am | |
Montag Parteichef Dirk Nockemann auf Anfrage der taz. Es sei nichts | |
Besonderes beschlossen worden, nur eine neue Satzung, und die werde „rasch“ | |
auf die Website der Partei gestellt. Den Einwand, Journalisten würden schon | |
selbst beurteilen, was langweilig oder berichtenswert sei, nahm der | |
ehemalige Hamburger Schill-Innensenator kommentarlos zur Kenntnis. | |
## Schwelender Konflikt mit der Hamburger Presse | |
[4][Zum wiederholten Mal] sind die AfD und die Hamburger Medien | |
aneinandergeraten. Vor gut zwei Jahren hatte der Vorstand der | |
Landespressekonferenz (LPK), der Interessenvertretung der rund 200 | |
Hamburger Rathaus-Journalisten, nach mehreren Vorfällen mit der AfD-Spitze | |
vereinbart, dass die Mitglieder der LPK zu Parteiveranstaltungen einzuladen | |
seien. Im November 2017 indes wurden die Medien vor der Wahl eines neuen | |
Vorstandes von einem laufenden Parteitag ausgeschlossen. | |
Der LPK-Vorstand forderte damals schriftlich den neugewählten Parteichef | |
Nockemann auf, „derartiges in Zukunft zu unterlassen. Die LPK ist an einem | |
entspannten Arbeitsverhältnis auch zur AfD interessiert. Wir würden uns | |
freuen, wenn Sie ebenfalls in diesem Sinne handeln würden“. | |
Über den aktuellen Vorfall vom Wochenende wird der LPK-Vorstand kurzfristig | |
beraten. Der kommissarische Vorsitzende Peter Ulrich Meyer vom Hamburger | |
Abendblatt kommentierte: „Uns Medien von einem Parteitag auszuschließen, | |
geht gar nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu einer freien | |
Berichterstattung und zur Pressefreiheit insgesamt.“ | |
18 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
andrea Röpke | |
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