# taz.de -- Protest gegen AfD-Büro in Bremen: Linker Terror in Walle | |
> AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer | |
> Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt | |
> an die „lieben Nachbarn“. | |
Bild: Unterschriften-Tafel gegen das geplante AfD-Wahlkreisbüro in Bremen-Walle | |
BREMEN taz | Der Landesvorsitzende der Bremer AfD bangt um seine Wähler. | |
Denn die werden, so behauptet Frank Magnitz in einem Flyer, den viele | |
EinwohnerInnen des Stadtteils Walles am Montag in ihren Briefkästen fanden, | |
„mundtot gemacht“ und „eingeschüchtert“. Schuld daran seien „linksra… | |
Demokratiefeinde“. Ob er damit auch die über 2.000 Menschen meinte, die am | |
vergangenen Sonntag mit ihren Unterschriften gegen das geplante AfD-Büro in | |
der Helgolander Straße 3 protestierten, bleibt unklar. | |
Die Unterschriften hatte das neu gegründete Aktionsbündnis „AfD Büro? | |
Nirgendwo!“ an nur einem Nachmittag beim Stadtteilfest in Walle gesammelt. | |
BesucherInnen standen Schlange, um die große Werbetafel zu unterschreiben, | |
auf der zu lesen war: „Also, wir wollen lieber kein AfD Büro in Walle! Und | |
anderswo auch nicht.“ | |
Außerdem hatte das Bündnis Flugblätter verteilt, auf denen unter anderem | |
stand: „Wir wenden uns gegen jede Form von menschenfeindlicher Hetze und | |
lehnen deshalb den Versuch der AfD, im Stadtteil Walle ein Büro zu | |
eröffnen, entschieden ab.“ | |
Im Flugblatt des AfD-Landeschefs ist nun von „linksradikalen | |
Demokratiefeinden“ die Rede, die „durch kriminelle Methoden (u. a. | |
illiegale [sic!] Videoüberwachung), diffamierende Flugblätter und andere | |
Aktionen“ gegen das Büro Stimmung machten und deren Ziel nicht weniger sei | |
als „die Vorbereitung (moralische Legitimierung) eines Anschlags“. | |
## „Linksfaschistische Demokratiefeinde“ | |
Und wo Magnitz schon einmal die ganz große Keule in der Hand hat, spricht | |
er im nächsten Satz dann auch nicht mehr von linksradikalen, sondern von | |
„linksfaschistischen Demokratiefeinden“ und appelliert an die „lieben | |
Nachbarn und Anwohner“, sich nicht „für die Zwecke linker | |
Gesinnungsterroristen einspannen“ zu lassen. | |
Das mutet schon einigermaßen kurios an angesichts der Tatsache, dass am | |
Aufbau des Magnitz’schen Büros in Walle ein Aktivist der Identitären | |
Bewegung (IB) beteiligt war ([1][taz berichtete]) – einer Organisation, die | |
der Verfassungsschutz als klar demokratiefeindlich einstuft. Und auch | |
angesichts der Tatsache, dass die AfD aktuell versucht, einen Bremer Lehrer | |
mundtot zu machen, der seine SchülerInnen unter anderem auf das Blog „AfD | |
Watch“ aufmerksam machte: Sie hat sich mit einer Beschwerde an die | |
Bildungsbehörde gewandt. [2][In Hamburg plant die AfD sogar eine | |
Internetplattform], auf der parteikritische Pädagogen angeschwärzt werden | |
können. | |
Auch der Vorwurf der Videoüberwachung könnte noch auf Magnitz selbst | |
zurückfallen. Zwar stimmt es wohl, dass seine Zusammenarbeit mit dem | |
IB-Aktivisten durch heimlich gemachte Videoaufnahmen ans Tageslicht kam, | |
allerdings hat er selbst im Hochparterre-Fenster seines künftigen | |
Wahlkreisbüros gut sichtbar eine Kamera installiert, die frontal auch auf | |
die Straße und den gegenüberliegenden Gehweg gerichtet ist. Für Christoph | |
Höhl, Datenschutzreferent der Bremer Linksfraktion, verstößt die AfD damit | |
„eklatant gegen die Datenschutzgesetze“. | |
## Nutzungsänderung erforderlich | |
Ob Magnitz das geplante Büro in nächster Zeit überhaupt eröffnen kann, ist | |
nach einer aktuellen Senatsantwort ohnehin fraglich. Die Linksfraktion | |
wollte wissen, ob ein reines Wohnhaus in einer Wohnstraße wie der | |
Helgolander Straße baurechtlich überhaupt geeignet sei, um dort, wie von | |
Magnitz geplant, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durchzuführen. | |
Die Antwort des Senats lautet: „Ein zu Wohnzwecken genehmigtes Gebäude ist | |
dazu nicht geeignet, sofern solche Veranstaltungen dort regelmäßig und | |
dauerhaft stattfinden sollen und auch nicht von einer Privatperson, sondern | |
im Namen einer Organisation stattfinden sollen. Hierzu ist eine | |
Nutzungsänderung erforderlich.“ | |
Erst einmal will am morgigen Samstag der linke Gesinnungsterror in Walle | |
wieder zuschlagen: Das Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“ veranstalten an der | |
Ecke Helgolander Straße/Waller Heerstraße ein „Kundgebungsfrühstück“ ge… | |
das geplante Wahlkreisbüro. | |
15 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Identitaeren-Kader-als-AfD-Mitarbeiter/!5498788 | |
[2] /Archiv-Suche/!5510562&s=&SuchRahmen=Print/ | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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