Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Populismus in Bremen: Die Reihen fest geschlossen
> AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Magnitz pflegt gute Kontakte zum
> rechten Parteiflügel um Björn Höcke und überwindet parteiinternen Streit.
Bild: Im Mai 2006 sind sich Björn Höcke und Frank Magnitz in Erfurt näher ge…
Bremen taz | In der Bremer AfD herrscht wieder demonstrative Einigkeit.
Vorbei die Zeiten, in denen sich Landeschef Frank Magnitz und der einzig
verbliebene Landtagsabgeordnete öffentlich bekriegten und Alexander Tassis
schnell aus der Partei geworfen werden sollte. Nun zieht die AfD mit
Magnitz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, und auch Tassis findet nur
noch lobende Worte. Die Partei rechnet sich gute Chancen für ein Bremer
AfD-Mandat im nächsten Bundestag aus.
Rund 40 der 150 Parteimitglieder waren am Sonntag zum Parteitag nach Farge
gekommen, drei Viertel von ihnen stimmten für den Landesvorsitzenden,
Proteste gab es keine. Magnitz geht davon aus, dass die AfD im September 13
Prozent der Stimmen bekommen wird, Tassis spricht gar von 15.
In Bremen tritt der Landesvorsitzende, ein Immobilien-Unternehmer aus
Bremen-Nord, eher selten auf, auch wenn er im Beirat Burglesum sitzt.
[1][Im letzten Jahr sprach er dafür an der Seite des thüringischen
Fraktionschefs Björn Höcke auf einer Demonstration in Erfurt.] Auf der
Kundgebung demonstrierte die AfD gemeinsam mit der fremdenfeindlichen
Pegida-Bewegung. Deren Gründer Lutz Bachmann war kurz zuvor wegen
Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die beiden Landesverbände pflegen eine Kooperation, und Alexander Tassis
fühlt eine „sehr große politische Nähe“ zu dem völkisch-nationalistisch
gesinnten Björn Höcke, wie er der taz sagt. Aber auch zu anderen Vertretern
des rechten Parteiflügels wie AfD-Vizechef Alexander Gauland oder André
Poggenburg, dem Landeschef von Sachsen-Anhalt. Deren Position seien auch
„mehrheitsfähig“ im Bremer Landesverband, sagt Tassis. Und so wird er auch
bald in Sachsen-Anhalt reden.
Magnitz selbst sagt der taz: „Ich gehöre keinem Flügel an.“ Christian
Schäfer, als AfD-Landesvorsitzender Magnitz’ Vorgänger, sagt heute über
ihn: „Wofür der politisch steht, kann ich gar nicht sagen.“ Schäfer wurde
2015 für die AfD in den Landtag gewählt und ist heute einer von drei
Abgeordneten der „Liberal-Konservativen Reformer“, die sich
zwischenzeitlich mal „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ nannten. Für
Schäfer ist Magnitz vor allem als Bremen-Norder in Erscheinung getreten:
„Das ist seine Marke.“
Magnitz’ Auftreten in sozialen Netzwerken sei geprägt von „neurechten
Medien wie der Jungen Freiheit, Compact oder Verschwörungsideologien des
Kopp-Verlags, Ken FM und ähnlichen“, berichtet der neue Blog „[2][AfD Watch
Bremen]“. In Erfurt charakterisierte Magnitz die AfD als „patriotische
Volkspartei“ und wetterte gegen „kopftuchtragende Möbelverkäuferinnen“.…
Bremen will er „10.000 Asylanten abschieben“ und damit eine Polizeireform
finanzieren sowie den Haushalt sanieren. Außerdem will er gegen die
„hochgradig illegale Enteignung von Volksvermögen“ durch die rot-grüne
Landesregierung kämpfen.
Auch das Schweinefleisch will er retten: In Bremen sei es „mittlerweile
Standard“, dass es keine Schnitzel und Wiener Würstchen mehr in Schulmensen
gebe, sagte er in Erfurt, „nur noch Halal-Food“. Eine Nachfrage bei der
Vernetzungsstelle Schulverpflegung ergibt, dass Grundschulen mit Rücksicht
auf muslimische Kinder tatsächlich auf Schweinefleisch verzichten, Kitas
meist auch – weiterführende Schulen aber nicht unbedingt.
Die enge Verbindung der Bremer AfD nach Thüringen ist kein Zufall: Magnitz’
Tochter Ann-Katrin, so berichtet der Blog T[3][hueringenrechtsaussen], ist
nicht nur im Vorstand der AfD-Hochschulgruppe der Uni Kassel sowie der
Jungen Alternative Hessen. „Sie ist ebenfalls in der AfD-Fraktion im
Thüringer Landtag tätig“, heißt es in einem Beitrag, der über Treffen der
AfD-Landtagsfraktion und Neonazis berichtet. Magnitz hat den auch in der
AfD umstrittenen Höcke bereits nach Bremen eingeladen – ob er wirklich hier
auftritt, ist aber noch unklar.
Unterdessen liegt das Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Tassis
schon seit einer Weile beim Schiedsgericht, Tassis sieht dem aber „mit
größter Gelassenheit entgegen“. Im Wahlkampf will Tassis übrigens nicht nur
mit der Forderung punkten, „90 Prozent“ der Geflüchteten abzuschieben,
sondern auch mit sozialen Themen, vor allem mit „genereller Kritik“ an der
Leiharbeit.
20 Mar 2017
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=m_uo2sBrpgk
[2] https://afdwatchbremen.com/frank-magnitz-landeschef-bremen/
[3] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/10/10/episode-14-gemeinsa…
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Rechter Populismus
Schwerpunkt AfD
Bremen
Björn Höcke
Polizei Bremen
Anti-AfD-Proteste
Junge Alternative (AfD)
Anti-AfD-Proteste
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Neonazis
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sachstandbericht offenbart Missstände: Bremer Polizei nutzt Leihautos
Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse hat den Beiräten den Fortschritt der
Polizeireform vorgestellt. Dabei legt er krasse Ressourcenprobleme offen.
Protest gegen AfD-Büro in Bremen: Linker Terror in Walle
AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer
Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt an
die „lieben Nachbarn“.
Anti-AfD-Party in Bremen: Rechts in bunter Nachbarschaft
In der Bremer Falkenstraße wollen Nachbarn der AfD keine Ruhe gönnen. Am
Sonntag ist ein Straßenfest. Auch andere mobilisieren gegen die
Rechtspopulisten
Die Lügen der AfD: Man bleibt lieber unter sich
Laut AfD ist die rechte Partei in ihrem neuen Büro in der Falkenstraße
angeblich nur ein Untermieter. Interne Mails legen das Gegenteil nahe.
Tür an Tür mit der AfD: Mit den Nachbarn klappt es nicht
Die AfD findet seit über einem Jahr kein Parteibüro. Nun sitzt sie in der
Bahnhofsvorstadt – mitten in einer multikulturellen Umgebung.
Rechtspopulismus wird sozial: Deutsche Arbeiter hart umworben
Am 1. Mai wollen die „Arbeitnehmer in der AfD“ in Hamburg auflaufen –
angeblich mit bis zu 2.000 Leuten. Gewerkschafter sind gewarnt.
Hilflos gegen Neonazis: „Die Polizei macht nichts!“
Was tut man, wenn nebenan Neonazis wohnen? Die Polizei sagt: Straftaten
anzeigen. Nach eine Körperverletzung in Bremen-Walle wurde trotzdem nicht
ermittelt.
Generalintendant Gahmert über Höcke-Theater: „Inklusive aller Feinheiten“
Das Deutsche Nationaltheater Bremen führt Björn Höckes Dresdner Rede auf.
Eine Ablachveranstaltung wird das nicht, sagt Generalintendant Peer
Gahmert.
Ausgrenzen für Fortgeschrittene: AfD mag Abgeordneten nicht mehr
Alexander Tassis soll aus der AfD rausfliegen. Damit würde die Partei ihren
letzten von einst vier Abgeordneten in der Bürgerschaft verlieren
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.