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# taz.de -- Rechtspopulismus wird sozial: Deutsche Arbeiter hart umworben
> Am 1. Mai wollen die „Arbeitnehmer in der AfD“ in Hamburg auflaufen –
> angeblich mit bis zu 2.000 Leuten. Gewerkschafter sind gewarnt.
Bild: Rechte wollen den 1.Mai nationalistisch für sich beanspruchen – so wie…
HAMBURG taz | Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Die
„Arbeitnehmer in der AfD“ wollen am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehen.
Die Interessensgemeinschaft in der Partei plant am Tag der Arbeit auf dem
Hamburger Gänsemarkt von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung und erwartet
angeblich bis zu 2.000 Teilnehmern.
In Hamburg kam es in den vergangen Jahren im Zuge „revolutionärer“ Maidemos
zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linksradikalen Autonomen. Die
Anmeldung der AfD an diesem Tag spiegele ihr „gestiegene Selbstbewusstsein
wider“, sagte Mark Haarfeld von „Mach meinen Kumpel nicht an“, einer
bundesweiten gewerkschaftlichen Initiative, die sich seit 30 Jahren gegen
Rassismus und Rechtsextremismus engagiert. Es sei die erste öffentliche
Veranstaltung der „Arbeitnehmer in der AfD“ an der Elbe, so Haarfeld.
Traditionell demonstrieren die großen Gewerkschaften am 1. Mai für soziale
Rechte. Zum gesetzlichen Feiertag wurde er in Deutschland allerdings durch
die Nationalsozialisten 1933. In den vergangenen Jahren versuchten Rechte
von NPD über den „III. Weg“ bis zu den Autonomen Nationalisten, den Tag f�…
ihre national-rassistischen Forderungen zu nutzen.
In den Gewerkschaften gibt es die Befürchtung, dass die AfD auch jenseits
von Maikundgebungen in die Betriebe dränge, sagte Kai Venohr,
stellvertretender Vorsitzender bei „Mach meinen Kumpel nicht an“.
Betriebsräte seien besorgt, dass bei den nächsten Betriebsratswahlen 2018
auch Kandidaturen von AfD-VertreterInnen erfolgen könnten.
## Gegenprotest wird erwartet
In ganz Europa gelingt es Rechtspopulisten, neue Wählerschichten zu
gewinnen, wenn sie die sozialen Fragen mehr betonen. Für Deutschland sagte
Venohr, dass sich die politische Auseinandersetzung bereits verschärft
habe. Den Gewerkschaften sei bewusst, dass bei Landtagswahlen auch viele
Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen. Aus dem Grund bereite sich der DGB
nun auf diese politische Konfrontation vor, sagte Venohr. Für den 1. Mai
wird Gegenprotest erwartet.
Mit ihrem Slogan sind die AfD-Arbeitnehmer indes nicht bescheiden: „Das
neue Rot der Arbeitnehmer ist Blau“, heißt es auf ihrer Website.
Bundessprecher sind Robert Buck aus Hamburg und Christian Waldheim aus dem
Herzogtum Lauenburg. Auch ihren Sitz hat die AfD-Interessensgemeinschaft am
Normannenweg in der Hansestadt.
Bundessprecher Waldheim sei bei Veranstaltungen bisher nur als Redner
aufgetreten, sagt Gewerkschafter Haarfeld. Der 1. Mai hätte sich als Termin
auch für eine Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen angeboten.
Haarfeld schätzt aber, dass dafür die Strukturen zu schwach seien.
Das lässt auch die Website der Interessensgemeinschaft erahnen: Ein
stellvertretender Bundessprecher wird nicht benannt, als Landesverband wird
allein einer in Baden-Württemberg aufgelistet – mit Hamburger Telefonnummer
als Kontakt.
Seit Anfang 2015 besteht der AfD-Ableger. In ihrem Programm bekennen sich
die Arbeiter-Rechtspopulisten zur „sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig
Erhards“. Nicht ohne zu erklären, „dass der Sozialstaat nicht der
allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann, der sich um alle sozialen Belange
seiner Bürger“ kümmere. Die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken
müsse in Teilbereichen in die Hände der Bürger gegeben werden.
Ebenso beklagt die Gruppe, dass die Politik „sich mehr der Rettung von
Finanzinstituten und Staaten verschreibt“ statt um „fehlerhafter
Entwicklungen in vielen Lebensbereichen von Arbeitnehmern“. Sie nennt
„Niedriglohnsektor, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit“.
Positionen, die allerdings nicht in das AfD-Grundsatzprogramm aufgenommen
wurden, erklärte Gewerkschafter Haarfeld.
21 Mar 2017
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Rechtspopulismus
Gewerkschaft
Leiharbeit
Rechter Populismus
Hasskommentare
Schwerpunkt AfD
Lesestück Meinung und Analyse
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