# taz.de -- Rechtspopulismus wird sozial: Deutsche Arbeiter hart umworben | |
> Am 1. Mai wollen die „Arbeitnehmer in der AfD“ in Hamburg auflaufen – | |
> angeblich mit bis zu 2.000 Leuten. Gewerkschafter sind gewarnt. | |
Bild: Rechte wollen den 1.Mai nationalistisch für sich beanspruchen – so wie… | |
HAMBURG taz | Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Die | |
„Arbeitnehmer in der AfD“ wollen am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehen. | |
Die Interessensgemeinschaft in der Partei plant am Tag der Arbeit auf dem | |
Hamburger Gänsemarkt von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung und erwartet | |
angeblich bis zu 2.000 Teilnehmern. | |
In Hamburg kam es in den vergangen Jahren im Zuge „revolutionärer“ Maidemos | |
zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linksradikalen Autonomen. Die | |
Anmeldung der AfD an diesem Tag spiegele ihr „gestiegene Selbstbewusstsein | |
wider“, sagte Mark Haarfeld von „Mach meinen Kumpel nicht an“, einer | |
bundesweiten gewerkschaftlichen Initiative, die sich seit 30 Jahren gegen | |
Rassismus und Rechtsextremismus engagiert. Es sei die erste öffentliche | |
Veranstaltung der „Arbeitnehmer in der AfD“ an der Elbe, so Haarfeld. | |
Traditionell demonstrieren die großen Gewerkschaften am 1. Mai für soziale | |
Rechte. Zum gesetzlichen Feiertag wurde er in Deutschland allerdings durch | |
die Nationalsozialisten 1933. In den vergangenen Jahren versuchten Rechte | |
von NPD über den „III. Weg“ bis zu den Autonomen Nationalisten, den Tag f�… | |
ihre national-rassistischen Forderungen zu nutzen. | |
In den Gewerkschaften gibt es die Befürchtung, dass die AfD auch jenseits | |
von Maikundgebungen in die Betriebe dränge, sagte Kai Venohr, | |
stellvertretender Vorsitzender bei „Mach meinen Kumpel nicht an“. | |
Betriebsräte seien besorgt, dass bei den nächsten Betriebsratswahlen 2018 | |
auch Kandidaturen von AfD-VertreterInnen erfolgen könnten. | |
## Gegenprotest wird erwartet | |
In ganz Europa gelingt es Rechtspopulisten, neue Wählerschichten zu | |
gewinnen, wenn sie die sozialen Fragen mehr betonen. Für Deutschland sagte | |
Venohr, dass sich die politische Auseinandersetzung bereits verschärft | |
habe. Den Gewerkschaften sei bewusst, dass bei Landtagswahlen auch viele | |
Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen. Aus dem Grund bereite sich der DGB | |
nun auf diese politische Konfrontation vor, sagte Venohr. Für den 1. Mai | |
wird Gegenprotest erwartet. | |
Mit ihrem Slogan sind die AfD-Arbeitnehmer indes nicht bescheiden: „Das | |
neue Rot der Arbeitnehmer ist Blau“, heißt es auf ihrer Website. | |
Bundessprecher sind Robert Buck aus Hamburg und Christian Waldheim aus dem | |
Herzogtum Lauenburg. Auch ihren Sitz hat die AfD-Interessensgemeinschaft am | |
Normannenweg in der Hansestadt. | |
Bundessprecher Waldheim sei bei Veranstaltungen bisher nur als Redner | |
aufgetreten, sagt Gewerkschafter Haarfeld. Der 1. Mai hätte sich als Termin | |
auch für eine Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen angeboten. | |
Haarfeld schätzt aber, dass dafür die Strukturen zu schwach seien. | |
Das lässt auch die Website der Interessensgemeinschaft erahnen: Ein | |
stellvertretender Bundessprecher wird nicht benannt, als Landesverband wird | |
allein einer in Baden-Württemberg aufgelistet – mit Hamburger Telefonnummer | |
als Kontakt. | |
Seit Anfang 2015 besteht der AfD-Ableger. In ihrem Programm bekennen sich | |
die Arbeiter-Rechtspopulisten zur „sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig | |
Erhards“. Nicht ohne zu erklären, „dass der Sozialstaat nicht der | |
allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann, der sich um alle sozialen Belange | |
seiner Bürger“ kümmere. Die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken | |
müsse in Teilbereichen in die Hände der Bürger gegeben werden. | |
Ebenso beklagt die Gruppe, dass die Politik „sich mehr der Rettung von | |
Finanzinstituten und Staaten verschreibt“ statt um „fehlerhafter | |
Entwicklungen in vielen Lebensbereichen von Arbeitnehmern“. Sie nennt | |
„Niedriglohnsektor, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit“. | |
Positionen, die allerdings nicht in das AfD-Grundsatzprogramm aufgenommen | |
wurden, erklärte Gewerkschafter Haarfeld. | |
21 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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