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# taz.de -- AfD Bremen droht Zwangsvollstreckung: Die AfD ist eine Baustelle
> Wegen 500 Euro droht der AfD Bremen die Pfändung des Parteikontos. Ein
> Mitglied klagt gegen seine Partei und Kreisverbände verweigern den
> Wahlkampf.
Bild: Der Zustand der AfD Bremen ist genauso jämmerlich wie ihr fast-Büro
Bremen taz | Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl bietet die AfD Bremen
ein verheerendes Bild: Ein Mitglied klagt gegen den eigenen Landesverband
auf Schadensersatz, das Parteikonto soll in Kürze gepfändet werden und
Kreisverbände beteiligen sich nicht am Wahlkampf. Das alles geht aus
Unterlagen hervor, die der taz vorliegen.
Die drohende Zwangsvollstreckung des AfD-Parteikontos resultiert aus einem
Rechtsstreit um eine Immobilie mit einem Mitglied aus der eigenen Partei.
In der Klagebegründung, die der taz vorliegt, steht, dass der Kläger eine
Immobilie im Steffensweg in Bremen-Walle aus eigener Tasche für die AfD
gekauft hat und sich zuvor einen unbefristeten Mietvertrag durch den
Landesvorstand per Parteibeschluss zusichern ließ. Die AfD hatte zuvor
längere Zeit nach einem festen Parteibüro in Bremen gesucht ([1][taz
berichtete]).
Doch offenbar gab es Streit zwischen Käufer und Landesvorstand: Tatsächlich
zog die Partei niemals in die Büroräume im Steffensweg ein, der Kläger
blieb nach dem Kauf auf den Geschäftsräumen und den Mietkosten sitzen.
Allerdings macht er „Schadensersatz aufgrund einer nicht eingehaltenen
Mietzusage“ geltend. Anfang Juli 2016 hätte die AfD eigentlich in Walle
einziehen sollen – deswegen stellt der Kläger seitdem Mietkosten in Höhe
von 3.500 Euro in Rechnung, zuzüglich Zinsen.
Vor dem Amtsgericht in Bremen-Blumenthal kommt es deswegen Anfang nächster
Woche zur mündlichen Verhandlung. Recht bekommen hat der Kläger allerdings
schon jetzt in Teilen: Zunächst hatte er nur auf 500 Euro geklagt, was der
Miete für den Juli 2016 entspricht.
## Dem Parteikonto droht jeden Moment eine Pfändung
Mit Erfolg: Gegen die AfD ist im November 2016 ein Versäumnisurteil
ergangen, da sie weder auf Mahnungen des Klägers noch auf Schreiben des
Gerichts reagiert hatte. In Abwesenheit des AfD-Landesvorstandes wurde die
Partei verurteilt, 500 Euro an den Kläger zu zahlen. Das Versäumnisurteil
ist ein vollstreckbarer Titel, der 30 Jahre lang zur Zwangsvollstreckung
bevollmächtigt.
Gezahlt hat der Landesverband das Geld offenbar nicht. Denn aus den
vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass dem AfD-Parteikonto jeden Moment
eine Pfändung droht: Der Kläger hat diese beim Amtsgericht beantragt – am
10. August 2017. Der Antrag dafür wurde laut seinem Rechtsanwalt zugestellt
und die Postbank habe auf telefonische Rückfrage die korrekte „Adresse für
die Zwangsvollstreckung in Essen bestätigt“. Eine solche Pfändung dauert in
der Regel einige Wochen. Das Konto der AfD Bremen dürfte also in Kürze
gesperrt sein.
In Folge weiterer Mietausfälle und des erfolgreichen Versäumnisurteils hat
der Käufer die Klage erweitert – auf 3.500 Euro, eine Summe, die der AfD
weh tun dürfte angesichts eines mageren Wahlkampfbudgets und ihres
offensiven Bettelns um Wahlkampfspenden ([2][taz berichtete]).
Der Landesvorstand Frank Magnitz will sich zu alldem nicht äußern. Das
Versäumnisurteil kommentiert er dennoch: „Wir haben die Einladung nicht
bekommen.“ Gleiches gelte für Mahnungen und weitere Forderungen des
Klägers.
## Der Parteibeschluss liest sich wie ein Befehl
Doch das sind nicht alle Probleme der AfD Bremen kurz vor der
Bundestagswahl. Laut internem und einstimmigem Vorstandsbeschluss wurden
die Kreisvorsitzenden zur Mitarbeit im „Wahlkampfteam“ zwangsverpflichtet:
„Die Kreisvorsitzenden gehören ab sofort dem Wahlkampfteam an und nehmen
aktiv teil.“ Der Beschluss sei ab dem 31. August „sofort gültig und
umzusetzen“.
Einzelne Verbände und Mitglieder verweigerten anscheinend die
Wahlkampfhilfe. Unter Androhungen von Sanktionen versucht Magnitz nun,
seine Mitglieder wieder auf Linie zu bringen. Der Beschluss liest sich wie
ein Befehl: „Sollte ein Kreisvorstand die Beschlüsse nicht oder nicht mit
der erforderlichen Sorgfalt ausführen, behält sich der Landesvorstand
ausdrücklich Ordnungsmaßnahmen vor.“
In einer Mail aus dieser Woche an einen anonymisierten Empfänger schreibt
Magnitz: „Leider hast du bisher alle Aufforderungen, den Wahlkampf zu
organisieren, ignoriert, an Sitzungen des Wahlkampf-Komitees nicht
teilgenommen. Wir fordern Dich hiermit auf, umgehend und ohne weitere
Verzögerung mit dem Wahlkampf zu beginnen.“
7 Sep 2017
## LINKS
[1] /Die-Luegen-der-AfD/!5418892
[2] /Bremer-AfD-ist-pleite/!5430804
## AUTOREN
Gareth Joswig
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