# taz.de -- Kommentar über die klagefreudige AfD: Verdammter Rechtsstaat! | |
> Die AfD streitet sich in sieben Verfahren am Landgericht Bremen. Das | |
> zeugt von ihrer autoritären Grundausrichtung und verstopft die Justiz. | |
Bild: Hier gibt es Jura-Nachhilfe für AfDler, die das mit dem Rechtsstaat noch… | |
Ist aber auch ärgerlich: Da will man in den eigenen Reihen hart | |
durchregieren, Abweichler rausschmeißen und [1][unliebsame Meinungen | |
unterdrücken] – und dann geht das nicht, weil man sich auch noch an Gesetze | |
und [2][lästige Formalia wie das rechtliche Gehör halten muss]. Dieser | |
verdammte Rechtsstaat! Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (beide AfD) | |
wirkten bei mehreren Verhandlungen vorm Landgericht in dieser Woche wie | |
Schüler, die beim Rektor vorsprechen müssen, weil sie nicht mal die | |
einfachsten Regeln des Zusammenlebens kapieren. | |
Dabei entpuppt sich die AfD abermals (gab es da noch Zweifel?) als | |
undemokratisch, wenn man vor Gericht mitbekommt, wie wahl- und grundlos mit | |
Ordnungsmaßnahmen, Ausschlussverfahren und Klagen der Vorstand um sich | |
wirft: Unliebsame Meinungen innerhalb der eigenen Reihen werden unterdrückt | |
– wohlgemerkt bei vollem Bewusstsein, dass Ausschlussverfahren unrechtmäßig | |
und Klagen juristisch nicht haltbar sind. Es handelte sich von Anfang an um | |
autoritäre Drohgebärden. | |
Die Tendenz ist klar: Alle, die was gegen die AfD-Führung sagen, bekommen | |
eins auf den Deckel – notfalls mit Anwalt. Ob die Klagen dabei Aussicht auf | |
Erfolg haben, ist sekundär – in erster Linie geht es um Einschüchterung | |
nicht linientreuer Kameraden. Dazu passt, dass die AfD entgegen der | |
schlechten Aussichten auf ein Urteil drängt und schon davor Berufung | |
ankündigt. | |
Und Bremens ohnehin chronisch verstopften und unterbesetzten Gerichte | |
müssen sich weiter mit dem Bullshit der AfD rumschlagen. Wobei schon jetzt | |
klar ist, wer sich hinterher zum Justiz-Opfer stilisiert. | |
18 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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