# taz.de -- Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium | |
> Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch | |
> Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament | |
> Veranstaltungen durchführen. | |
Bild: Beim AfD-Podium der Bundestagsfraktion in der Bremern Bürgerschaft prote… | |
BREMEN taz | Bundestagsfraktionen sollen nur noch in Ausnahmefällen | |
Veranstaltungen in der Bürgerschaft durchführen dürfen. Die Kanzlei des | |
Bremer Parlamentes zieht damit Konsequenzen aus [1][einem viel kritisierten | |
AfD-Podium vom vergangenen Donnerstag]. Es handelte sich um eine | |
Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion und des Bremer | |
AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Nun wurde eine vorläufige Regel | |
in Kraft gesetzt, „um Veranstaltungen und einen Ablauf wie in der | |
vergangenen Woche zu vermeiden“, wie es am Dienstag aus der | |
Bürgerschaftskanzlei hieß. Das gelte nur für „Dritte“, nicht jedoch für… | |
Bürgerschaftspräsidenten sowie die Bürgerschaftsfraktionen. | |
Problematisch war bei dem Podium insbesondere, dass AfD-Politiker sich als | |
Türsteher aufspielten und Robert Teske, von der vom Verfassungsschutz | |
beobachteten Jungen Alternative, zeitweise über den Einlass bestimmen | |
durfte. Auf dem Podium saß zudem mit Benedikt Kaiser jemand, der im | |
[2][militanten Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aktiv war], in dem | |
auch Teile des NSU-Umfelds organisiert waren. | |
„Die Bürgerschaftskanzlei ist entsetzt, wenn der Eindruck entstanden sein | |
sollte, dass die Bürgerschaft die Einlasskontrolle an die AfD abgegeben | |
habe“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Wir haben bereits im | |
Vorfeld diverse Vorhaben der AfD-Bundestagsfraktion – wie etwa eigene | |
Ordner mitzubringen oder die Veranstaltung zu filmen – untersagt“, so | |
Bürgerschaftsdirektor Hans-Joachim von Wachter. | |
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte die Einlasspraxis der | |
Bürgerschaftskanzlei scharf kritisiert. Von der neuen Regelung hält sie | |
aber auch nicht viel: „Eine generelle Einschränkung ist problematisch und | |
löst zudem nicht das Problem“, so Vogt. Nach der Bürgerschaftswahl im Mai | |
2019 sitze die AfD voraussichtlich ohnehin in Fraktionsstärke im Landtag. | |
„Will man dann auch Veranstaltungen von Bürgerschaftsfraktionen verbieten?“ | |
Vogt plädiert dafür, stattdessen lieber auf Podiumsgäste und geladene Gäste | |
zu schauen und die Hausordnung konsequent durchzusetzen. „Die Einladung des | |
rechtsextremen Benedikt Kaiser hat ganz klar eine Grenze überschritten. Das | |
Vorenthalten der Gästeliste wäre ein weiterer Versagensgrund“, so Vogt. | |
Die AfD hatten eine zuvor von der Bürgerschaft angeforderte Gästeliste aus | |
„technischen Gründen“ nicht vorgelegt. Teske durfte deshalb am | |
Besuchereingang AfD-Freunde persönlich auswählen. „Auf der Gästelisten | |
waren Identitäre und stramme Neonazis, [3][wie man ja auch bei der | |
Veranstaltung gesehen hat]“, so Vogt. Die AfD habe die Liste absichtlich | |
nicht vorgelegt. | |
30 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Podium-in-der-Bremer-Buergerschaft/!5543343 | |
[2] /!486615/ | |
[3] https://afdwatchbremen.com/maximales-totalversagen/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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