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# taz.de -- Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium
> Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch
> Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament
> Veranstaltungen durchführen.
Bild: Beim AfD-Podium der Bundestagsfraktion in der Bremern Bürgerschaft prote…
Bremen taz | Bundestagsfraktionen sollen nur noch in Ausnahmefällen
Veranstaltungen in der Bürgerschaft durchführen dürfen. Die Kanzlei des
Bremer Parlamentes zieht damit Konsequenzen aus [1][einem viel kritisierten
AfD-Podium vom vergangenen Donnerstag]. Es handelte sich um eine
Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion und des Bremer
AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Nun wurde eine vorläufige Regel
in Kraft gesetzt, „um Veranstaltungen und einen Ablauf wie in der
vergangenen Woche zu vermeiden“, wie es am Dienstag aus der
Bürgerschaftskanzlei hieß. Das gelte nur für „Dritte“, nicht jedoch für…
Bürgerschaftspräsidenten sowie die Bürgerschaftsfraktionen.
Problematisch war bei dem Podium insbesondere, dass AfD-Politiker sich als
Türsteher aufspielten und Robert Teske, von der vom Verfassungsschutz
beobachteten Jungen Alternative, zeitweise über den Einlass bestimmen
durfte. Auf dem Podium saß zudem mit Benedikt Kaiser jemand, der im
[2][militanten Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aktiv war], in dem
auch Teile des NSU-Umfelds organisiert waren.
„Die Bürgerschaftskanzlei ist entsetzt, wenn der Eindruck entstanden sein
sollte, dass die Bürgerschaft die Einlasskontrolle an die AfD abgegeben
habe“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Wir haben bereits im
Vorfeld diverse Vorhaben der AfD-Bundestagsfraktion – wie etwa eigene
Ordner mitzubringen oder die Veranstaltung zu filmen – untersagt“, so
Bürgerschaftsdirektor Hans-Joachim von Wachter.
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte die Einlasspraxis der
Bürgerschaftskanzlei scharf kritisiert. Von der neuen Regelung hält sie
aber auch nicht viel: „Eine generelle Einschränkung ist problematisch und
löst zudem nicht das Problem“, so Vogt. Nach der Bürgerschaftswahl im Mai
2019 sitze die AfD voraussichtlich ohnehin in Fraktionsstärke im Landtag.
„Will man dann auch Veranstaltungen von Bürgerschaftsfraktionen verbieten?“
Vogt plädiert dafür, stattdessen lieber auf Podiumsgäste und geladene Gäste
zu schauen und die Hausordnung konsequent durchzusetzen. „Die Einladung des
rechtsextremen Benedikt Kaiser hat ganz klar eine Grenze überschritten. Das
Vorenthalten der Gästeliste wäre ein weiterer Versagensgrund“, so Vogt.
Die AfD hatten eine zuvor von der Bürgerschaft angeforderte Gästeliste aus
„technischen Gründen“ nicht vorgelegt. Teske durfte deshalb am
Besuchereingang AfD-Freunde persönlich auswählen. „Auf der Gästelisten
waren Identitäre und stramme Neonazis, [3][wie man ja auch bei der
Veranstaltung gesehen hat]“, so Vogt. Die AfD habe die Liste absichtlich
nicht vorgelegt.
30 Oct 2018
## LINKS
[1] /AfD-Podium-in-der-Bremer-Buergerschaft/!5543343
[2] /!486615/
[3] https://afdwatchbremen.com/maximales-totalversagen/
## AUTOREN
Gareth Joswig
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