# taz.de -- Kulturverein in Bremen verleumdet: AfD verliert gegen Zuckerwerk | |
> Das Waller Beiratsmitglied Gerald Höns darf den Kulturverein Zuckerwerk | |
> nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht mehr als Straftäter | |
> verleumden | |
Bild: Hat gegen Verein Zuckerwerk verloren: AfD-Politiker Gerald Höns | |
BREMEN taz | Der Waller AfD-Politiker Gerald Höns darf den [1][Verein | |
Zuckerwerk] nicht weiter in die Nähe von Straftätern und Brandstiftern | |
rücken. Das entschied am Donnerstag das Bremer Landgericht. Bei | |
Zuwiderhandlung drohen ihm 250.000 Euro Strafe. | |
Damit gab es dem Kulturverein recht, der Höns auf Unterlassung verklagt | |
hatte. Dieser hatte in einem Antrag an den Beirat Walle seine Ablehnung | |
eines Bunker-Verkaufs an das Zuckerwerk mit der Sorge vor Straftaten | |
begründet. „Die AfD hat grundsätzlich kein Interesse an der Erstarkung von | |
Organisationen, aus deren Mitte Straftaten heraus begangen bzw. organisiert | |
werden“, heißt es darin. | |
Höns Anwalt hatte argumentiert, die Aussage sei mehrdeutig. Dem stimmte die | |
vorsitzende Richterin Claudia Göhrs zu. Höns habe aber die Möglichkeit zur | |
Klarstellung nicht genutzt, nachdem ihn der Verein abgemahnt hatte. | |
In dem Moment hätte er, so das Gericht, sich eindeutig positionieren und | |
sagen müssen, dass er nicht die Zuckerwerker meine. Stattdessen habe er | |
seine Äußerungen in einer Mail wiederholt, so Göhrs. Damit habe er | |
rechtswidrig gehandelt. Am Freitag stand der Antrag noch auf der Homepage | |
der AfD Walle, in einer Sammlung von „Unterlagen / Links Bemerkungen | |
betreffend Bunkernutzung, ‚Zuckerwerk‘, politische Bedenken und | |
Erfahrungen“. Darunter finden sich auch Sätze wie „In der Tat gibt es | |
Anzeichen dafür, dass aus dem Dunstkreis des ‚Zuckerwerkes‘ heraus | |
Straftaten begangen bzw. vorbereitet werden“. | |
Die vom Gericht genannte Mail an Beiratsmitglieder und weitere unbekannte | |
Empfänger*innen steht [2][auf der Seite afdwatchbremen.com]. Darin heißt | |
es: „… und solche Antifanten sowie Autonome wollen unter dem Markennamen | |
‚Zuckerwerk‘ an der Hans-Böckler-Straße mit Rot-Grüner Hilfe eine Art �… | |
Flora‘ eröffnen??? Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis nach der | |
möglichen Eröffnung das erste Auto brennt.“ | |
Höns bezieht sich auf einen Brandanschlag auf ein Auto der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft im Januar 2018. Im Dezember 2017 hatten Unbekannte | |
[3][einen LKW auf einem Firmengelände in Gröpelingen in Brand gesetzt]. Ein | |
darin schlafender Fahrer war rechtzeitig aufgewacht. | |
Diese Zusammenhänge herzustellen habe „Methode“, sagte gestern der Anwalt | |
des Zuckerwerks, [4][Alexander Hoffmann] aus Kiel. Höns habe gezielt | |
versucht, das Zuckerwerk in einer entscheidenden Phase zu schädigen, als | |
der Verein mit der Stadt über den Bunkerkauf verhandelte. „Es ist klar, | |
dass die Stadt nicht an Straftäter verkauft“, sagte die Richterin. | |
Hoffmann sagte nach der Verhandlung, er beobachte mit dem Erstarken der | |
Rechtspopulisten eine Zunahme an presserechtlichen Prozessen, in denen es | |
um ähnliche Fälle wie Höns Insinuationen gegen das Zuckerwerk geht. „Da | |
wird so ungenau wie möglich formuliert, um nicht verurteilt werden zu | |
können, aber so, dass möglichst viel Dreck am Stecken des politischen | |
Gegners hängen bleibt.“ | |
Höns muss nun rund 5.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zahlen. | |
Während der Verhandlung sagte er, die Verbindungen zwischen den Mitgliedern | |
des Zuckerwerks und Autonomen seien „evident“. Und: Wer mit Hunden ins Bett | |
gehe, müsse sich nicht wundern, mit Flöhen aufzuwachen. | |
Der Verein Zuckerwerk will nach mehrjähriger Raumsuche den Bunker als | |
Party- und Kulturraum kaufen. Die Verhandlungen dauern an. | |
3 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://zucker-club.de/ | |
[2] https://afdwatchbremen.com/wp-content/uploads/2018/10/afd_hoens_beirat_wall… | |
[3] /Zweifel-nach-Brandanschlag/!5493019 | |
[4] https://www.anwalthoffmann.de/ | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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