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# taz.de -- Kulturverein in Bremen verleumdet: AfD verliert gegen Zuckerwerk
> Das Waller Beiratsmitglied Gerald Höns darf den Kulturverein Zuckerwerk
> nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht mehr als Straftäter
> verleumden
Bild: Hat gegen Verein Zuckerwerk verloren: AfD-Politiker Gerald Höns
BREMEN taz | Der Waller AfD-Politiker Gerald Höns darf den [1][Verein
Zuckerwerk] nicht weiter in die Nähe von Straftätern und Brandstiftern
rücken. Das entschied am Donnerstag das Bremer Landgericht. Bei
Zuwiderhandlung drohen ihm 250.000 Euro Strafe.
Damit gab es dem Kulturverein recht, der Höns auf Unterlassung verklagt
hatte. Dieser hatte in einem Antrag an den Beirat Walle seine Ablehnung
eines Bunker-Verkaufs an das Zuckerwerk mit der Sorge vor Straftaten
begründet. „Die AfD hat grundsätzlich kein Interesse an der Erstarkung von
Organisationen, aus deren Mitte Straftaten heraus begangen bzw. organisiert
werden“, heißt es darin.
Höns Anwalt hatte argumentiert, die Aussage sei mehrdeutig. Dem stimmte die
vorsitzende Richterin Claudia Göhrs zu. Höns habe aber die Möglichkeit zur
Klarstellung nicht genutzt, nachdem ihn der Verein abgemahnt hatte.
In dem Moment hätte er, so das Gericht, sich eindeutig positionieren und
sagen müssen, dass er nicht die Zuckerwerker meine. Stattdessen habe er
seine Äußerungen in einer Mail wiederholt, so Göhrs. Damit habe er
rechtswidrig gehandelt. Am Freitag stand der Antrag noch auf der Homepage
der AfD Walle, in einer Sammlung von „Unterlagen / Links Bemerkungen
betreffend Bunkernutzung, ‚Zuckerwerk‘, politische Bedenken und
Erfahrungen“. Darunter finden sich auch Sätze wie „In der Tat gibt es
Anzeichen dafür, dass aus dem Dunstkreis des ‚Zuckerwerkes‘ heraus
Straftaten begangen bzw. vorbereitet werden“.
Die vom Gericht genannte Mail an Beiratsmitglieder und weitere unbekannte
Empfänger*innen steht [2][auf der Seite afdwatchbremen.com]. Darin heißt
es: „… und solche Antifanten sowie Autonome wollen unter dem Markennamen
‚Zuckerwerk‘ an der Hans-Böckler-Straße mit Rot-Grüner Hilfe eine Art �…
Flora‘ eröffnen??? Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis nach der
möglichen Eröffnung das erste Auto brennt.“
Höns bezieht sich auf einen Brandanschlag auf ein Auto der Deutschen
Polizeigewerkschaft im Januar 2018. Im Dezember 2017 hatten Unbekannte
[3][einen LKW auf einem Firmengelände in Gröpelingen in Brand gesetzt]. Ein
darin schlafender Fahrer war rechtzeitig aufgewacht.
Diese Zusammenhänge herzustellen habe „Methode“, sagte gestern der Anwalt
des Zuckerwerks, [4][Alexander Hoffmann] aus Kiel. Höns habe gezielt
versucht, das Zuckerwerk in einer entscheidenden Phase zu schädigen, als
der Verein mit der Stadt über den Bunkerkauf verhandelte. „Es ist klar,
dass die Stadt nicht an Straftäter verkauft“, sagte die Richterin.
Hoffmann sagte nach der Verhandlung, er beobachte mit dem Erstarken der
Rechtspopulisten eine Zunahme an presserechtlichen Prozessen, in denen es
um ähnliche Fälle wie Höns Insinuationen gegen das Zuckerwerk geht. „Da
wird so ungenau wie möglich formuliert, um nicht verurteilt werden zu
können, aber so, dass möglichst viel Dreck am Stecken des politischen
Gegners hängen bleibt.“
Höns muss nun rund 5.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.
Während der Verhandlung sagte er, die Verbindungen zwischen den Mitgliedern
des Zuckerwerks und Autonomen seien „evident“. Und: Wer mit Hunden ins Bett
gehe, müsse sich nicht wundern, mit Flöhen aufzuwachen.
Der Verein Zuckerwerk will nach mehrjähriger Raumsuche den Bunker als
Party- und Kulturraum kaufen. Die Verhandlungen dauern an.
3 Apr 2019
## LINKS
[1] http://zucker-club.de/
[2] https://afdwatchbremen.com/wp-content/uploads/2018/10/afd_hoens_beirat_wall…
[3] /Zweifel-nach-Brandanschlag/!5493019
[4] https://www.anwalthoffmann.de/
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
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