# taz.de -- „Frontal 21“ hält Beitrag zurück: ZDF wartet auf AfD | |
> Das Investigativmagazin wollte Hintergründe über den | |
> AfD-Vorsitzkandidaten Tino Chrupalla veröffentlichen. Doch dann kam die | |
> Unterlassungserklärung. | |
Bild: Tino Chrupalla (rechts) will Alexander Gauland (auch rechts) als Vorsitze… | |
Das ZDF hat einen für Dienstag angekündigten „Frontal 21“-Beitrag über d… | |
sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla nicht gesendet. | |
[1][Chrupalla kandidiert am Wochenende auf dem Bundesparteitag der | |
rechtsradikalen Partei für den Parteivorsitz.] | |
In einem Text auf der Webseite des Senders, der den Beitrag ankündigte, | |
hieß es unter anderem: Chrupalla stehe „dem rechtsnationalen Flügel der AfD | |
nahe, auch den rechtsextremen Politikern Björn Höcke aus Thüringen und | |
Andreas Kalbitz aus Brandenburg, die seine Kandidatur für den Parteivorsitz | |
unterstützen“. | |
Ferner wurde in dem Online-Beitrag auf ehemalige Weggefährten des | |
Politikers verwiesen, die ihn kritisiert hätten. Mittlerweile ist der Text | |
von der Webseite des ZDF verschwunden. Der taz liegt eine archivierte | |
Version davon vor. [2][Statt des ursprünglich geplanten Beitrags hat | |
Frontal 21 einen Beitrag über die AfD und umstrittene Spenden | |
veröffentlicht.] | |
## Unterlassungserklärung | |
Hintergrund ist, dass Chrupalla eine Unterlassungserklärung vom ZDF | |
gefordert hat. Der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner verbreitete ein | |
Foto von der „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ auf Twitter. Auf | |
dem Foto wurde die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Demnach | |
forderte Chrupalla insbesondere, dass das ZDF Aussagen nicht wiederhole, | |
die sich auf ehemalige Weggefährten beriefen. Diese hätten, so das ZDF, | |
„schwere Vorwürfe“ gegen den Politiker erhoben. | |
Auf Anfrage bestätigte das ZDF, die Unterlassungserklärung erhalten zu | |
haben. Gleichzeitig erklärte der Sender, diese nicht unterschrieben zu | |
haben. In der Antwort an die taz hieß es: „Richtig ist, dass das ZDF einen | |
Online-Text zurückgezogen und sich verpflichtet hat, eine Stellungnahme von | |
Tino Chrupalla abzuwarten und ggf. zu berücksichtigen, also ohne Abschluss | |
der Recherchen die Ankündigung nicht mehr zu publizieren. Die Recherchen | |
laufen noch, dementsprechend ist eine Berichterstattung weiter möglich.“ | |
Ferner erklärte das ZDF: „Spekulationen, die AfD oder Tino Chrupalla hätten | |
eine Berichterstattung des ZDF verhindert, sind falsch.“ Es ist also | |
möglich, dass das ZDF die Recherche noch veröffentlicht. Der nächste | |
reguläre Sendetermin von Frontal 21 ist kommenden Dienstag. Zu diesem | |
Zeitpunkt wird der Parteitag der AfD abgeschlossen sein. | |
## * Update vom 28.11., 15 Uhr * | |
[3][Gegenüber dem Tagesspiegel] stellt Chrupalla die Abläufe anders dar. | |
Der AfD-Politiker behauptet, der Online-Text hätte „falsche Vorwürfe zu | |
meiner Person veröffentlicht“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wäre nach | |
Chrupallas Darstellung noch eine Frist gelaufen, die das ZDF dem Politiker | |
gestellt hatte, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Daher habe er das ZDF | |
abgemahnt. | |
Auch Chrupalla behauptet nicht, dass das ZDF die zugesandte | |
Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Er sagte dem Tagesspiegel jedoch, | |
der Sender habe „eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung | |
verfasst“. Seiner Ansicht nach liegt also „eine rechtswirksame | |
Unterlassungserklärung vor, die sich (wie von mir gefordert) auf die | |
rechtswidrige Vorab-Veröffentlichung während der laufenden | |
Stellungnahmefrist bezieht. Das ZDF hat heute zudem angekündigt, die von | |
mir geforderten Kosten der Abmahnung auszugleichen“. | |
Auf Anfrage der taz bestätigte das ZDF, dass es eine entsprechende | |
Unterlassungserklärung abgegeben hat. Diese beziehe sich lediglich auf eine | |
Online-Ankündigung, ehe die Stellungnahme von Tino Chrupalla erfolgte. | |
27 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Drohendes-Personal-Chaos-bei-der-AfD/!5642935 | |
[2] https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-26-november-2019-100.h… | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/frontal-21-recherche-zu-tin… | |
## AUTOREN | |
Alexander Nabert | |
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