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# taz.de -- „Frontal 21“ hält Beitrag zurück: ZDF wartet auf AfD
> Das Investigativmagazin wollte Hintergründe über den
> AfD-Vorsitzkandidaten Tino Chrupalla veröffentlichen. Doch dann kam die
> Unterlassungserklärung.
Bild: Tino Chrupalla (rechts) will Alexander Gauland (auch rechts) als Vorsitze…
Das ZDF hat einen für Dienstag angekündigten „Frontal 21“-Beitrag über d…
sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla nicht gesendet.
[1][Chrupalla kandidiert am Wochenende auf dem Bundesparteitag der
rechtsradikalen Partei für den Parteivorsitz.]
In einem Text auf der Webseite des Senders, der den Beitrag ankündigte,
hieß es unter anderem: Chrupalla stehe „dem rechtsnationalen Flügel der AfD
nahe, auch den rechtsextremen Politikern Björn Höcke aus Thüringen und
Andreas Kalbitz aus Brandenburg, die seine Kandidatur für den Parteivorsitz
unterstützen“.
Ferner wurde in dem Online-Beitrag auf ehemalige Weggefährten des
Politikers verwiesen, die ihn kritisiert hätten. Mittlerweile ist der Text
von der Webseite des ZDF verschwunden. Der taz liegt eine archivierte
Version davon vor. [2][Statt des ursprünglich geplanten Beitrags hat
Frontal 21 einen Beitrag über die AfD und umstrittene Spenden
veröffentlicht.]
## Unterlassungserklärung
Hintergrund ist, dass Chrupalla eine Unterlassungserklärung vom ZDF
gefordert hat. Der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner verbreitete ein
Foto von der „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ auf Twitter. Auf
dem Foto wurde die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Demnach
forderte Chrupalla insbesondere, dass das ZDF Aussagen nicht wiederhole,
die sich auf ehemalige Weggefährten beriefen. Diese hätten, so das ZDF,
„schwere Vorwürfe“ gegen den Politiker erhoben.
Auf Anfrage bestätigte das ZDF, die Unterlassungserklärung erhalten zu
haben. Gleichzeitig erklärte der Sender, diese nicht unterschrieben zu
haben. In der Antwort an die taz hieß es: „Richtig ist, dass das ZDF einen
Online-Text zurückgezogen und sich verpflichtet hat, eine Stellungnahme von
Tino Chrupalla abzuwarten und ggf. zu berücksichtigen, also ohne Abschluss
der Recherchen die Ankündigung nicht mehr zu publizieren. Die Recherchen
laufen noch, dementsprechend ist eine Berichterstattung weiter möglich.“
Ferner erklärte das ZDF: „Spekulationen, die AfD oder Tino Chrupalla hätten
eine Berichterstattung des ZDF verhindert, sind falsch.“ Es ist also
möglich, dass das ZDF die Recherche noch veröffentlicht. Der nächste
reguläre Sendetermin von Frontal 21 ist kommenden Dienstag. Zu diesem
Zeitpunkt wird der Parteitag der AfD abgeschlossen sein.
## * Update vom 28.11., 15 Uhr *
[3][Gegenüber dem Tagesspiegel] stellt Chrupalla die Abläufe anders dar.
Der AfD-Politiker behauptet, der Online-Text hätte „falsche Vorwürfe zu
meiner Person veröffentlicht“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wäre nach
Chrupallas Darstellung noch eine Frist gelaufen, die das ZDF dem Politiker
gestellt hatte, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Daher habe er das ZDF
abgemahnt.
Auch Chrupalla behauptet nicht, dass das ZDF die zugesandte
Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Er sagte dem Tagesspiegel jedoch,
der Sender habe „eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung
verfasst“. Seiner Ansicht nach liegt also „eine rechtswirksame
Unterlassungserklärung vor, die sich (wie von mir gefordert) auf die
rechtswidrige Vorab-Veröffentlichung während der laufenden
Stellungnahmefrist bezieht. Das ZDF hat heute zudem angekündigt, die von
mir geforderten Kosten der Abmahnung auszugleichen“.
Auf Anfrage der taz bestätigte das ZDF, dass es eine entsprechende
Unterlassungserklärung abgegeben hat. Diese beziehe sich lediglich auf eine
Online-Ankündigung, ehe die Stellungnahme von Tino Chrupalla erfolgte.
27 Nov 2019
## LINKS
[1] /Drohendes-Personal-Chaos-bei-der-AfD/!5642935
[2] https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-26-november-2019-100.h…
[3] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/frontal-21-recherche-zu-tin…
## AUTOREN
Alexander Nabert
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Medien
Alexander Gauland
ZDF
Landgericht Bremen
Junge Alternative (AfD)
Landgericht Bremen
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