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# taz.de -- War Hamburgs AfD-Parteitag illegal?: Bei der AfD darf jeder mal ran
> Der Parteitag vom Juni wird angefochten, weil Nichtstimmberechtigte
> abgestimmt haben sollen. Parteichef spricht von Büroversagen, hält die
> Beschlüsse aber für rechtmäßig.
Bild: Der Parteitag Mitte Juni fand – ohne Journalisten – im stillen Kämme…
Hamburg taz | Mehrere AfD-Mitglieder haben die Ergebnisse des
Landesparteitags am 16. und 17. Juni am Donnerstag angefochten. Ihr
Verdacht: Mindestens zwei Menschen, die nicht stimmberechtigte
Parteimitglieder seien, hätten an den Abstimmungen teilgenommen. Nun muss
sich das Landesschiedsgericht der Partei mit dieser Anfechtung
beschäftigen. In der Konsequenz könnten die Abstimmungen für ungültig
erklärt werden, der Parteitag müsste erneut einberufen werden.
Bei dem Vorgang habe es sich wohl lediglich „um ein Büroversagen“
gehandelt, sagt Dirk Nockemann, von Haus aus Verwaltungsjurist und
2003/2004 für fünf Monate Nachfolger des „gnadenlosen“ Richters Ronald
Schill als Innensenator der Schill-Partei. Eine Liste der stimmberechtigten
Hamburger AfD-Mitglieder habe beim Parteitag ausgelegen, erläutert er das
Geschehen. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Körner habe, das
sei unstrittig, die Namen eines Mannes und einer Frau handschriftlich
hinzugefügt.
Mindestens einer von ihnen habe dann an mindestens einer Abstimmung auch
teilgenommen – rein formalrechtlich führt das zur Ungültigkeit des
Vorgangs. Aber offenbar nicht so bei der AfD. Nockemann spielt die
Angelegenheit runter: „Das waren doch nur Kleinigkeiten“, beteuert der
Landesvorsitzende von Hamburgs AfD. Wirklich interessant sei es doch gar
nicht zugegangen auf dem Landesparteitag. Doch es kann sein, dass der
Konvent nun wiederholt werden muss.
Die Beschlüsse zur Änderung der Parteisatzung seien „etwa mit
Zweidrittel-Mehrheit gefasst worden“, erinnert sich Nockemann, da seien
eine oder zwei Stimmen „nicht entscheidungsrelevant“ gewesen: „Die Satzung
ist rechtmäßig zustande gekommen.“
Die Abstimmungen über die Wahl von Hamburger Delegierten zum
AfD-Europaparteitag sei vorsichtshalber am Sonntag wiederholt worden. Das
habe der Landesvorstand am Samstagabend beschlossen, nachdem ihm die
handschriftlichen Ergänzungen bekannt geworden seien. Damit sei eigentlich
alles wieder in Ordnung, findet Nockemann, „ohne dem Landesschiedsgericht
vorgreifen zu wollen“.
Körners Eigenmächtigkeit sei wohl dadurch zu erklären, vermutet Nockemann,
dass die Mitgliedschaft der beiden fraglichen Personen von niemandem
bezweifelt wurde. „Der Herr“ sei „seit Jahren vom Ansehen bekannt“, bei
„der Dame“ habe der Landesvorstand ihren Eintritt befürwortet, nur sei der
„möglicherweise noch nicht aktenkundig“ gewesen. Deshalb sei der Vorstand
zu dem Schluss gekommen, „die parteiinterne Datenverwaltung zu
hinterfragen“, so Nockemann.
Hinterfragen kann die AfD gleich auch noch ihre Öffentlichkeitsarbeit. Der
Parteitag Mitte Juni hatte im stillen Kämmerlein stattgefunden, die Medien
waren über den Termin nicht informiert worden. Das hatte hinterher unter
anderem zu einer harschen Reaktion des Vorstands der Landespressekonferenz
(LPK), der Interessenvertretung der Rathausjournalisten geführt, der den
Grundsatz „der freien Berichterstattung und der Pressefreiheit“ auch von
der AfD einforderte.
Wie aber erst jetzt bekannt wurde, hatte zu Beginn des Parteitags eine
Mehrheit der Anwesenden dafür gestimmt, die Medien zuzulassen. Allerdings
wartete logischerweise kein Journalist vor der Tür auf Einlass. Nockemann
bestätigte diesen Vorgang jetzt gegenüber der taz. Und räumte ein: „Dem
einen oder anderen mag das schon schräg vorkommen.“
15 Jul 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
AfD Hamburg
Schwerpunkt AfD
Ronald Schill
Dirk Nockemann
Schwerpunkt AfD
Kennzeichnungspflicht
AfD Bremen
AfD Hamburg
Rechtsextremismus
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