# taz.de -- War Hamburgs AfD-Parteitag illegal?: Bei der AfD darf jeder mal ran | |
> Der Parteitag vom Juni wird angefochten, weil Nichtstimmberechtigte | |
> abgestimmt haben sollen. Parteichef spricht von Büroversagen, hält die | |
> Beschlüsse aber für rechtmäßig. | |
Bild: Der Parteitag Mitte Juni fand – ohne Journalisten – im stillen Kämme… | |
HAMBURG taz | Mehrere AfD-Mitglieder haben die Ergebnisse des | |
Landesparteitags am 16. und 17. Juni am Donnerstag angefochten. Ihr | |
Verdacht: Mindestens zwei Menschen, die nicht stimmberechtigte | |
Parteimitglieder seien, hätten an den Abstimmungen teilgenommen. Nun muss | |
sich das Landesschiedsgericht der Partei mit dieser Anfechtung | |
beschäftigen. In der Konsequenz könnten die Abstimmungen für ungültig | |
erklärt werden, der Parteitag müsste erneut einberufen werden. | |
Bei dem Vorgang habe es sich wohl lediglich „um ein Büroversagen“ | |
gehandelt, sagt Dirk Nockemann, von Haus aus Verwaltungsjurist und | |
2003/2004 für fünf Monate Nachfolger des „gnadenlosen“ Richters Ronald | |
Schill als Innensenator der Schill-Partei. Eine Liste der stimmberechtigten | |
Hamburger AfD-Mitglieder habe beim Parteitag ausgelegen, erläutert er das | |
Geschehen. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Körner habe, das | |
sei unstrittig, die Namen eines Mannes und einer Frau handschriftlich | |
hinzugefügt. | |
Mindestens einer von ihnen habe dann an mindestens einer Abstimmung auch | |
teilgenommen – rein formalrechtlich führt das zur Ungültigkeit des | |
Vorgangs. Aber offenbar nicht so bei der AfD. Nockemann spielt die | |
Angelegenheit runter: „Das waren doch nur Kleinigkeiten“, beteuert der | |
Landesvorsitzende von Hamburgs AfD. Wirklich interessant sei es doch gar | |
nicht zugegangen auf dem Landesparteitag. Doch es kann sein, dass der | |
Konvent nun wiederholt werden muss. | |
Die Beschlüsse zur Änderung der Parteisatzung seien „etwa mit | |
Zweidrittel-Mehrheit gefasst worden“, erinnert sich Nockemann, da seien | |
eine oder zwei Stimmen „nicht entscheidungsrelevant“ gewesen: „Die Satzung | |
ist rechtmäßig zustande gekommen.“ | |
Die Abstimmungen über die Wahl von Hamburger Delegierten zum | |
AfD-Europaparteitag sei vorsichtshalber am Sonntag wiederholt worden. Das | |
habe der Landesvorstand am Samstagabend beschlossen, nachdem ihm die | |
handschriftlichen Ergänzungen bekannt geworden seien. Damit sei eigentlich | |
alles wieder in Ordnung, findet Nockemann, „ohne dem Landesschiedsgericht | |
vorgreifen zu wollen“. | |
Körners Eigenmächtigkeit sei wohl dadurch zu erklären, vermutet Nockemann, | |
dass die Mitgliedschaft der beiden fraglichen Personen von niemandem | |
bezweifelt wurde. „Der Herr“ sei „seit Jahren vom Ansehen bekannt“, bei | |
„der Dame“ habe der Landesvorstand ihren Eintritt befürwortet, nur sei der | |
„möglicherweise noch nicht aktenkundig“ gewesen. Deshalb sei der Vorstand | |
zu dem Schluss gekommen, „die parteiinterne Datenverwaltung zu | |
hinterfragen“, so Nockemann. | |
Hinterfragen kann die AfD gleich auch noch ihre Öffentlichkeitsarbeit. Der | |
Parteitag Mitte Juni hatte im stillen Kämmerlein stattgefunden, die Medien | |
waren über den Termin nicht informiert worden. Das hatte hinterher unter | |
anderem zu einer harschen Reaktion des Vorstands der Landespressekonferenz | |
(LPK), der Interessenvertretung der Rathausjournalisten geführt, der den | |
Grundsatz „der freien Berichterstattung und der Pressefreiheit“ auch von | |
der AfD einforderte. | |
Wie aber erst jetzt bekannt wurde, hatte zu Beginn des Parteitags eine | |
Mehrheit der Anwesenden dafür gestimmt, die Medien zuzulassen. Allerdings | |
wartete logischerweise kein Journalist vor der Tür auf Einlass. Nockemann | |
bestätigte diesen Vorgang jetzt gegenüber der taz. Und räumte ein: „Dem | |
einen oder anderen mag das schon schräg vorkommen.“ | |
15 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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