# taz.de -- AfD Bremen verklagt sich selbst: Führerprinzip greift noch nicht | |
> In Ungnade gefallene Mitglieder der AfD klagen gegen den Landesvorstand | |
> um Frank Magnitz. Dabei treten Demokratiedefizite offen zutage. | |
Bild: Zu Demokratie gehört Öffentlichkeit: Frank Magnitz, AfD-Landesvorstand … | |
BREMEN taz | Gleich sieben Verfahren mit AfD-Beteiligung laufen derzeit | |
beim Landgericht Bremen. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts der | |
taz. Mal sei die Partei beklagt, mal selbst Klägerin, mal beigeordnet. | |
Allein in dieser Woche wird vor der Zivilkammer in drei verschiedenen | |
Verfahren verhandelt, bei denen sich die AfD mit internen | |
Rechtsstreitigkeiten rumschlägt. | |
Am Montag und am Dienstag ging es um wahrscheinlich rechtswidrige | |
Parteiausschlussverfahren, am Donnerstag (9:15 Uhr, Saal 117) klagt die AfD | |
auf Unterlassung einer Äußerung eines unliebsamen Mitglieds, das gesagt | |
hatte, dass die Partei mit Personen zusammenarbeite, die vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden. | |
Am Dienstagnachmittag, als es um zwei Parteiauschlussverfahren geht, stehen | |
einige Herren mit überwiegend schütterem weißen Haar vor dem Gerichtssaal | |
115. In kleinen Grüppchen warten sie auf Einlass in den Gerichtssaal. Fast | |
alle bekannten Gesichter der AfD Bremen sind da: Frank Magnitz, der im | |
Bundestag sitzt und Landesvorstand ist, sein Stellvertreter Thomas | |
Jürgewitz, aber auch [1][Gerald Höns] warten auf Einlass. | |
Auf der Gegenseite: der [2][aufmüpfige Kreisverband Mitte-West], der mitten | |
im Bundestagswahlkampf 2017 die Fahnen gestrichen hat, weil ihnen die AfD | |
mittlerweile zu weit rechtsaußen gewesen war und der | |
Bürgerschaftsabgeordnete [3][Alexander Tassis] zudem der rechtsextremen | |
Identitären Bewegung zu nahe stehe. In Folge klagten mehrere Mitglieder | |
gegen ihren Landesvorstand und dessen Beschluss, sie auszuschließen und | |
ihrer Ämter zu entheben. Ihre Namen: Peter Scharlau und Heinrich Rauch. | |
In einem weiteren Verfahren wiederum klagt die AfD auf Unterlassung gegen | |
den [4][inzwischen ausgetretenen] Frank Regener, der unter anderem gesagt | |
hatte, dass er es als unerträglich empfinde, [5][“dass sich der | |
Landesvorstand mit Gruppierungen gemein macht, die vom Verfassungsschutz | |
als demokratiefeindlich eingestuft werden.“] | |
## Gegenseite nicht gehört | |
Richtig lange dauert die Güteverhandlung bezüglich der Ausschlussverfahren | |
an diesem Dienstag nicht: Die Rechtslage ist einigermaßen eindeutig, wie | |
das Gericht vor allem dem AfD-Landesvorstand klarmachen muss. Man müsse | |
sich bei Parteiordnungs- oder Ausschlussverfahren an gewisse Formalia | |
halten und auch die Gegenseite anhören. Das aber habe der Landesvorstand | |
einfach ignoriert. Das Gericht attestiert der Klage gute Erfolgsaussichten. | |
Der vorsitzende Richter Andreas Helberg wies darauf hin, dass das | |
Rechtsverständnis des AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz nicht „dem guten | |
deutschen Grundsatz des rechtlichen Gehörs“ entspreche. In dem umstrittenen | |
Beschluss, aus dem der Richter zitiert, wurde die AfD-Parteiführung überaus | |
deutlich: Der Ausschluss sei beschlossen, mit sofortiger Wirkung dürfe | |
keiner der Betroffenen Mitgliedsrechte ausüben oder an Parteitagen | |
teilnehmen. | |
Scharlau und Rauch legten Widerspruch ein und beantragten für den Parteitag | |
im Dezember 2017 erfolgreich eine einstweilige Verfügung, weil sie ihren | |
sofortigen Ausschluss für rechtswidrig hielten. Das sah auch das damals | |
zuständige Gericht so, die unliebsamen Mitglieder durften teilnehmen. | |
Auch bei der heutigen Güteverhandlung wird klar: Schon über grundlegende | |
Formalia hat sich die AfD-Führung hinweggesetzt: Sie hätte die | |
ausgeschlossenen Mitglieder informieren, Ordnungsmaßnahmen schriftlich | |
begründen, sich zudem zu dem Widerspruch verhalten müssen – all dies aber | |
taten Magnitz und Kameraden nicht. | |
## Urteil fällt wohl zu Ungunsten der Parteiführung aus | |
Die Prozessstrategie des Landesvorstands wirkt konfus bis unverständlich. | |
Eine gute dreiviertel Stunde erklärte der vorsitzende Richter dem | |
Landesvorstand, wie der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Den Großteil | |
davon nahmen die Beklagten schweigend zur Kenntnis. | |
Erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung hat sich der Landesvorstand | |
gegenüber dem Gericht geäußert. Man sei sich bewusst, dass die | |
Ordnungsmaßnahmen nicht standhalten würden. Deswegen habe man die | |
betroffenen Mitglieder ja auch per Rundschreiben zum Parteitag im Dezember | |
eingeladen. Warum er dann nicht die Ordnungsmaßnahmen widerrufen habe, die | |
Frage des Gerichts kann Magnitz nicht beantworten. Wie aus Trotz besteht er | |
am Ende der Verhandlung darauf, ein schriftliches Urteil zu bekommen – | |
obwohl die drei Richter mehrfach klar durchscheinen lassen, dass dieses | |
wohl nur zu Ungunsten der Parteiführung ausfallen könne. | |
Einer der Kläger, Peter Scharlau, gibt sich nach der gescheiterten | |
Güteverhandlung zuversichtlich. Man könne den Rechtsaußen in der AfD nicht | |
einfach so kampflos das Feld überlassen, sagt er. Warum er noch etwas mit | |
der Partei zu tun haben wolle? „Ich will mich einklagen, weil ich | |
Kassenwart war. Ich will in meine Funktion zurückkommen und sehen, wofür | |
die Rechtsaußen Geld ausgegeben haben.“ Alles Weitere werde man dann sehen. | |
*In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Frank Regener | |
ebenfalls gegen sein Ausschlussverfahren klagt. Er streitet sich mit der | |
AfD vor Gericht allerdings wegen einer von ihm getätigten Äußerung. Das | |
wurde in dem Artikel berichtigt und ergänzt. Gegenüber der taz sagte Frank | |
Regener, er hätte nicht gegen seinen Parteiausschluss geklagt, weil er | |
nicht weiter Mitglieder dieser Partei sein wolle. | |
17 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://afdwatchbremen.com/gerald-hoens-beirat-walle/ | |
[2] /!5454810/ | |
[3] /AfD-Abgeordneter-sympathisiert-mit-IB/!5446922 | |
[4] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-frank-regener-schm… | |
[5] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-zoff-in-der-bremer… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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