# taz.de -- Kommentar Wulff-Prozess: Gleiches Recht für alle | |
> Christian Wulff steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. Der ehemalige | |
> Bundespräsident will sich öffentlich rehabilitieren – und hat ein Recht | |
> dazu. | |
Bild: In der Ecke, aber grinsend: Christian Wulff. | |
Es ist verständlich, dass Christian Wulff darum kämpft, freigesprochen zu | |
werden. Ihm geht es um die Wiederherstellung seiner Ehre. Bis heute ist er | |
überzeugt, ihm sei schweres Unrecht geschehen. Aber vor dem Landgericht | |
Hannover wird nur darüber verhandelt, ob Wulff sich strafbar gemacht hat – | |
und nicht über die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben. | |
Selbst ein Freispruch von der Anklage der Vorteilsgewährung würde nichts | |
daran ändern, dass Wulff im Amt des Bundespräsidenten nicht länger tragbar | |
war. Denn es ging seinerzeit nicht um die Entlarvung eines | |
Kleinkriminellen, sondern um die Frage, was ein Politiker tun und was er | |
nicht tun darf. | |
Nicht alles, was sich nicht gehört, ist verboten. Christian Wulff hat | |
getrickst, er ist berechtigten Fragen ausgewichen, er hat den | |
unappetitlichen Eindruck erweckt, die Nähe der Schönen und Reichen zu | |
suchen. Und: Er hat den Verdacht nicht ausräumen können, dass er seine | |
politischen Ämter auch nutzte, um sich ein angenehmes Leben zu verschaffen. | |
Die Grenze des Anstands kann überschritten sein, wenn die zur Strafbarkeit | |
noch lange nicht erreicht ist. Zwar trat Wulff erst zurück, nachdem die | |
Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn | |
eingeleitet hatte, aber es wäre schön gewesen, er hätte der Qual schon | |
früher ein Ende bereitet. Dann wäre auch nicht der – falsche – Eindruck | |
entstanden, manche Medien hätten Jagd auf ihn gemacht. Was hätten die | |
Journalisten denn tun sollen? Sich voller Bewunderung für Wulffs Sturheit | |
nach neuen Themen umschauen? | |
## Bürgerrecht wahrgenommen | |
Der Blick in die Vergangenheit ändert jedoch nichts daran, dass Wulff jedes | |
Recht dazu hatte, auf einem Prozess zu bestehen und die Einstellung des | |
Verfahrens gegen eine Geldbuße abzulehnen. Wer sich keiner Schuld bewusst | |
ist, möchte eine öffentliche Bestätigung. Mit Fanfaren. Das Bürgerrecht, | |
dies anzustreben, steht auch einem ehemaligen Bundespräsidenten zu. Deshalb | |
verbietet sich jede Kritik an Länge und Umfang des Verfahrens. Was nötig | |
ist, um die Wahrheit zu ermitteln, muss geschehen. | |
Unzulässig ist zugleich die Behauptung, es handele sich nur um einen | |
Bagatellbetrag und die Staatsanwaltschaft wolle mit dem Verfahren lediglich | |
ihr Gesicht wahren. Angestellte im öffentlichen Dienst riskieren ihre | |
Existenz, wenn sie Geschenke von viel geringerem Wert annehmen. Gleiches | |
Recht für alle. | |
14 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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