Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erstmals Ex-Bundespräsident vor Gericht: Verfahren gegen Wulff beg…
> Am Donnerstag beginnt das Verfahren gegen Christian Wulff wegen
> Bestechlichkeit. Die Einstellung gegen eine Geldauflage hatte er
> abgelehnt, er will einen Freispruch.
Bild: Korrupt? Christian Wulff und David Groenewold.
HANNOVER dpa | Mehr als anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als
Bundespräsident muss sich Christian Wulff von diesem Donnerstag an wegen
Vorteilsnahme vor Gericht verantworten. Damit ist erstmals ein ehemaliges
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich in seiner Zeit als
niedersächsischer Ministerpräsident korrupt verhalten zu haben, als er sich
von dem befreundeten Filmunternehmer David Groenewold 2008 zu einem
Oktoberfestbesuch in München einladen ließ. Später warb Wulff bei
Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt des Unternehmers um
Unterstützung. Groenewold sitzt deswegen mit auf der Anklagebank, er muss
sich wegen Vorteilsgewährung verantworten.
Im Zuge der Untersuchungen prüfte die Justiz diverse Vorwürfe gegen Wulff.
Am Ende stellte sich heraus, dass fast alle strafrechtlich bedeutungslos
waren. Angeklagt ist Wulff deswegen jetzt nur noch wegen rund 700 Euro, die
Filmproduzent Groenewold unter anderem für Hotelübernachtungen bezahlt
haben soll, als Wulff 2008 mit seiner Frau das Münchner Oktoberfest
besuchte.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach Abschluss der Ermittlungen angeboten, das
Verfahren gegen 20.000 Euro Geldauflage einzustellen. Groenewold hätte
30.000 Euro zahlen sollen. Beide lehnten das ab.
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat für das Verfahren 22
Verhandlungstage bis Anfang April kommenden Jahres angesetzt. 46 Zeugen
sind geladen, darunter auch einige Prominente.
Für den ersten Prozesstag sind noch keine Zeugen geladen. „Der Plan ist,
die Anklage zu verlesen“, sagte Gerichtssprecher Martin Grote. Ob es
bereits davor Anträge der Verteidigung geben werde, sei offen. Am zweiten
Verhandlungstag sollen vier Zeugen aussagen.
14 Nov 2013
## TAGS
Christian Wulff
David Groenewold
Bestechlichkeit
Bundespräsident
Christian Wulff
Christian Wulff
Christian Wulff
Christian Wulff
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zeugenvernehmung im Wulff-Prozess: Der diskrete Bayerische Hof
Die ersten Zeugen stützen den Ex-Bundespräsidenten. Wulff muss nichts davon
gewusst haben, dass ein Teil der Hotelrechnung übernommen wurde.
Ex-Bundespräsident Wulff vor Gericht: Zwei Freunde und 719,40 Euro
„Motivation“ Oktoberfestbesuch? So bewertet die Staatsanwaltschaft den Fall
Wulff und sieht Vorteilsnahme. Der gibt sich zu Prozessbeginn „empört“.
Kommentar Verfahren gegen Wulff: Kleine Korruption
Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die
Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische
Rücksichtnahme.
Verdacht der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht
Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident
Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme
verantworten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.