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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Schwarz-Grün nicht ausgeschlos…
> Sachsen CDU äußert noch keine Präferenzen nach ersten Sondierungen mit
> SPD und Grünen. Diese wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Bild: Komm, lass' uns reden: Das tut die CDU (l.) mit der SPD
DRESDEN taz | Die Koalitionsfrage in Sachsen ist nach ersten Sondierungen
der Union mit den Bündnisgrünen und der SPD weiter offen. Bis zum späten
Donnerstagabend tauschten die Sondierungsgruppen der CDU und der Grünen in
Dresden ihre Standpunkte aus. Am Freitagnachmittag sprachen auch
Unionsvertreter und das SPD-Spitzenpersonal miteinander.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zeigte sich nach der SPD-Runde „mit
der Art und Weise der Gespräche sehr zufrieden“. Es sei um die Entwicklung
Sachsens in den nächsten 10-15 Jahren gegangen. Kretschmer wollte sich aber
noch nicht zu der Frage äußern, ob die SPD der allgemein erwartete Favorit
als Koalitionspartner sei. Auch die Gespräche mit den Grünen seien in einer
„konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen.
Die CDU als stärkste Partei ist nach den Landtagswahlen vom 31.August
weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Ausschluss von AfD
und Linken kommen dafür nur die SPD und die Grünen in Frage. Der bisherige
Bündnispartner FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.
Beobachter in Dresden sind erstaunt, dass sich das erste
Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen überhaupt länger als acht
Stunden hinzog. Nach dem Rückzug von Antje Hermenau aus der Fraktionsspitze
der Grünen war offenkundig geworden, dass es in der Landespartei große
Vorbehalte gegen ihren Kurs einer Annäherung an die Union gibt.
Landesvorsitzender Volkmar Zschocke bekräftigte am Freitag die Aussage,
dass die sächsischen Grünen im Wahlergebnis keinen Auftrag zu einer
Regierungsbildung sähen. „Gespräche in dieser Ernsthaftigkeit sind für uns
Neuland“, resümierte er das erste Treffen mit der Union, zu dem der
Landesparteirat einen Auftrag erteilt hatte.
## Kein „Anbiederungswettbewerb“
Allerdings lägen die Parteiprogramme „weit auseinander“, räumte Zschocke
ein. Die inhaltlichen Leitlinien für die Sondierungen illustrieren dies.
Stichworte wie Braunkohleausstieg, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz,
Lehrerstellen, Gemeinschaftsschulen, Hochschulpersonal, Abschaffung des
Verfassungsschutzes, Verkehrspolitik oder das Vergabegesetz markieren
markante Dissense. Dennoch will man am kommenden Mittwoch noch einmal
„Kompromisslinien ausloten“, wie Zschocke sagte. Über die mögliche Aufnah…
von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 20.September ein Parteitag von
Bündnis 90/Grüne in Leipzig.
Sowohl die Grünen als auch die SPD haben erklärt, dass es keinen
„Anbiederungswettbewerb“ um die Gunst der CDU geben werde. Man wolle sich
auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sachsens SPD-Landeschef Martin
Dulig hatte aber schon vor Sondierungsbeginn die CDU indirekt aufgefordert,
sich für einen Partner zu entscheiden. Man werde nicht in
Koalitionsverhandlungen eintreten, während die Union noch Gespräche mit den
Grünen führe. Ein zweites Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD ist für
kommenden Donnerstag geplant. Bei beiden Parteien entscheiden anschließend
die Landesvorstände über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
12 Sep 2014
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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