# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Schwarz-Grün nicht ausgeschlos… | |
> Sachsen CDU äußert noch keine Präferenzen nach ersten Sondierungen mit | |
> SPD und Grünen. Diese wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. | |
Bild: Komm, lass' uns reden: Das tut die CDU (l.) mit der SPD. | |
DRESDEN taz | Die Koalitionsfrage in Sachsen ist nach ersten Sondierungen | |
der Union mit den Bündnisgrünen und der SPD weiter offen. Bis zum späten | |
Donnerstagabend tauschten die Sondierungsgruppen der CDU und der Grünen in | |
Dresden ihre Standpunkte aus. Am Freitagnachmittag sprachen auch | |
Unionsvertreter und das SPD-Spitzenpersonal miteinander. | |
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zeigte sich nach der SPD-Runde „mit | |
der Art und Weise der Gespräche sehr zufrieden“. Es sei um die Entwicklung | |
Sachsens in den nächsten 10-15 Jahren gegangen. Kretschmer wollte sich aber | |
noch nicht zu der Frage äußern, ob die SPD der allgemein erwartete Favorit | |
als Koalitionspartner sei. Auch die Gespräche mit den Grünen seien in einer | |
„konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen. | |
Die CDU als stärkste Partei ist nach den Landtagswahlen vom 31.August | |
weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Ausschluss von AfD | |
und Linken kommen dafür nur die SPD und die Grünen in Frage. Der bisherige | |
Bündnispartner FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten. | |
Beobachter in Dresden sind erstaunt, dass sich das erste | |
Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen überhaupt länger als acht | |
Stunden hinzog. Nach dem Rückzug von Antje Hermenau aus der Fraktionsspitze | |
der Grünen war offenkundig geworden, dass es in der Landespartei große | |
Vorbehalte gegen ihren Kurs einer Annäherung an die Union gibt. | |
Landesvorsitzender Volkmar Zschocke bekräftigte am Freitag die Aussage, | |
dass die sächsischen Grünen im Wahlergebnis keinen Auftrag zu einer | |
Regierungsbildung sähen. „Gespräche in dieser Ernsthaftigkeit sind für uns | |
Neuland“, resümierte er das erste Treffen mit der Union, zu dem der | |
Landesparteirat einen Auftrag erteilt hatte. | |
## Kein „Anbiederungswettbewerb“ | |
Allerdings lägen die Parteiprogramme „weit auseinander“, räumte Zschocke | |
ein. Die inhaltlichen Leitlinien für die Sondierungen illustrieren dies. | |
Stichworte wie Braunkohleausstieg, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz, | |
Lehrerstellen, Gemeinschaftsschulen, Hochschulpersonal, Abschaffung des | |
Verfassungsschutzes, Verkehrspolitik oder das Vergabegesetz markieren | |
markante Dissense. Dennoch will man am kommenden Mittwoch noch einmal | |
„Kompromisslinien ausloten“, wie Zschocke sagte. Über die mögliche Aufnah… | |
von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 20.September ein Parteitag von | |
Bündnis 90/Grüne in Leipzig. | |
Sowohl die Grünen als auch die SPD haben erklärt, dass es keinen | |
„Anbiederungswettbewerb“ um die Gunst der CDU geben werde. Man wolle sich | |
auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sachsens SPD-Landeschef Martin | |
Dulig hatte aber schon vor Sondierungsbeginn die CDU indirekt aufgefordert, | |
sich für einen Partner zu entscheiden. Man werde nicht in | |
Koalitionsverhandlungen eintreten, während die Union noch Gespräche mit den | |
Grünen führe. Ein zweites Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD ist für | |
kommenden Donnerstag geplant. Bei beiden Parteien entscheiden anschließend | |
die Landesvorstände über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. | |
12 Sep 2014 | |
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