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# taz.de -- Kommentar Wahlenthaltung im Osten: Der Motor der Demokratie stockt
> Der Landespolitik in Ostdeutschland fehlt es an Kontroversen. Die
> potenziellen Wähler fühlen sich nicht als Subjekt der Demokratie.
Bild: Stehengeblieben auf der Suche nach der Demokratie
Vielleicht gibt es Ostdeutschland nicht mehr und wir haben es nicht
bemerkt, weil sich der Prozess zu langsam vollzog, um die
Wahrnehmungsschwelle zu überschreiten. Der Osten hat sich, jedenfalls wenn
man auf das Soziale und Wirtschaftliche schaut, aufgefächert. Ältere,
regionale Prägungen sind deutlicher geworden. Der traditionell
industrialisierte Südosten boomt, der Nordosten ist teilweise geworden, was
er schon im 19. Jahrhundert war: eine ländliche Auswanderungsgegend.
2014 haben Angestellte in Erfurt und Potsdam, was Habitus und Lebensstil
angeht, mehr mit Angestellten in Göttingen gemein als mit Minijobbern in
einer Kleinstadt in Nordbrandenburg. Ein Arbeitsloser in Eberswalde hat
mehr mit einem Arbeitslosen in Ostfriesland zu tun als mit dem Facharbeiter
bei Porsche in Leipzig.
Trotzdem sind Produktivität und Löhne und auch die Renten in Ostdeutschland
niedriger als im Westen, die Arbeitslosigkeit ist höher. Aber dieser Blick
allein ist zu grob geworden. Denn die Kluft zwischen florierenden
Metropolen wie Leipzig und schrumpfenden Städten wie Schwedt oder Prenzlau
wird weiter wachsen. Hinsichtlich Wirtschaft und Demographie hat der Osten
als Begriff etwas Schattenhaftes angenommen: Es war mal etwas da, das
langsam verschwindet. Es bleibt ein Umriss.
Politisch aber gibt es im Osten etwas, das zumindest noch auffälliger als
in Westdeutschland ist – eine hartnäckige, achselzuckende Art, sich von
demokratischen Ritualen abzuwenden. In Sachsen ging die Hälfte der
BürgerInnen nicht zur Landtagswahl. In Thüringen und vor allem in
Brandenburg ist zu befürchten, dass am Sonntag noch weniger wählen werden.
Zwischen der Uckermark und der Lausitz wollen, laut Emnid-Umfrage, 49
Prozent der BürgerInnen vom Wahlkampf nicht behelligt werden.
## Ausdruck der Zufriedenheit?
Konservative deuten solche Politikferne gern als stille Zustimmung: Wer
nicht zur Urne geht, sende damit die Botschaft an die Regierenden, dass die
Sache irgendwie in Ordnung sei. Es mag sein, dass in der Wahlabstinenz auch
ein passives Ja steckt. Aber als generelles Deutungsmuster ist das doch
allzu gemütlich. Es hat etwas von Selbstberuhigung. Und zwar nicht nur,
weil die Nichtwähler oft Rechtspopulisten wie der Alternative für
Deutschland oder sogar rechtsextremen Parteien wie der NPD den Weg in die
Parlamente bahnen.
In der Weigerung zu wählen verbirgt sich auch oft zu stummer Resignation
herunter gedimmte Verzweiflung. Es ist kein Zufall, dass vor allem das
untere Fünftel bei Wahlen zu Hause bleibt. Offenbar ist das Gefühl, nicht
Autor der Demokratie zu sein, im Osten stärker ausgeprägt. Darin ist ein
Echo von 1990 zu hören, als der Osten das westdeutsche politische System
übergestülpt bekam. Das wollte die Mehrheit der Ostdeutschen damals. Aber
es war ein Importartikel, nicht ihre Errungenschaft.
So kann man im Osten deutlicher als im Westen beobachten, wie das
politische System leerläuft. Weil der Souverän sich zurückzieht und sich
wurschtig desinteressiert zeigt, strömen alle Politiker in die Mitte. Bloß
keine scharfen Kontoversen! Lieber präsentiert man sich als
heimatverbunden, sendet Wohlfühlbotschaften und appelliert an die regionale
Identität. Das macht die CDU in Sachsen nicht viel anders als Linkspartei
oder SPD in Brandenburg.
So begeben sich Souverän und Politik in eine Spirale gegenseitiger
Unterforderung. An deren Ende wissen die Bürger wirklich nicht mehr, was
eigentlich zur Wahl steht. Warum soll man abstimmen, wenn ja doch alle
nahezu das Gleiche wollen? Der Motor der Demokratie, die Wahl zwischen
Alternativen, stockt.
Das ist kein Grund für Wessi-Überlegenheitsposen. Der postdemokratische
Rückzug zwischen Gotha und Eberswalde ist nur die Blaupause für das, was
mit Zeitverzögerung auch im Westen passiert.
13 Sep 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Wahlbeteiligung
Demokratie
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Die Linke
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