# taz.de -- Landtagswahl in Brandenburg: Winner Woidke | |
> Die SPD wird in Potsdam weiter regieren. Die Linke ist nach der CDU nur | |
> noch dritte Kraft. Die AfD kommt auf 12, die Grünen auf fast 6 Prozent. | |
Bild: Dietmar Woidke: Der Adler bin ich | |
POTSDAM dpa | Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg klar gewonnen und | |
kann ihr Regierungsbündnis mit der Linken fortsetzen – oder stattdessen die | |
CDU als Koalitionspartner an Bord nehmen. Die Union machte ersten | |
Hochrechnungen zufolge einen kleinen Sprung nach vorn und löst die | |
abgesackte Linke als zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss ab. | |
Offiziell hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vorab nicht auf einen | |
von beiden als Wunschpartner festgelegt. Die rechtskonservative Alternative | |
für Deutschland (AfD) kam klar in den Landtag und übertrumpfte sogar noch | |
das Ergebnis aus Sachsen. Die FDP dagegen fuhr ein weiteres Debakel ein und | |
muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die Grünen schafften es wieder | |
knapp. | |
Nach Hochrechnungen des ZDF erreichte die seit 1990 regierende SPD als | |
Wahlsieger 32,5 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 2009. Die | |
mitregierende Linkspartei rutschte auf 18,9 Prozent ab und fiel hinter die | |
CDU zurück, die zulegte und auf 22,7 Prozent kam. Die AfD fuhr 12,0 Prozent | |
ein. Die Grünen kamen auf 5,9 Prozent. Sonstige: 6,6 Prozent. | |
Die FDP, die den Urnengang zur „Schicksalswahl“ erklärt hatte, landete bei | |
nur noch 1,4 Prozent. Weil die Liberalen zeitgleich auch in Thüringen den | |
Wiedereinzug verpassten, sind sie jetzt nur noch in 6 der 16 | |
Landesparlamente vertreten. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge | |
bei 49,0 bis 50 Prozent. | |
## SPD hat die Wahl | |
Die Linke unter Spitzenkandidat Christian Görke würde die Koalition mit der | |
SPD, die Brandenburg seit 2009 regiert, gern fortsetzen. Regierungschef | |
Woidke scheint zumindest nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte er, er | |
sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins | |
Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg bereits von 1999 bis 2004 | |
regiert hat. Die Union und ihr Spitzenkandidat Michael Schierack hatten die | |
Ablösung von Rot-Rot und eine Regierungsbeteiligung der CDU zum Wahlziel | |
ausgerufen. | |
Entsprechend harmlos war der Wahlkampf geführt worden. Weder CDU noch die | |
Linke hatten die Sozialdemokraten scharf angegriffen. Themen waren vor | |
allem der umstrittene Braunkohle-Tagebau in der Lausitz, hohe Kriminalität | |
an der Grenze und im „Speckgürtel“ um Berlin und der hohe | |
Unterrichtsausfall in den Schulen. | |
Regierungschef Woidke, der das Amt erst im August 2013 von seinem | |
Parteifreund Matthias Platzeck übernommen hatte und sich erstmals den | |
Wählern stellen musste, hatte in Popularitäts-Umfragen kurz vor der Wahl | |
klar vor Schierack (CDU) und Görke (Linke) gelegen. | |
Die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte auch | |
Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in | |
Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein | |
Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große | |
Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. | |
Gesetzesvorhaben kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat | |
sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35. | |
Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger, darunter | |
erstmals 38.300 Jugendliche ab 16 Jahren. 404 Kandidaten bewarben sich um | |
die 88 Sitze im Potsdamer Landtag. Bei der Wahl 2009 hatte die SPD 33,0 | |
Prozent der Stimmen bekommen. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 27,2 | |
Prozent, dahinter folgten die CDU mit 19,8, die FDP mit 7,2 und Bündnis | |
90/Die Grünen mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 67,0 | |
Prozent. | |
14 Sep 2014 | |
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