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# taz.de -- Kommentar Landtagswahlen: Das Österreich-Szenario
> Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große
> Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel
> profitiert der rechte Rand.
Bild: GroKo forever?
Vor den beiden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat sich fast
alles darum gedreht, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der
Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Eine Entscheidung
mit bundesweiter Bedeutung war diese Frage jedoch nicht – anders als 2009,
als der Abgrenzungsbeschluss der Bundes-SPD zur Linkspartei noch galt.
Derzeit ist das entscheidende Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition
auf Bundesebene nicht die SPD, sondern die Linkspartei. Solange die Linke
außenpolitisch weder willens noch in der Lage ist, für komplexe Probleme
komplexe Antworten zu suchen, kann es keine Zusammenarbeit der drei
Parteien in Berlin geben. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte daran
nichts ändern.
Das aus bundespolitischer Sicht wichtigere Signal von Erfurt und Potsdam
ist daher das erneute gute Abschneiden der AfD. Es wird auf absehbare Zeit
auf Bundesebene auch Schwarz-Grün und damit die zweite Alternative zur
Großen Koalition unmöglich machen. Nichts würde ein weiteres Abwandern der
Unionsanhängerschaft zur AfD so beschleunigen wie eine Zusammenarbeit mit
den Grünen, die für viele Konservative wegen ihren gesellschaftspolitischen
Positionen geradezu ein Feindbild darstellen.
Die Grünen selbst werden ihrer Basis eine Koalition mit einer Union, die
angesichts der AfD-Erfolge wieder nach rechts rücken wird, kaum verkaufen
können. Deutschland droht damit, zu einem zweiten Fall Österreich zu
werden: einem Staat, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von
einem Land ohne Regierungswechsel profitiert aber der rechte Rand am
meisten.
Darauf, dass die AfD sich in kurzer Zeit zerlegen wird, sollten sich SPD,
Grüne und Linke nicht verlassen. Natürlich bietet die Partei angesichts der
entgegengesetzten Positionen von Liberalen und Nationalkonservativen
genügend Potenzial, sich zu zerstreiten. Aber ihre Führung ist erfahrener,
als es etwa die der Piraten war – und bereit, die schlimmsten Querulanten
auszuschließen.
Zwangsläufig ist das Österreich-Szenario nicht: Die SPD könnte frühzeitig
darüber nachdenken, ob sie nicht doch einen Kanzlerkandidaten hat, der die
Partei aus dem 25-Prozent-Ghetto hinausführen kann. Und in der Linkspartei
müssten diejenigen, die außenpolitisch einen differenzierteren Kurs wollen,
ihn endlich deutlich artikulieren.
14 Sep 2014
## AUTOREN
Martin Reeh
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