# taz.de -- Kommentar Landtagswahlen: Das Österreich-Szenario | |
> Deutschland droht zu einem Staat zu werden, in dem nur noch Große | |
> Koalitionen möglich sind. Von einem Land ohne Regierungswechsel | |
> profitiert der rechte Rand. | |
Bild: GroKo forever? | |
Vor den beiden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat sich fast | |
alles darum gedreht, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der | |
Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Eine Entscheidung | |
mit bundesweiter Bedeutung war diese Frage jedoch nicht – anders als 2009, | |
als der Abgrenzungsbeschluss der Bundes-SPD zur Linkspartei noch galt. | |
Derzeit ist das entscheidende Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition | |
auf Bundesebene nicht die SPD, sondern die Linkspartei. Solange die Linke | |
außenpolitisch weder willens noch in der Lage ist, für komplexe Probleme | |
komplexe Antworten zu suchen, kann es keine Zusammenarbeit der drei | |
Parteien in Berlin geben. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte daran | |
nichts ändern. | |
Das aus bundespolitischer Sicht wichtigere Signal von Erfurt und Potsdam | |
ist daher das erneute gute Abschneiden der AfD. Es wird auf absehbare Zeit | |
auf Bundesebene auch Schwarz-Grün und damit die zweite Alternative zur | |
Großen Koalition unmöglich machen. Nichts würde ein weiteres Abwandern der | |
Unionsanhängerschaft zur AfD so beschleunigen wie eine Zusammenarbeit mit | |
den Grünen, die für viele Konservative wegen ihren gesellschaftspolitischen | |
Positionen geradezu ein Feindbild darstellen. | |
Die Grünen selbst werden ihrer Basis eine Koalition mit einer Union, die | |
angesichts der AfD-Erfolge wieder nach rechts rücken wird, kaum verkaufen | |
können. Deutschland droht damit, zu einem zweiten Fall Österreich zu | |
werden: einem Staat, in dem nur noch Große Koalitionen möglich sind. Von | |
einem Land ohne Regierungswechsel profitiert aber der rechte Rand am | |
meisten. | |
Darauf, dass die AfD sich in kurzer Zeit zerlegen wird, sollten sich SPD, | |
Grüne und Linke nicht verlassen. Natürlich bietet die Partei angesichts der | |
entgegengesetzten Positionen von Liberalen und Nationalkonservativen | |
genügend Potenzial, sich zu zerstreiten. Aber ihre Führung ist erfahrener, | |
als es etwa die der Piraten war – und bereit, die schlimmsten Querulanten | |
auszuschließen. | |
Zwangsläufig ist das Österreich-Szenario nicht: Die SPD könnte frühzeitig | |
darüber nachdenken, ob sie nicht doch einen Kanzlerkandidaten hat, der die | |
Partei aus dem 25-Prozent-Ghetto hinausführen kann. Und in der Linkspartei | |
müssten diejenigen, die außenpolitisch einen differenzierteren Kurs wollen, | |
ihn endlich deutlich artikulieren. | |
14 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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