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# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: Links von der CDU überholt
> Rund acht Prozentpunkte verliert die Linke in Brandenburg und wird nur
> dritte Kraft, denn die AfD hat im ehemaligen SED-Milieu gewildert.
Bild: Anhänger der Linken im Angesicht der Wahlergebnisse
POTSDAM taz | „Der Linke kann es nicht.“ War ganz schön frech, was
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack dem Frontmann der
Linken, Christian Görke, bei einem Fernsehduell des RBB an den Kopf warf.
Doch die gut 2,1 Millionen Wahlberechtigte sahen es wohl ähnlich. Nur noch
rund 19 Prozent bekam der Koalitionspartner der SPD von Ministerpräsident
Dietmar Woidke laut Hochrechnung. Bei den Landtagswahlen 2009 waren es noch
27,2 Prozent.
Einige Tage vor der Wahl hatte Christian Görke, 52, ein ehemaliger
Sportlehrer, der nun als Finanzminister in Potsdam über den Brandenburger
Haushalt wacht, einen Satz gesagt, der seiner Partei nun auf die Füße
fallen könnte. „Klar ist, Rot-Rot kann es nur mit einer starken Linken
wieder geben.“ Doch die Unentschlossenen, die Görke mit diesem Satz noch
mobilisieren wollte, machten ihr Kreuz an einer anderen Stelle – oder sie
wählten gar nicht.
Schuld daran ist die AfD. Die Rechtspopulisten, die mit rund 12 Prozent den
Einzug in den Potsdamer Landtag schafften, haben auch im ehemaligen
SED-Milieu gewildert. Fast ein Viertel derer, die bei den letzten Wahlen
die Linke gewählt haben, machten ihr Kreuzchen diesmal bei der AfD. Dort
wird zwar soziale Gerechtigkeit großgeschrieben, doch die liberale
Asylpolitik der Linkenführung nicht unbedingt gutgeheißen.
Aber auch selbst hat es Christian Görke selten geschafft, Akzente zu
setzen. „Görke trifft“ war das Motto einer Wahlkampfveranstaltung in
Potsdam, bei dem der Linken-Chef auf eine Torwand zielte. Doch 60 Prozent
der Brandenburger kennen ihn nicht oder wollen sich kein Urteil über ihn
erlauben. Das war das Ergebnis eines Brandenburg-Trends von infratest-dimap
Ende August.
## Ungünstiges Personalkarussell
Wenig hilfreich war auch das Personalkarussell bei den Linken. Görke, der
erst 2012 Fraktionsvorsitzender geworden war, löste ein Jahr später Helmuth
Markov als Finanzminister ab. Markov selbst wurde Justizminister, nachdem
der bisherige Amtsinhaber, Volkmar Schöneburg, nach einer Knastaffäre
zurücktreten musste. Der SPD wiederum haben zahlreiche Ministerwechsel
nicht geschadet.
Beim Wahlkampfabschluss in Potsdam hob Görke vor allem die Erfolge seiner
Partei hervor, die in der Koalition mit der SPD, wie er sagt, „der soziale
Treibstoff“ sei: „Wir haben als Linke den Rechtsanspruch auf den Kita-Platz
wieder realisiert. Wir waren es, die den Betreuungsschlüssel verändert
haben, und zwar positiv. Das ist soziale Politik, die die SPD lange für
sich reklamiert hat, aber nie umsetzen konnte.“
Doch im Zweifel hielt die Linke der SPD auch den Rücken frei. Dass ihre
vier Minister den umstrittenen neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd
mitgetragen haben, nahmen der Linken viele in der Lausitz übel. 2009 hatte
die Partei noch Wahlkampf gegen eine weitere Abbaggerung von Dörfern
gemacht.
15 Sep 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
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