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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2014: Mehr Islamisten, mehr Nazis
> Der Verfassungsschutz rechnet immer mehr Menschen der islamistischen
> Szene zu. Die rechtsextreme Szene sei defensiver geworden, die
> linksradikale im Umbruch.
Bild: Mit Beratungsstellen gegen Radikalisierung.
Laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 rechnen
die Sicherheitsbehörden mittlerweile 650 BerlinerInnen der islamistischen
Szene zu, das sind 150 mehr als noch Ende 2013. Rund 340 dieser Personen
gelten laut Verfassungsschutz als gewaltbereit.
Bis zur vergangenen Woche seien etwa 100 BerlinerInnen mit dem Ziel
ausgereist, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, darunter
etwa 15 Frauen, die meist als Begleiterinnen ihrer Ehemänner mitreisten,
sagte Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda. Etwa ein Drittel sei bisher
wieder nach Berlin zurückgekehrt. Mit einigen von ihnen stehe der Verein
Violence Protection Network (VPN) mittlerweile in Kontakt. Der Verein hat
im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres Anfang April mit einem
Präventions- und Deradikalisierungsprogramm begonnen, für das fünf Jahre
lang jeweils rund 100.000 Euro fließen sollen. Das Sonderprogramm laufe gut
an; für eine genauere Zwischenbilanz sei es aber noch zu früh, sagte
Innensenator Frank Henkel (CDU).
## Neonazis in der Defensive
Auch die rechtsextremistische Szene in Berlin ist gewachsen. Aktuell werden
ihr rund 1.355 Menschen zugerechnet, während die Zahl der organisierten
Neonazis leicht zurückging und nun bei 430 liegt. „Besonders beunruhigend“
sei das Engagement von Neonazis gegen Flüchtlinge, so Henkel. Der Senator
sprach in diesem Zusammenhang weiterhin von einer „Instrumentalisierung“
von Bürgerprotesten durch Neonazis – eine Darstellung, der Experten wie die
MitarbeiterInnen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
widersprechen: Sie gehen davon aus, dass die Proteste gegen
Flüchtlingsheime von Rechtsextremen keineswegs nur benutzt, sondern von
Beginn an initiiert und gesteuert werden.
Im Kapitel zu Rechtsextremismus findet sich auch eine Anerkennung
antifaschistischen Engagements: Das aktionsorientierte Neonazi-Spektrum,
insbesondere das hier tonangebende „Netzwerk Freie Kräfte“, sei
mittlerweile „existenziell bedroht“ und „in die Defensive gedrängt“ �…
zwar durch das „öffentliche Enttarnen“ einzelner Neonazis einerseits sowie
durch „große Gegenmobilisierungen“ andererseits; sprich durch die Arbeit
von antifaschistischen AktivistInnen.
Mit Blick auf die linksradikale Szene sprach Henkel von „deutlichen
Umbrüchen“. Anzeichen dafür seien die Auflösung der lange tonangebenden
Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), der Zusammenschluss der Gruppen
ARAB und NaO sowie die Fusion der Gruppen Avanti und Fels zur laut Bericht
180 Mitglieder starken Interventionistischen Linken Berlin. Die Szene
versuche, ihrer Zersplitterung entgegenzuwirken. Als ein solcher Versuch
könne die Gründung der Radikalen Linken Berlin im Dezember gewertet werden,
die in der Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration bereits
eine „dominante Rolle“ eingenommen habe.
30 Jun 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Islamismus
Schwerpunkt Neonazis
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Syrien
Andreas Geisel
Rechtsextremismus
Salafisten
Moschee
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