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# taz.de -- Verfassungsschutz Berlin: Nicht weit gekommen
> Verfahren gegen früheren V-Mann eingestellt. Er soll für einen
> Jugendlichen eine Reise zu Dschihadisten organisiert haben.
Bild: Reise in den Dschihad gestoppt
Die Grünen sprechen von einem Skandal. Für die Linkspartei bestätigt der
Fall aufs Neue, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört: Ein Berliner
V-Mann soll für einen 16-Jährigen im August 2015 eine Reise zur
Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien organisiert haben.
Das hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag enthüllt. Allein: Der
Fall ist komplizierter, als in der Sendung dargestellt. Wie Justizsprecher
Martin Steltner am Mittwoch auf taz-Nachfrage erklärte, hat die
Staatsanwaltschaft das Verfahren, das gegen den V-Mann wegen Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat anhängig war, eingestellt.
Bei der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzes am 10. Oktober wollen
Benedikt Lux (Grüne) und Niklas Schrader (Linke) über den Fall sprechen.
Lux hat einen langen Fragenkatalog vorbereitet. Insbesondere interessiert
ihn, wer beim Verfassungsschutz ab welchem Zeitpunkt von den Bemühungen der
V-Person wusste, einen Jugendlichen bei der Ausreise nach Syrien zu
unterstützen.
Der heute 28-jährige Emanuel P. war nach Informationen der taz vom Mai 2013
bis September 2015 V-Person des Berliner Verfassungsschutzes. Als solcher
war er in der Islamistenszene und im Umfeld des späteren Attentäters vom
Breitscheidplatz, Anis Amri, eingesetzt. Aus internen Unterlagen, in die
die taz Einblick nehmen konnte, geht hervor, dass P. im August 2015 am
Flughafen Tegel ein Ticket nach Istanbul für den 16-Jährigen gekauft hat.
Außerdem hat er für den Jugendlichen Geld gewechselt, weil das für diesen
ohne erwachsene Begleitung nicht möglich gewesen wäre. Ferner soll P.
versucht haben, ihm ein Quartier in Istanbul zu verschaffen. Und er soll
die SIM-Karte des Jugendlichen in einem anderen Handy aktiviert haben,
damit dessen Vater nicht auffällt, dass der Junge nicht mehr erreichbar
ist.
Am 17. August 2015 soll der V-Mann ihn dann zum Flughafen Tegel gebracht
haben. Der Junge kam aber nicht weit. An der syrischen Grenze wurde er von
türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben. Im September 2015
wurde der V-Mann vom Verfassungsschutz abgeschaltet – so steht es in den
der taz vorliegenden Unterlagen. Aus Sicherheitskreisen verlautete am
Mittwoch auf Nachfrage: Man sehe auf Seiten des Verfassungsschutzes kein
Fehlverhalten. Quellen, die in strafrechtliche Dinge verstrickt seien, habe
die Behörde abzuschalten. Das sei in diesem Fall erfolgt.
Wann das Strafverfahren gegen P. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingestellt wurde, vermochte Steltner
nicht zu sagen. P. stehe derzeit lediglich wegen gewerbsmäßigen
Computerbetrugs vor Gericht, bestätigte Justizsprecherin Lisa Jani.
Innensenatssprecher Martin Palgen verwies darauf, dass Rot-Rot-Grün einen
Staatssekretärs-Vorhalt beim Einsatz von V-Leuten eingeführt hat. Das
heißt, der Staatssekretär muss vorher zustimmen.
26 Sep 2018
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Anis Amri
Schwerpunkt Rechter Terror
Islamismus
Schwerpunkt Syrien
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