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# taz.de -- NSU-Aufklärung in Berlin: Debatte um Untersuchungsausschuss
> Rot-Rot-Grün will Konsequenzen aus dem NSU ziehen und weiter aufklären.
> Nicht einig ist man sich, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht.
Bild: Auch das ist Aufklärung: Habil-Kılıç-Platz vor dem Reichstag
Berlin taz | Im Bundestag und in acht Landtagen haben
Untersuchungsausschüsse bislang versucht, den Mord- und Gewalttaten des
NSU, ihrem Unterstützerumfeld und den Verstrickungen staatlicher Organe auf
den Grund zu gehen. Berlin konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss
durchringen, der rot-rot-grüne Senat ist darüber uneins.
Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader sagt auf taz-Anfrage: „Einen
NSU-Untersuchungsausschuss würden wir befürworten.“ Es gebe offene Fragen
zu den [1][Verbindungen des NSU nach Berlin] und den Vorgängen in den
Berliner Behörden. Doch die Koalition sei unsicher, ob „das Ziel einer
besseren Aufarbeitung erreicht werden kann“, so Schrader. Momentan würden
Gespräche sowohl zwischen den Parteien als auch mit Akteuren der
Zivilgesellschaft geführt. Zu den Zweiflern gehört der Grünen-Innenexperte
Benedikt Lux: Als letztes Mittel wolle er einen U-Ausschuss aber nicht
ausschließen, so Lux auf Anfrage der taz.
Zu untersuchen gäbe es etwa die Verbindung des V-Manns des Berliner LKA,
Thomas Starke, der zum engsten Unterstützerumfeld des NSU zählte. Lux
kündigte an, unabhängig von einem Ausschuss beim Münchener Gericht Einsicht
in die entsprechenden Akten zu Starke zu beantragen und diese „im Lichte
des Urteils und der laufenden Ermittlungen gegen seine Person“ auszuwerten.
Das Ziel sei, herauszufinden, „welche Informationen das Berliner LKA hatte
und welche es hätte haben können“.
Laut Schrader sollten auch Bezüge des NSU-Helfers und V-Mannes des
Brandenburger Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski („Piatto“) nach
Berlin untersucht werden. Dieser ist in Berlin groß geworden und arbeitete
vor dem Brandenburger VS einem anderen Dienst zu. „Es ist möglich, dass
dies eine Berliner Behörde war“, so Schrader. Aufgeklärt werden müsse zudem
die Aktenvernichtung beim Berliner VS zum Neonazi-Netzwerk „Blood &
Honour“.
Als Konsequenz aus den staatlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex hat
Rot-Rot-Grün einen anderen Umgang mit V-Personen vereinbart. Ihr Einsatz
durch den VS muss vom Staatssekretär für Inneres, ihr Einsatz durch das LKA
vom Polizeipräsidenten angeordnet werden – Letzteres ist bereits umgesetzt.
Für den Verfassungsschutz sind zudem weitere Kontrollinstrumente
beschlossen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Innenbehörde führte
Ende Juni dazu, dass VS-Chef Bernd Palenda um seine Versetzung bat. Die
Kontrolleure bekommen ein umfangreiches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht
und sollen den VS auch inhaltlich kontrollieren. Angekündigt sind auch ein
Polizeibeauftragter und besserer Schutz für Opfer rechter Gewalt.
11 Jul 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Polizei Berlin
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