# taz.de -- NSU-Aufklärung in Berlin: Debatte um Untersuchungsausschuss | |
> Rot-Rot-Grün will Konsequenzen aus dem NSU ziehen und weiter aufklären. | |
> Nicht einig ist man sich, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht. | |
Bild: Auch das ist Aufklärung: Habil-Kılıç-Platz vor dem Reichstag | |
Berlin taz | Im Bundestag und in acht Landtagen haben | |
Untersuchungsausschüsse bislang versucht, den Mord- und Gewalttaten des | |
NSU, ihrem Unterstützerumfeld und den Verstrickungen staatlicher Organe auf | |
den Grund zu gehen. Berlin konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss | |
durchringen, der rot-rot-grüne Senat ist darüber uneins. | |
Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader sagt auf taz-Anfrage: „Einen | |
NSU-Untersuchungsausschuss würden wir befürworten.“ Es gebe offene Fragen | |
zu den [1][Verbindungen des NSU nach Berlin] und den Vorgängen in den | |
Berliner Behörden. Doch die Koalition sei unsicher, ob „das Ziel einer | |
besseren Aufarbeitung erreicht werden kann“, so Schrader. Momentan würden | |
Gespräche sowohl zwischen den Parteien als auch mit Akteuren der | |
Zivilgesellschaft geführt. Zu den Zweiflern gehört der Grünen-Innenexperte | |
Benedikt Lux: Als letztes Mittel wolle er einen U-Ausschuss aber nicht | |
ausschließen, so Lux auf Anfrage der taz. | |
Zu untersuchen gäbe es etwa die Verbindung des V-Manns des Berliner LKA, | |
Thomas Starke, der zum engsten Unterstützerumfeld des NSU zählte. Lux | |
kündigte an, unabhängig von einem Ausschuss beim Münchener Gericht Einsicht | |
in die entsprechenden Akten zu Starke zu beantragen und diese „im Lichte | |
des Urteils und der laufenden Ermittlungen gegen seine Person“ auszuwerten. | |
Das Ziel sei, herauszufinden, „welche Informationen das Berliner LKA hatte | |
und welche es hätte haben können“. | |
Laut Schrader sollten auch Bezüge des NSU-Helfers und V-Mannes des | |
Brandenburger Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski („Piatto“) nach | |
Berlin untersucht werden. Dieser ist in Berlin groß geworden und arbeitete | |
vor dem Brandenburger VS einem anderen Dienst zu. „Es ist möglich, dass | |
dies eine Berliner Behörde war“, so Schrader. Aufgeklärt werden müsse zudem | |
die Aktenvernichtung beim Berliner VS zum Neonazi-Netzwerk „Blood & | |
Honour“. | |
Als Konsequenz aus den staatlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex hat | |
Rot-Rot-Grün einen anderen Umgang mit V-Personen vereinbart. Ihr Einsatz | |
durch den VS muss vom Staatssekretär für Inneres, ihr Einsatz durch das LKA | |
vom Polizeipräsidenten angeordnet werden – Letzteres ist bereits umgesetzt. | |
Für den Verfassungsschutz sind zudem weitere Kontrollinstrumente | |
beschlossen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Innenbehörde führte | |
Ende Juni dazu, dass VS-Chef Bernd Palenda um seine Versetzung bat. Die | |
Kontrolleure bekommen ein umfangreiches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht | |
und sollen den VS auch inhaltlich kontrollieren. Angekündigt sind auch ein | |
Polizeibeauftragter und besserer Schutz für Opfer rechter Gewalt. | |
11 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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