# taz.de -- Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selek… | |
> Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich | |
> die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine | |
> Klage vor. | |
Bild: Freut sich sicher auf die Sichtung von rund 40.000 Selektoren: Kurt Graul… | |
BERLIN rtr/afp | Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen | |
ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht als Sonderermittler für die | |
BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-jährige Kurt Graulich soll über die | |
Sommermonate Einblick in die umstrittenen Selektorenliste des | |
US-Geheimdienstes NSA nehmen. | |
Mit ihnen sollen die USA von Deutschland aus mit Hilfe des | |
Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Firmen ausspioniert | |
haben. Graulich muss noch vom Kanzleramt ernannt werden. Union und SPD | |
setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der | |
Opposition durch. | |
Linke und Grüne sehen durch einen solchen Ermittler die Kontrollrechte des | |
Parlaments verletzt und bereiten eine Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht vor. Das Kanzleramt lehnt es unter Verweis auf die | |
Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den | |
Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien Einsicht in die Akten zu | |
gewähren. | |
Die Oppositionsabgeordneten wollen die Akten selbst sehen. Mit dem | |
geplanten Vorgehen „wird ein Verfahren der Vertuschung verlängert“, | |
kritisierte die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner. „Wir | |
wehren uns gegen dieses Konstrukt“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete | |
Konstantin von Notz. Es sei keine Aufklärung dadurch zu erwarten. | |
## Graulich ist skeptisch | |
Graulich, der im Februar als Richter in den Ruhestand ging, gilt als | |
Experte für die Nachrichtendienste. Der ARD sagte er, es werde vermutlich | |
darum gehen, abstrakte Daten Namen zuzuordnen. Für die Einwände des | |
Parlaments gegen das Verfahren und die geplante rechtliche Überprüfung habe | |
er Verständnis. | |
Graulich chätzt seine Möglichkeiten, Licht in das Dunkel um die sogenannte | |
Selektorenliste mit Spionagezielen zu bringen, offenbar als gering ein. „Es | |
besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem | |
offensichtlichen Zusammenhang stehen“, [1][sagte er am Mittwoch „Spiegel | |
Online“]. | |
„Die Prüfung könnte schnell an einen Punkt kommen, an dem wir mehr Daten, | |
mehr Kontextwissen brauchen. Das geht wahrscheinlich nicht ohne die | |
Amerikaner.“ Er glaube nicht, dass mit der Einsicht in die Selektorenliste | |
die Aufklärung schon erledigt sein werde, fügte der Jurist hinzu. | |
2 Jul 2015 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sonderermittler-kurt-graulich… | |
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