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# taz.de -- Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selek…
> Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich
> die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine
> Klage vor.
Bild: Freut sich sicher auf die Sichtung von rund 40.000 Selektoren: Kurt Graul…
Berlin rtr/afp | Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen
ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht als Sonderermittler für die
BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-jährige Kurt Graulich soll über die
Sommermonate Einblick in die umstrittenen Selektorenliste des
US-Geheimdienstes NSA nehmen.
Mit ihnen sollen die USA von Deutschland aus mit Hilfe des
Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Firmen ausspioniert
haben. Graulich muss noch vom Kanzleramt ernannt werden. Union und SPD
setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der
Opposition durch.
Linke und Grüne sehen durch einen solchen Ermittler die Kontrollrechte des
Parlaments verletzt und bereiten eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht vor. Das Kanzleramt lehnt es unter Verweis auf die
Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den
Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien Einsicht in die Akten zu
gewähren.
Die Oppositionsabgeordneten wollen die Akten selbst sehen. Mit dem
geplanten Vorgehen „wird ein Verfahren der Vertuschung verlängert“,
kritisierte die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner. „Wir
wehren uns gegen dieses Konstrukt“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete
Konstantin von Notz. Es sei keine Aufklärung dadurch zu erwarten.
## Graulich ist skeptisch
Graulich, der im Februar als Richter in den Ruhestand ging, gilt als
Experte für die Nachrichtendienste. Der ARD sagte er, es werde vermutlich
darum gehen, abstrakte Daten Namen zuzuordnen. Für die Einwände des
Parlaments gegen das Verfahren und die geplante rechtliche Überprüfung habe
er Verständnis.
Graulich chätzt seine Möglichkeiten, Licht in das Dunkel um die sogenannte
Selektorenliste mit Spionagezielen zu bringen, offenbar als gering ein. „Es
besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem
offensichtlichen Zusammenhang stehen“, [1][sagte er am Mittwoch „Spiegel
Online“].
„Die Prüfung könnte schnell an einen Punkt kommen, an dem wir mehr Daten,
mehr Kontextwissen brauchen. Das geht wahrscheinlich nicht ohne die
Amerikaner.“ Er glaube nicht, dass mit der Einsicht in die Selektorenliste
die Aufklärung schon erledigt sein werde, fügte der Jurist hinzu.
2 Jul 2015
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sonderermittler-kurt-graulich…
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