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# taz.de -- Selektoren der NSA in Deutschland: Und noch eine „Ungeheuerlichke…
> Hat die US-Regierung Deutschland verboten, die NSA-Spähliste des BND zu
> veröffentlichen? Das Weiße Haus sagt: Nein.
Bild: Die Selektorenliste der NSA ist weiterhin unter Verschluss.
BERLIN taz | Seit Ende Juli hat Kurt Graulich ein Zimmer beim BND bezogen,
brütet dort über die Liste mit 40.000 Selektoren. Telefonnummern, E-Mail-
und IP-Adressen – allesamt Zielbegriffe der NSA, die der BND für den
US-Dienst ausspähen sollte.
Die Arbeit des Sachverständigen Graulich ist ein Kompromiss: Die
Bundesregierung hatte dem Bundestag eine direkte Einsicht in die heiß
diskutierte Liste verweigert – ohne Zustimmung der USA wäre sie ein
„Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Nur: Haben die USA die Einsichtnahme tatsächlich verweigert? [1][Die Zeit
zitiert nun Mitarbeiter des Weißen Hauses], die zwar „Bedenken“ äußerten,
ob in Berlin wirklich „geheim bleibt, was geheim bleiben soll“. Die
Entscheidung über die Liste habe man aber der Bundesregierung überlassen.
Auch sei es eine „absolute Mär“, dass die USA gedroht hätten, die
Geheimdienstkooperation einzuschränken, sollte die Liste öffentlich werden.
Die Opposition ist empört. Stimme dies, so der Grünen-Obmann im
NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, wäre das „ein weiterer handfester
Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten“. Die Regierung hätte
das Parlament „bewusst belogen“. Linken-Obfrau Martina Renner warf der
Regierung „Vertuschungsstrategie“ vor. Diese müsse ihre Kommunikation mit
der US-Regierung dem Ausschuss nun offenlegen.
## Verfassungsklage kommt
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, er könne sich zu
vertraulichen Gesprächen nicht äußern, dementierte aber nicht. Im
Gegenteil: Seibert sagte, es sei „immer klar“ gewesen, „dass nach dem
Konsultationsverfahren die Bundesregierung ihre eigene Entscheidung zu
treffen hat, und das hat sie getan“.
Die Opposition bereitet bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
vor, um die Spähliste einzusehen. „Der jetzige Vorgang bestätigt uns in
diesem Vorhaben“, so von Notz.
Hellhörig wurde auch die G-10-Kommission des Bundestags. Das Gremium
genehmigt die Überwachungsmaßnahmen der deutschen Geheimdienste – und prüft
ebenso eine Klage auf Einsicht in die Liste. „Wenn die Sachlage so
zutrifft“, hieß es dort, „gibt es keine Gründe mehr, uns die Liste
vorzuenthalten“. Zumindest wolle man die „ungefilterten“ Ergebnisse
Graulichs erfahren.
Derweil belastet Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD). Dieser sei 2003, damals als Kanzleramtschef, über eine
deutsch-amerikanische Großabhöraktion „inhaltlich unterrichtet“ gewesen,
[2][so Uhrlau zur Zeit]. Der BND hatte von 2004 bis 2008 für die NSA den
Internetknoten in Frankfurt am Main angezapft. Von Notz forderte die
schnelle Vernehmung von Steinmeier im NSA-Ausschuss.
12 Aug 2015
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/digital/2015-08/nsa-affaere-weisse-haus-bundesregierung-…
[2] http://www.zeit.de/digital/2015-08/spionage-affaere-informationen-frank-wal…
## AUTOREN
Tobias Schulze
Konrad Litschko
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NSA-Untersuchungsausschuss
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