# taz.de -- NSA-Skandal und Selektorenliste: Her damit! | |
> Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie | |
> fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den | |
> Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Die Regierung enthalte dem Untersuchungsausschuss wichtige Beweismittel z… | |
BERLIN afp | Mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe wollen die Fraktionen | |
von Grünen und Linken die Bundesregierung zur Herausgabe der geheimen | |
NSA-Selektorenliste zwingen. Die Oppositionsfraktionen reichten [1][nach | |
eigenen Angaben] vom Donnerstag eine gemeinsame Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht ein, in der sie der Bundesregierung die | |
Vorenthaltung wichtiger Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags zu der Spähaffäre vorwerfen. Sie sehen darin eine | |
verfassungswidrige Missachtung der Parlamentsrechte. | |
Die Selektorenliste verzeichnet jene Suchbegriffe, mit denen der | |
Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA | |
[2][Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmt hat]. Es | |
besteht der Verdacht, dass viele dieser Suchbegriffe problematisch waren – | |
etwa weil sie sich gegen europäische Behörden oder Unternehmen richteten. | |
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags möchte Licht in diese | |
Angelegenheit bringen. | |
Allerdings verweigert die Bundesregierung dem Ausschuss einen Einblick in | |
die Liste. Zur Begründung verweist sie auf Geheimhaltungserfordernisse aus | |
Staatswohlgründen und auf [3][geheime Abkommen mit den USA] über den Umgang | |
mit Geheimdienstmaterial. Zugang zu der Liste hat derzeit nur eine von der | |
Regierung selbst beauftragte Vertrauensperson, die dem Ausschuss Bericht | |
erstatten soll. | |
„Dies ist ein völlig inakzeptabler Vorgang“, sagte | |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bei der Vorstellung der | |
Klageschrift. Die Weigerung der Bundesregierung sei ein „weitreichender | |
Eingriff in Parlamentsrechte“. Ihre Linken-Kollegin Petra Sitte sagte: „An | |
der Selektorenliste wird der Kern des Untersuchungsauftrags berührt, | |
deswegen wollen wir hier nicht nachgeben.“ | |
Der Verfahrensbevollmächtigte der Opposition, der Kieler | |
Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer, wies die Argumentation der | |
Bundesregierung zurück. „Wir gehen davon aus, dass es kein | |
völkerrechtliches Verbot der Vorlage an den Bundestag gibt“, sagte er. | |
Der Jurist beklagte die umfangreichen Geheimhaltungsvorschriften der | |
Bundesregierung in dem Justizverfahren: Weder die Begründung der | |
Bundesregierung für die Nichtvorlage der Selektorenliste noch die | |
einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen mit den USA dürften veröffentlicht | |
werden. In der [4][159-seitigen Klageschrift], die der Presse vorgestellt | |
wurde, sind deshalb zahlreiche Passagen geschwärzt. „Dieser Umfang des | |
Geheimschutzes erschwert die Darstellung unseres Antrags in der | |
Öffentlichkeit“, sagte Ewer. | |
Die Klage hatte der Verfahrensbevollmächtigte nach eigenen Angaben am | |
Mittwoch durch persönliche Übergabe an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle | |
in Karlsruhe übergeben. Zum erwarteten Termin einer Entscheidung wollte | |
sich Ewer nicht äußern; in den kommenden sechs Monaten erwarte er aber | |
keinen Richterspruch in der Angelegenheit. | |
17 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.linksfraktion.de/nachrichten/klage-herausgabe-selektorenlisten/ | |
[2] /Debatte-Spionage-in-Deutschland/!5200461 | |
[3] /Selektoren-der-NSA-in-Deutschland/!5219638 | |
[4] http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/skmbt-c45215091518120.pdf | |
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