# taz.de -- Kommentar netzpolitik.org: Grenzenloser Verrat | |
> Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. | |
> Das ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. | |
Bild: Markus Beckedahl wird jetzt zu so einer Art vaterlandsloser Geselle gemac… | |
Landesverrat also. Ein Wort wie aus der Gruft. Eigentlich beerdigt, so wie | |
die Reaktionäre der jungen Bundesrepublik; vom Wind der Geschichte verweht | |
wie der Repressionsapparat der DDR – so zumindest sah es fast aus. Aber nur | |
fast, denn die Enthüllungen Edward Snowdens, nicht weniger als die | |
aufklärende Arbeit der NSU-Ausschüsse in Bund und Ländern deuteten schon | |
lange darauf hin, dass die deutschen Geheimdienste über die Jahre eine sehr | |
eigene Rechtsauffassung entwickelt haben. | |
Die Dienste müssen sich sehr sicher in ihrer extralegalen Welt fühlen, dass | |
sie den Vorstoß wagen, mit [1][netzpolitik.org] ein hervorragend vernetztes | |
und populäres journalistisches Projekt [2][so offen zu attackieren]. Denn | |
wie lange der letzte große Versuch her ist, ein Medium mit dem Vorwurf des | |
Landesverrats einzuschüchtern und [3][wie dieser Versuch damals ausgegangen | |
ist], dürfte nicht nur Journalisten, sondern auch Verfassungsschützern | |
bekannt sein. | |
Woher beziehen letztere also den Glauben, sie könnten heute mehr Erfolg | |
haben gegen netzpolitik.org, als Franz Josef Strauß 1962 gegen Rudolf | |
Augsteins Spiegel? Die Publicity war schon in den ersten Stunden nach | |
Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens so groß, dass die Server des Blogs | |
unter dem Ansturm der Anfragen beinahe in die Knie gingen. | |
Solidaritätsbekundungen machen in riesiger Zahl auf den üblichen | |
Social-Media-Kanälen die Runde. Was dabei recht schwer wiegt ist, dass auch | |
etablierte Medien bis hin zur Tagesschau die Nachricht sehr hoch spielen. | |
Sie alle haben genau verstanden, wem dieser Angriff gilt: allen | |
unabhängigen Journalisten; mithin allen Journalisten. | |
Was nun folgen wird, sind Polarisierung und Eskalation. Durch ihren | |
drastischen Schritt zwingt die Bundesanwaltschaft die Medien zur | |
Parteinahme, und sei es nur indirekt, wie in der Gewichtung der | |
Nachrichten. Unbeteiligte kann es naturgemäß nicht geben, wenn die | |
Berichterstattenden selber das Ziel staatlicher Eingriffe werden. | |
## Untätig gegen die NSA | |
Selbstverständlich werden diverse Stimmen nicht davon absehen können, die | |
Ermittlungen gegen netzpolitik.org zu rechtfertigen. Je nach Marktsegment | |
wird der Wahnidee des Landesverrats das Wort geredet, vielleicht auch | |
sanfte Zweifel an dem drastischen Vorwurf angemeldet, aber prinzipielles | |
Einverständnis mit polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten geäußert | |
werden. | |
Die ganz klugen Köpfe werden den Bloggern, die in den vergangenen Jahren | |
mehr investigative und aufklärerische Arbeit als so manche Vollredaktion | |
geleistet haben, einfach den Status als Journalisten absprechen. Was sie | |
alle vergessen werden zu erwähnen, ist die Untätigkeit der | |
Bundesanwaltschaft angesichts der Massenüberwachung durch die NSA. | |
Nun wäre es natürlich eine recht billige Retourkutsche, Verfassungsschutz | |
und BND für ihre Kumpanei, respektive Duldung ausländischer Geheimdienste | |
selber Landesverrat vorzuwerfen. Der Fall ist in Wirklichkeit viel | |
dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und [4][rechtsradikale | |
Terroristen gewähren lassen], Journalisten aber verfolgen, verraten sie die | |
Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. Und diese Ideale, von | |
denen die Freiheit der Presse nur eines ist, kennen keine Ländergrenzen und | |
bewegen sich damit jenseits von so anachronistischen Kategorien wie dem | |
„Landesverrat“. | |
31 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://netzpolitik.org/ | |
[2] /Bundesanwalt-gegen-netzpolitikorg/!5219730 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re | |
[4] /Kommentar-Angriffe-auf-Fluechtlinge/!5216364 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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