# taz.de -- „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik… | |
> Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die | |
> Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das | |
> Verfahren läuft weiter. | |
Bild: Findet jetzt Pressefreiheit doch wichtig: Generalbundesanwalt Range | |
Berlin/Karlsruhe dpa | Im Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen | |
Journalisten, versucht Generalbundesanwalt Harald Range zu deeskalieren. | |
[1][Seine Behörde verzichte] mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit | |
vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen gegen | |
das Fachblog netzpolitik.org, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung | |
mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten läuft aber | |
weiter. | |
Dabei sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen | |
um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu | |
werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut | |
Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum | |
Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte | |
er. | |
Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das | |
Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete | |
Anzeige. | |
Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und | |
die Arbeit der Geheimdienste im Netz. | |
31 Jul 2015 | |
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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-… | |
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