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# taz.de -- „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik…
> Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
> Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
> Verfahren läuft weiter.
Bild: Findet jetzt Pressefreiheit doch wichtig: Generalbundesanwalt Range
Berlin/Karlsruhe dpa | Im Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen
Journalisten, versucht Generalbundesanwalt Harald Range zu deeskalieren.
[1][Seine Behörde verzichte] mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit
vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen gegen
das Fachblog netzpolitik.org, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten läuft aber
weiter.
Dabei sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen
um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu
werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut
Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum
Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte
er.
Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz
berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das
Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete
Anzeige.
Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und
die Arbeit der Geheimdienste im Netz.
31 Jul 2015
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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-…
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