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# taz.de -- Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Stra…
> Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen
> gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht
> arbeitsfähig.
Bild: Findet es doof, dass über seine Netz-Überwachungspläne berichtet wurde…
Berlin afp | In dem Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen
Journalisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die
Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die Macher von
netzpolitik.org führten. Maaßen sagte der Bild am Sonntag, um die weitere
Arbeitsfähigkeit seiner Behörde „im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
sicherzustellen“, sei es notwendig gewesen, „gegen die Herausgabe von als
vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten“ juristisch vorzugehen. Die
Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden.
„Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz“, sagte Maaßen der
Zeitung. Die auf der Grundlage von Maaßens Anzeigen aufgenommenen
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen zwei
Redakteure des Portals sowie gegen Unbekannt waren am Donnerstag bekannt
geworden. netzpolitik.org hatte aus internen Berichten des Bundesamts für
Verfassungsschutz zitiert. Darin ging es um Pläne, die
nachrichtendienstliche Überwachung im Netz auszubauen.
Nach einer Welle der Empörung versuchte Generalbundesanwalt Harald Range
mit der Ankündigung, die Ermittlungen „ruhen zu lassen“ zu deeskalieren.
Das Verfahren läuft aber weiter. Dazu wollte sich
Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht äußern.
Zuletzt sah sich Range auch mit zahlreichen Rücktrittsforderungen
konfrontiert. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm Range in Schutz.
Die Einleitung von Ermittlungen gegen die Journalisten sei zwar „aus
rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ unverständlich, sagte Bosbach dem
Handelsblatt. Jedoch müsse deshalb „nicht gleich (der) Rücktritt des
Generalbundesanwalts“ gefordert werden. „Wer beim Ermittlungsverfahren
kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht
selber ein so großes Kaliber wählen.“
2 Aug 2015
## TAGS
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Verfassungsschutz
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