# taz.de -- Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse | |
> Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt. | |
> Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen | |
> die Ermittlungen. | |
Bild: Symbolbild „Über die Bundesanwaltschaft nachdenken“. | |
HAMBURG/BERLIN taz/afp/dpa | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die | |
Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Internet-Portals | |
„netzpolitik.org“ als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und als | |
Justizposse bezeichnet. „Dahinter steckt auf jeden Fall eine Angstmache“, | |
sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem Sender NDR Info am Freitag. | |
„Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen, man will dafür | |
sorgen, dass solche Themen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit | |
auftauchen.“ | |
In Kommentaren verurteilen Journalisten das Vorgehen der | |
Bundesanwaltschaft. Spiegel Online erinnert an das peinliche Bemühen | |
deutscher Behörden, Ermittlungen gegen die NSA zu umgehen [1][und fordert | |
Solidarität mit netzpolitik.org]. Die [2][Berliner Zeitung möchte | |
Bundesanwalt Range gleich ganz in Rente] schicken. | |
Die Süddeutsche Zeitung versäumt es nicht, auf [3][die lange Geschichte von | |
Verfahren gegen Journalisten] zu verweisen und zieht eine lange Linie von | |
Bismarck bis zum bislang letzten Verfahren gegen die das Magazin konkret. | |
Die Zeit legt den Schwerpunkt auf den Einschüchterungsversuch durch den | |
Verfassungsschutz und [4][vermutet einen strategischen Schritt von | |
Präsident Maaßen], um präventiv gegen einen möglichen deutschen Edward | |
Snowden vorzugehen. | |
Das Recherchebüro Correctiv veröffentlichte derweil die Dokumente, die zu | |
den Ermittlungen geführt haben [5][auf seiner Webseite] unter der | |
Überschrift „Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“. | |
Die Vorsitzende des Rechtsauschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne) | |
nannte in einem Interview die Ermittlungen eine Blamage für den | |
Rechtsstaat. Mit Blick auf Erkenntnisse durch Whistleblower über die | |
Massenüberwachung erklärte Künast gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: | |
„Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar | |
nichts.“ | |
## Solidarität im Netz | |
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des | |
Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org einen | |
Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der | |
Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, | |
während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen | |
wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten | |
einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre | |
unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“ | |
Unter dem Hashtag [6][#Landesverrat] äußern sich seit Donnerstag Abend | |
zehntausende Nutzer solidarisch mit netzpolitik.org. Zwischenzeitlich war | |
die [7][Kontonummer für Spenden] an das Blog selber eines der am meisten | |
verbreiteten Themen im deutschen Sprachraum. | |
Juristen haben am Freitag die Abschaffung des „publizistischen | |
Landesverrats“ gefordert. Es bestehe ein „fundamentales Interesse“ der | |
Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden – | |
„insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte | |
geht“, erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich | |
Schellenberg, am Freitag in Berlin. Ein „staatliches Vorgehen gegen einen | |
kritischen Journalismus“ wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es | |
deswegen nicht geben. | |
Der Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wertet das | |
Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen seinen Blog als | |
Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf | |
Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle | |
Quellen von Journalisten, sagte er dem Hauptstadtstudio des | |
Deutschlandfunks nach Angaben des Freitag. Das Strafverfahren sei „absurd“. | |
31 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-… | |
[2] http://www.berliner-zeitung.de/digital/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netz… | |
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/unselige-tradition-in-deutschen-abgruend… | |
[4] http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeig… | |
[5] https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-… | |
[6] https://twitter.com/search?q=%23Landesverrat&src=tyah | |
[7] https://web.archive.org/web/20150628224856/https://netzpolitik.org/spenden/ | |
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