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# taz.de -- Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse
> Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt.
> Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen
> die Ermittlungen.
Bild: Symbolbild „Über die Bundesanwaltschaft nachdenken“.
Hamburg/Berlin taz/afp/dpa | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die
Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Internet-Portals
„netzpolitik.org“ als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und als
Justizposse bezeichnet. „Dahinter steckt auf jeden Fall eine Angstmache“,
sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem Sender NDR Info am Freitag.
„Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen, man will dafür
sorgen, dass solche Themen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit
auftauchen.“
In Kommentaren verurteilen Journalisten das Vorgehen der
Bundesanwaltschaft. Spiegel Online erinnert an das peinliche Bemühen
deutscher Behörden, Ermittlungen gegen die NSA zu umgehen [1][und fordert
Solidarität mit netzpolitik.org]. Die [2][Berliner Zeitung möchte
Bundesanwalt Range gleich ganz in Rente] schicken.
Die Süddeutsche Zeitung versäumt es nicht, auf [3][die lange Geschichte von
Verfahren gegen Journalisten] zu verweisen und zieht eine lange Linie von
Bismarck bis zum bislang letzten Verfahren gegen die das Magazin konkret.
Die Zeit legt den Schwerpunkt auf den Einschüchterungsversuch durch den
Verfassungsschutz und [4][vermutet einen strategischen Schritt von
Präsident Maaßen], um präventiv gegen einen möglichen deutschen Edward
Snowden vorzugehen.
Das Recherchebüro Correctiv veröffentlichte derweil die Dokumente, die zu
den Ermittlungen geführt haben [5][auf seiner Webseite] unter der
Überschrift „Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“.
Die Vorsitzende des Rechtsauschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne)
nannte in einem Interview die Ermittlungen eine Blamage für den
Rechtsstaat. Mit Blick auf Erkenntnisse durch Whistleblower über die
Massenüberwachung erklärte Künast gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar
nichts.“
## Solidarität im Netz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des
Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org einen
Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der
Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet,
während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen
wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten
einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre
unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“
Unter dem Hashtag [6][#Landesverrat] äußern sich seit Donnerstag Abend
zehntausende Nutzer solidarisch mit netzpolitik.org. Zwischenzeitlich war
die [7][Kontonummer für Spenden] an das Blog selber eines der am meisten
verbreiteten Themen im deutschen Sprachraum.
Juristen haben am Freitag die Abschaffung des „publizistischen
Landesverrats“ gefordert. Es bestehe ein „fundamentales Interesse“ der
Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden –
„insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte
geht“, erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich
Schellenberg, am Freitag in Berlin. Ein „staatliches Vorgehen gegen einen
kritischen Journalismus“ wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es
deswegen nicht geben.
Der Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wertet das
Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen seinen Blog als
Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle
Quellen von Journalisten, sagte er dem Hauptstadtstudio des
Deutschlandfunks nach Angaben des Freitag. Das Strafverfahren sei „absurd“.
31 Jul 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-…
[2] http://www.berliner-zeitung.de/digital/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netz…
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/unselige-tradition-in-deutschen-abgruend…
[4] http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeig…
[5] https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-…
[6] https://twitter.com/search?q=%23Landesverrat&src=tyah
[7] https://web.archive.org/web/20150628224856/https://netzpolitik.org/spenden/
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